Donnersbergkreis Aufregung um randalierende Asylbewerber

In Kerzenheim kochen seit einer Woche die Emotionen hoch. Hintergrund: In der Wilhelm-Bernhard-Straße in Kerzenheim gab es in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar eine handfeste Auseinandersetzung zwischen zwei somalischen Asylbewerbern, bei der in der Wohnung der Gemeinde Möbel zerschlagen und ein Elektro-Herd beschädigt wurde. Die Polizei war vor Ort, hatte den Vorfall aber zunächst nicht öffentlich gemacht.

„Wir gehen mit den Asylbewerbern genauso um wie mit unseren städtischen Mietern, gleich welcher Nationalität sie sind“, schickt Bürgermeister Bernd Frey voraus. Da es im Gebäude aber schon öfter sehr laut zugegangen sein soll, erregte auch der Einsatz mit vier Beamten und zwei Streifenwagen einiges Aufsehen. Warum die Polizei den Gewaltausbruch, der nicht unbemerkt geblieben ist, in ihrem Bericht nicht erwähnt hat, dafür wurde bislang auf RHEINPFALZ-Anfrage noch keine Erklärung geliefert. Eine Schweigepflicht oder gar einen Maulkorb von übergeordneter Stelle, wenn es sich bei den Tätern um Asylbewerber handele, gebe es allerdings nicht, beteuert der Leiter der Polizeiinspektion Kirchheimbolanden, Karl Hofmeister, auf Nachfrage. Vor allem in sozialen Netzwerken kursieren – gerade nach den Vorfällen in Köln – dubiose Berichte und angebliche Dokumente, mit denen bewiesen werden soll, dass Polizei und Medien bewusst Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen der Bevölkerung vorenthalten. „Asylbewerber bekommen alles, ihnen passiert nichts, egal wie sie sich in Deutschland verhalten“, das ist nicht nur in den sozialen Netzwerken Tenor, sondern auch in Kerzenheim wird das – meist unter vorgehaltener Hand – so kolportiert, vor allem nach den Vorfällen in der Bernhard-Straße. „Es gibt hier nichts zu beschönigen oder zu verheimlichen, allerdings gehen wir auch nicht an die Öffentlichkeit, wenn es sonst in unseren Wohnungen zu häuslicher Gewalt kommt“, betont VG-Bürgermeister Bernd Frey. Neben dem Tisch und einem Stuhl sei in der Wohnung der E-Herd zu Bruch gegangen. Den Schaden beziffert die VG auf rund 500 Euro. „Das wird alles ausgetauscht und ersetzt, aber das müssen die beiden Täter zahlen. Sie bekommen von ihren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz diese Kosten abgezogen“, erläutert Detlef Osterheld, in dessen Geschäftsbereich die Betreuung der Asylbewerber fällt. „Außerdem wurde seitens der Polizei Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet“, informiert Frey. Außerdem sollen Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Die Verwaltung habe zudem den Vorfall nach Trier an die Erstaufnahmeeinrichtung, wo die Asylverfahren bearbeitet werden, gemeldet und die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung eingeschaltet. „Das kann sich auf das Asylverfahren der beiden Somalier auswirken“, so Osterheld. Bei einer Anhörung zum Asylantrag werde das berücksichtigt, vor Ort falle aber keine Entscheidung zur Abschiebung. Die beiden Somalier, die den Schaden verursacht haben und in Streit gerieten, wurden mittlerweile nach Eisenberg umgesiedelt: „In eine Einfachst-Wohnung, wo sie selbst für das Badewasser die Holzheizung anwerfen müssen“, betont Osterheld. Die Auseinandersetzung in Kerzenheim sind laut den Verantwortlichen der erste Fall in dieser Heftigkeit in der Verbandsgemeinde Eisenberg, wo derzeit 126 Asylbewerber leben. Zusätzlich leben hier auch bereits anerkannte Flüchtlinge, die durch das Jobcenter in Kirchheimbolanden betreut werden. „Die Unterkünfte dieser Menschen sind immer nur einfach ausgestattet. Der Glaube, dass hier Luxus herrscht, Leistungen gezahlt werden, die beispielsweise deutsche Sozialhilfebezieher nicht erhalten, ist völlig falsch“, betont Osterheld. „Der Regelsatz eines Asylbewerbers liegt bei einer Einzelperson 50 Euro unter dem eines Hartz-IV-Empfängers“, erklärt der Beigeordnete. Auch die Möbel, die in die Wohnungen kommen, würden von der Brücke in Kirchheimbolanden bezogen, hebt er hervor. „Bislang sind wir mit den hier angekommenen Menschen gut klar gekommen. Der Großteil der Flüchtlinge ist für die Hilfe sehr dankbar“, sagt Osterheld. Verständnis für den Unmut in der Bevölkerung habe er hingegen nicht, auch die Kritik an der VG und ihren Mitarbeitern weisen er und Frey zurück. Im Rahmen der Möglichkeiten werde jede Gesetzesübertretung durch Asylbewerber genauso behandelt, als sei sie von Deutschen begangen worden.