Kirchheimbolanden Antrag im Stadtrat: Tempo 30 im Stadtgebiet

Sollte in der Kleinen Residenz im gesamten Stadtgebiet nur noch Tempo 30 gefahren werden dürfen? Bei nächster Gelegenheit sollen sich Stadtrat und Verkehrsausschuss mal wieder mit der Höchstgeschwindigkeit beschäftigen.

Wiederholt hatten sich die Stadtgremien in der jüngeren Vergangenheit auf die Suche gemacht nach weiteren Möglichkeiten, Tempo-30-Zonen einzurichten. Zuletzt im Jahr 2020, nachdem die Grünen-Fraktion einen Antrag in den Stadtrat eingebracht hatte. Dass es zwar in vielen Kirchheimbolander Wohngebieten Tempo-30-Zonen gebe, vielerorts in der Stadt aber nach wie vor 50 Stundenkilometer schnell gefahren werden dürfe, hieß es im damaligen Antrag. Und so heißt es auch im Antrag, den nun die „Wir für Kibo“-Stadtratsfraktion gestellt hat.

Sie fordert, die 30 Stundenkilometer als Höchstgeschwindigkeit im gesamten Stadtgebiet einzuführen. Dadurch solle es für motorisierte Verkehrsteilnehmer weniger attraktiv sein, eine Route durch die Stadt anstatt der Umgehung zu wählen. Lärmverringerung, mehr Verkehrssicherheit sowie die verstärkte Nutzung von Fahrrad und Residenz-Renner führt die Fraktion als Argumente an. Bei seiner nächsten Sitzung – die ist derzeit noch nicht terminiert – soll der Stadtrat den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr damit betrauen, „die Einführung von Tempo 30 im Stadtgebiet“ vorzubereiten.

Beim 2020er-Antrag war es lediglich um einige Bereiche gegangen, die zur Tempo-30-Zone erklärt werden sollten: Breit- und Wingertstraße, Edeltraud-Sießl-Allee, Edenborner Straße, Andreaestraße sowie Gas- und Mühlstraße hatten die Grünen als Beispiele geliefert. Schon damals war man zum Schluss gekommen, dass die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gar nicht überall rechtlich möglich ist. Stadtbürgermeister Marc Muchow (CDU) hatte allerdings angekündigt, dass das Thema nicht aus den Augen verloren werden solle.