Donnersbergkreis Das Minus wird kleiner

Für einen Haushaltsausgleich hat es zwar nicht gereicht, aber besser als in den Vorjahren ist die Planung der Verbandsgemeinde Winnweiler für das Jahr 2016. Erträgen von 12,728 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 12,79 Millionen Euro gegenüber, was ein Minus von 61.918 Euro macht. 2015 war noch ein Loch in Höhe von rund 300.000 Euro eingeplant. Der Verbandsgemeinderat segnete das Zahlenwerk in seiner Sitzung ab.

„Wir gehen davon aus, dass so mancher Ansatz nicht oder nicht in voller Höhe anfallen wird, sodass sich zum Jahresende ein besseres Ergebnis als das der Planung darstellen wird“, sagte Bürgermeister Rudolf Jacob (CDU). Die gute Ausgangslage ist auf den Verkauf einer Liegenschaft in Münchweiler zurückzuführen. Einen wesentlichen Anstieg um 510.191 Euro gibt es bei der Verbandsgemeindeumlage durch eine erhöhte Steuerkraft der Ortsgemeinden. Bei gleichbleibendem Satz von 49 Prozent beträgt der Umlagebetrag 5,588 Millionen Euro. Ansteigen um 31.308 Euro auf 1,254 Millionen Euro werden die Schlüsselzuweisungen, erläuterte Jacob. Der finanzielle Aufwand für die Asylbewerber und Flüchtlinge werde der Verbandsgemeinde Winnweiler in voller Höhe erstattet, nicht aber die Personalkosten. Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte sind mit 362.400 Euro beziffert. Für Sach- und Dienstleistungen sind 1,509 Millionen Euro vorgesehen. Darin enthalten sind 225.000 Euro für die technische Sanierung der Grundschule in Alsenbrück-Langmeil, sagte Jacob. Für die Abdeckung des Verlustes beim Freibad Winnweiler sind 227.500 Euro eingeplant. In Höhe von 195.000 Euro soll es Zuwendungen an konfessionelle Kindergärten geben. Investiert werden unter anderem 100.000 Euro für die energetische Sanierung der Kindertagesstätte in Münchweiler, für den Ausbau der Siedlerstraße in Börrstadt sind 481.000 Euro eingestellt, für den Ausbau der Ringstraße in Münchweiler weitere 500.000 Euro und für den Ausbau der Industriestraße in Winnweiler 410.000 Euro. Ende des Jahres wird der Schuldenstand bei 7,65 Millionen Euro liegen, so der Bürgermeister. Die Pro-Kopf-Verschuldung von 585 Euro liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden im Land. „Der Haushalt enthält die Beschlüsse und Ziele der Verbandsgemeinde“, resümierte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Stumpf. Er begrüßte einen Sperrvermerk bei den Personalkosten für einen möglichen hauptamtlichen Wehrleiter (wir berichteten). Deshalb habe er auch die Zustimmung seiner Fraktion signalisiert. 5000 Euro wollen die Grünen in das Zahlenwerk für die Einrichtung von Freifunk in der Verbandsgemeinde Winnweiler eingestellt haben. Ein freies Wlan sei von großer Bedeutung, betonte Fraktionsvorsitzender Thomas Wiemer-Scheidel. Er machte aber auch deutlich, dass eine solche Versorgung nicht eine starke Breitbandversorgung ersetze. Bürgermeister Jacob hält zunächst eine Besprechung mit den Ortsbürgermeistern für sinnvoll. Dem FWG-Ratsmitglied Ralf Theobald war das Thema zu wichtig, um „nur“ im Haushalt behandelt zu werden. Die Unterstützung von Freifunk sei der richtige Schritt, betonte SPD-Ratsmitglied Kevin Groß, aber zunächst solle eine Absprache mit den Ortsgemeinden angegangen werden. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Sven Lang sieht darin ein eigenständiges Thema, das separat angegangen werden soll. Reiner Merz (Grünen) entgegnete, dass solche Diskussionen zur Beratung eines Haushaltsplanes gehörten – mit entsprechenden Entscheidungen. Die Ratsmitglieder verständigten sich letztlich darauf, dass dieses Thema zurückgestellt wird. Merz wollte vom Bürgermeister zudem wissen, ob die Schuldenreduzierung von zwei Prozent auf Dauer eingehalten werden könne. Dies sei grundsätzlich zu erfüllen, aber mit von den künftigen Straßenbaumaßnahmen abhängig.