Donnersbergkreis „Am Rande der Belastbarkeit“

Das geplante Krankenhausstrukturgesetz führe zu finanziellen Einbußen bei den Kliniken. Mehr Qualität zu fordern und weniger Geld dafür zu geben, sei eine Milchmädchenrechnung. Peter Förster, Geschäftsführer des Westpfalz-Klinikums, sprach gestern Klartext bei der „aktiven Mittagspause“ von etwa 100 bis 150 Klinikmitarbeitern in Kaiserslautern. Ähnliche Protestaktionen gab es zeitgleich auch in Kibo und Rockenhausen. Die Mitarbeiter demonstrierten zum zweiten Mal seit Juni gegen die Reform aus Berlin.

Bessere Qualität kostet mehr Geld und mehr Personal, sagte Förster. Dabei sei es jetzt schon so, dass alle Krankenhäuser mehr Leistungen erbrächten, die aber nicht vergütet würden. Der Gesetzgeber nutze aus, dass „wir Menschen sind, die in einem sozialen Gewerbe arbeiten“, da gehe vermeintlich immer noch etwas, weil man die Menschen nicht im Stich lassen wolle. Förster konstatierte, dass die Politik nur zu feige sei, den Menschen zu sagen, dass sie Häuser schließen wolle. Deshalb lasse sie das die Kliniken untereinander ausmachen. Die Reform sei ein Krankenhaus-Abbaugesetz, schlug Dezernent Joachim Färber in dieselbe Kerbe. Sie erhöhe nicht die Versorgung, sondern verschlechtere die Bedingungen für die Mitarbeiter und vergrößere zugleich ihre Belastung. „Die Große Koalition muss nacharbeiten“, forderte er. Färber vertrat ebenfalls die Meinung: „Wenn das Gesetz umgesetzt wird, werden Kliniken schließen müssen. Das ist ein gnadenloser Prozess.“ Darüber hinaus versprach der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, dafür zu kämpfen, dass das Klinikum in kommunaler Hand bleibe. Der Widerstand der Kliniken gegen das Gesetz sei in Berlin angekommen, sagte Alexander Ulrich, Bundestagsmitglied der Linken: „Es gibt kaum ein Gesetz, das auf so großen Widerstand stößt.“ Es sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, dass „Arbeit für und mit Menschen“ nicht genügend honoriert werde. Ulrich erinnerte etwa an die Streiks in den Kitas. Momentan sei die Versorgung der Patienten am Westpfalz-Klinikum noch „gut und angemessen“, sagte Pflegedirektorin Andrea Bergsträßer. Doch sie befürchtet, dass es enger wird. Hinzu komme, dass die Mitarbeiter in der Pflege wegen der Vergütung alle Therapiemaßnahmen dokumentieren müssten: „Ohne Dokumentation würden wir finanziell noch schlechter da stehen.“ Diese Buchführung binde aber Personal. Für die Pflegedirektorin bedeutet gute Qualität einer Klinik: Zeit für die Patienten zu haben. „Die Mitarbeiter stehen immer am Rande der Belastbarkeit und darüber“, erklärte Annelise Amann. Das sei in allen Krankenhäusern der Fall. Die Betriebsratsvorsitzende kritisierte: Wenn gespart werden müsse, gehe das immer zu Lasten des Personals. Die Sachkosten liefen sowieso weg. Sie könne nachvollziehen, dass wenig junge Leute unter diesen Bedingungen in der Pflege arbeiten wollten. Damit ging sie auf die schwierige Situation ein, Nachwuchskräfte zu finden. Die Lage bei der Ärzteschaft sei ähnlich wie die der Pflegekräfte, sagte Axel Stachon, der Ärztliche Direktor des Klinikums. Er sprach in dem Zusammenhang auch die Geräteausstattung an, in die investiert werden müsste. Denn mit einer guten Ausstattung lasse sich die Effizienz der Mitarbeiter verbessern. „Jeder von uns will gut versorgt sein. Das funktioniert nur mit einer guten Personaldecke“: Diese Feststellung traf Pflegebereichsleiter Daniel Klink, der überdies beklagte, dass der Aufwand für Büroarbeiten in der Pflege immer mehr werde: „Deshalb habe ich den Beruf nicht ausgewählt.“ Die Klinikmitarbeiter ließen an allen Standorten als Zeichen ihres Protests grüne Luftballons steigen: An der Ballonkordel angebunden waren Karten, auf denen stand: „Das Westpfalz-Klinikum braucht eine bessere Krankenhaus-Reform.“ (ita)