Donnersbergkreis Aktuell: Jacob will Kommunalaufsicht um Prüfung bitten

«Winnweiler.» „Sollte der Verbandsgemeinde Winnweiler durch mein Handeln ein Schaden entstanden sein, wovon ich nicht ausgehe, weil bislang von keiner Seite Zweifel an der Wertigkeit der auf Grundlage der falschen Eilentscheidung bezahlten Rechnung geltend gemacht worden sind, werde ich diesen Schaden selbstverständlich ersetzen.“ Das teilt Rudolf Jacob, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Winnweiler, der RHEINPFALZ mit. Damit nimmt der Bürgermeister Bezug auf die Kritik der Kommunalaufsicht, was sein Vorgehen in Sachen Wiederaufbau der Schutzhütte des Münchweilerer Waldkindergartens „Elfetrippelsche“ in Gonbach betrifft, und die Bitte von VG-Ratsmitglied Reiner Merz (Bündnis 90/Die Grünen) an die Aufsicht, ob die Verbandsgemeinde Regressansprüche gegen den Bürgermeister geltend machen kann (wir berichteten am Mittwoch). Nach der Gemeindeordnung ist ein Beschluss des Verbandsgemeinderates mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder nötig, um ein diesbezügliches Verfahren in Gang zu setzen, informiert Jacob. „Ich werde aber selbst bei der Kommunalaufsicht einen Antrag stellen, dies zu prüfen. Sollte die Kommunalaufsicht auf einen entsprechenden Beschluss des Verbandsgemeinderates bestehen, werde ich dem Verbandsgemeinderat selbst vorschlagen, diese Prüfung zu beschließen.“ Die ursprünglich vom Bauhof der Verbandsgemeinde errichtete und im Juli des Vorjahres abgebrannte Hütte habe beim Bau Kosten von rund 36.000 Euro verursacht. Die Rechnung zum Wiederaufbau einer vergleichbaren Hütte habe nun gut 26.000 Euro betragen. „Es ist aus meiner Sicht nicht vermittelbar, wo hier der Verbandsgemeinde Winnweiler ein Vermögensschaden entstanden sein soll, der nun auszugleichen wäre. Um hier aber nicht den geringsten Zweifel im Raum stehen zu lassen, werde ich die diesbezügliche Prüfung durch die Kommunalaufsicht selbst forcieren“, teilt Jacob weiter mit.