Donnersbergkreis Ausbauprogramm für Gemeindestraßen ausgesetzt

Der Winnweilerer Verbandsgemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den weiteren Ausbau von Gemeindestraßen gestoppt. Lediglich der in der Planung abgeschlossene Ausbau der Berliner Straße in Winnweiler wird aufgrund der schon geleisteten Kosten ausgeführt. Damit folgt das Gremium den Anträgen der CDU-Fraktion und der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“.

Davon betroffen sind einige verbandsangehörige Ortsgemeinden. Die Verbandsgemeinde Winnweiler ist die einzige Kommune im Land, die die Trägerschaft über die Gemeindestraßen übernommen hat. Der Antrag der CDU-Fraktion stammt vom 9. November, der der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. November, informierte Bürgermeister Rudolf Jacob (CDU) die Ratsmitglieder. Die Aussetzung des Straßenausbauprogramms begründen die Christdemokraten damit, dass auch in Rheinland-Pfalz nach Hessen und Bayern mit der Abschaffung der wiederkehrenden Beiträge zu rechnen sei. Die Forderung der Landesparteien CDU, FDP und AfD beinhalten auch, dass die Mittel, die bislang als Beiträge erhoben wurden, künftig vom Land zu finanzieren sind. Nach Auffassung der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Winnweiler sei es durchaus wahrscheinlich, dass es spätestens im Jahr 2021 zu einer neuen gesetzlichen Regelung kommen wird. „Unter diesen Gesichtspunkten ist es den Grundstückseigentümern nicht zu vermitteln, dass jetzt noch Maßnahmen begonnen werden, für die noch Beiträge zu erheben sind“, so Fraktionsvorsitzender Sven Weingarth in der schriftlichen Begründung. Es solle lediglich noch der Ausbau der Berliner Straße in Winnweiler zur Ausführung kommen. Für die Umsetzung ist die Planung abgeschlossen, was schon einige Kosten verursacht habe. Deshalb soll der Ausbau zum Abschluss kommen. Sollte es doch zu keiner Abschaffung der wiederkehrenden Beiträge kommen, müsse das Straßenausbauprogramm neu aufgestellt werden. Die jetzige abgestimmte und verabschiedete Version endet ohnehin im Jahr 2021. Genauso sieht es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, deren Begründung sich auf einen Satz beschränkt. Angesichts der Diskussionen in allen Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtages und der Forderung nach Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land, hält es die Fraktion für nicht vertretbar, die Grundstückseigentümer der Verbandsgemeinde Winnweiler weiterhin mit Ausbaubeiträgen zu belasten, schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reiner Merz (Imsbach). Er betonte in der Ratssitzung, dass sich seine Fraktion schon vor zwei Jahren für die Abschaffung dieser Beiträge ausgesprochen habe. „Wir haben es damals schon versäumt, darüber detailliert zu sprechen und eine sinnvolle Lösung anzugehen“, bemängelte Merz. Er sprach sich auch dafür aus, dass das derzeitige Straßenausbauprogramm ausgesetzt wird. Für das SPD-Ratsmitglied Udo Zimmermann (Münchweiler) ist das nicht der richtige Weg, denn „wir wissen noch gar nicht, wie sich die rechtliche Situation entwickeln wird“. Deshalb solle nach seiner Auffassung das beschlossene und begonnene Ausbauprogramm von Gemeindestraßen weiter ausgeführt werden. Ratsmitglied Jürgen Berberich (CDU, Gonbach) betonte nochmals die Inhalte des CDU-Antrages, wonach nur noch die Berliner Straße in Winnweiler ausgebaut werden soll. „Eine neue Regelung wird kommen, es wird aber nicht die gerechteste Lösung werden“, mutmaßte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Stumpf (Münchweiler). Ob dann die Straßen so schnell saniert werden wie jetzt, wo die Entscheidung im Hoheitsbereich der Kommunen liegt, bleibt für ihn offen. „Kosten fallen an und die müssen beglichen werden“, betonte FWG-Ratsmitglied Ulrich Kolb. Erfolgt die Finanzierung nicht über Beiträge, so hat sie der Steuerzahler zu tragen, fügte der Ortsbürgermeister von Sippersfeld an. Das Ausbaubeitragsrecht müsse auf jeden Fall sicherer gemacht werden, betonte Bürgermeister Jacob. Derzeit bilden eine Vielzahl von Gerichtsurteilen die Basis für die Berechnung der Beitragshöhe und der zu veranlagenden Grundstücke. Die Beschlussfassung über die Aussetzung erfolgte bei einer Gegenstimme.