Biedesheim RHEINPFALZ Plus Artikel Bürokratie und Corona bremsen vieles aus

Erster Beigeordneter Armin Wendel vor dem Bürgerhaus, in das viel Geld investiert werden muss.
Erster Beigeordneter Armin Wendel vor dem Bürgerhaus, in das viel Geld investiert werden muss.

Umständliche staatliche Regulierungen bringen Armin Wendel, parteiloser Erster Beigeordneter der Ortsgemeinde Biedesheim, auf die Palme. „In Deutschland wird die Entwicklung durch Bürokratie massiv aufgehalten“, findet er.

Als eine „Unverschämtheit“ bezeichnet er die seit Sommer geltende Anordnung, dass Biedesheim aufgrund des defizitären Haushalts für sämtliche Ausgaben, die 1000 Euro überschreiten, bei den Aufsichtsbehörden um Erlaubnis fragen muss. „Dabei haben wir in den vergangenen elf Jahren die Kassenkredite halbiert und die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt nur ein Zehntel des Landesdurchschnitts. Es kann doch nicht sein, dass wir erst einmal einen Antrag stellen müssen, um die defekte Spülmaschine in der Kita zu ersetzen“, schimpft er. Laut Kommunalaufsicht kann das leider doch sein: Investitionskredite seien nach der Gemeindeordnung landesweit grundsätzlich genehmigungspflichtig. Das führe auf der untersten Ebene zur Handlungsunfähigkeit und ziehe alles in die Länge, so Wendel.

Beim Bauland läuft’s zäh

Nur sehr zäh geht es auch mit der Schaffung von Bauland voran. Nachdem die Verbandsgemeinde Göllheim im September 2019 verkündet hatte, dass der lang ersehnte und für 20.000 Euro geplante vierte Abschnitt des Neubaugebietes „Im Bangert“ wegen Überschwemmungsgefahren nicht verwirklicht werden kann, war unter anderem zeitnah eine Erweiterung des Areals „Im Bangert III“ um drei bis vier Grundstücke in Aussicht gestellt worden. Doch bis die Bagger rollen, werde es mindestens Ende 2022 sein, erzählt Wendel kopfschüttelnd: „Wir mussten einen neuen Bebauungsplan erstellen, obwohl dieser Bereich in Verlängerung der Straße Im Sonnenwinkel schon Teil des gesamten B-Plans gewesen ist.“ Demnächst solle die öffentliche Auslegung erfolgen. Dann müssten die Stellungnahmen von rund 40 Behörden und Instanzen abgewägt werden, bevor die Umlegung in Angriff genommen werden könne.

Die Umwandlung des 1,7 Hektar großen Geländes „Ober dem Biengarten“, wo circa 15 Bauplätze entstehen könnten, werde vielleicht in vier, fünf Jahren abgeschlossen sein. Außerdem werde das Projekt sehr teuer, verweist Wendel auf Vorschriften zu Begrünungen und zum Bau eines Regenrückhaltebeckens. Allein für die Erschließung stehen im Haushalt 1,38 Millionen Euro. Regelmäßig gebe es Anfragen nach Immobilien in der verkehrsgünstig liegenden 600-Seelen-Gemeinde, aber momentan könne man nichts bieten. „Wir haben nicht einen einzigen Leerstand im Dorf, sobald ein Haus frei wird, ist es auch schon verkauft“, berichtet er.

Mehrgenerationenplatz soll umgesetzt werden

Auf der Agenda für 2021 steht der Spielplatz „Im Bangert“, der zum Mehrgenerationentreff umgestaltet werden soll. Das Projekt wird rund 53.000 Euro kosten, wobei eine Förderung in Höhe von 65 Prozent zugesagt ist – mit der Einschränkung „wenn es die Haushaltslage zulässt“. Durch ehrenamtliche Mithilfe könnten die Biedesheimer bis zu 30 Prozent der Gesamtkosten sparen. „Die Ausschreibungen sind im Dezember erfolgt. Jetzt warten wir auf den Rücklauf“, informiert Wendel über den Sachstand.

Gar keinen Zuschuss erwarten könne die Gemeinde für die Instandsetzung des Bürgerhauses, weil dieses als Freiwillige Leistung angesehen werde, erläutert der Beigeordnete. „Wir haben dort seit Langem ein Feuchtigkeitsproblem im Untergeschoss“, sagt er. Bei Starkregen laufe der Kanal über und das Wasser drücke sich auf der Rückseite durch die Wände. Ausgetauscht werden müsse auch ein Großteil der rund zwölf Motoren, mit denen die oberen Fenster geöffnet und geschlossen werden können. Momentan werde das Bürgerhaus fast ausschließlich für Gottesdienste genutzt. Da es während der Pandemie nicht vermietet werden kann, wächst das Defizit.

Dorfleben ist zum Erliegen gekommen

Die Coronakrise bringt das Dorfleben insgesamt zum Erliegen. Stabaus, Kochclub, Lachfestival, Hobbymarkt, Stammtisch, Altennachmittag, Fest der offenen Höfe und vieles mehr musste abgesagt werden und wird – zumindest teilweise – in diesem Jahr wohl ebenfalls nicht über die Bühne gehen können. Auch die seit 2019 monatlich laufenden Gesprächsrunden der Gemeindespitze mit Landwirten und anderen interessierten Bürgern, bei denen Ideen für ein zukunftsfähiges Dorf entwickelt und anschließend – wenn möglich – umgesetzt werden, pausierten.

Bei den Treffen sei auch darüber nachgedacht worden, wieder einen Tante-Emma-Laden einzurichten. Das Vorhaben sei aber wirtschaftlich nicht zu verwirklichen. „Es müssten Investitionen getätigt werden, die niemals wieder hereinkommen“, so Wendel, der bedauert, dass seit der Schließung des kleinen Lädchens von Ellen Stössel im Dezember 2019 nach 187 Jahren ein wichtiger Kommunikationspunkt im Ort verloren gegangen ist. Apropos Kommunikation: Sobald es wieder geht, möchte der 57-Jährige eine Nordic-Walking-Gruppe gründen. Interessierte sollen sich bei ihm melden.

MOMENTE

Der schlimmste Moment: Als einschneidendes negatives Erlebnis hat Armin Wendel die Absage sämtlicher Dorfaktivitäten wegen der Pandemie im Kopf.

Andererseits gab es „zwei herausragende Momente“, sagt Wendel, „zum einen, dass wir trotz Corona eine Außenkerwe feiern konnten und zum anderen, als angekündigt wurde, dass der Impfstoff marktreif ist.“

ZUR PERSON

Armin Wendel (parteilos) ist in Biedesheim aufgewachsen. Der 57-jährige Industriekaufmann ist fest liiert und kinderlos. Seit 2019 ist er Erster Beigeordneter von Biedesheim.

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