Donnersbergkreis 2019: Projekte der Verbandsgemeinde Winnweiler

Ausblick: Das Großprojekt Schwimmbadsanierung, aber auch der Bau einer Kindertagesstätte in Winnweiler, Arbeiten an den Grundschulen in Imsbach und Münchweiler oder Ideen für einen gemeinsamen Standort von Schule und Kindergarten in Sippersfeld werden die Verbandsgemeinde Winnweiler in 2019 beschäftigen. Gestoppt sind weiterhin Straßensanierungen.

Straßenausbau

Kürzlich hatte sich der Winnweilerer Verbandsgemeinderat dazu entschieden, den weiteren Ausbau von Gemeindestraßen zu stoppen. Entsprechende Anträge gab es von den Grünen und der CDU. Grund hierfür ist die Frage, ob womöglich auch in Rheinland-Pfalz wie bereits in Hessen und Bayern die wiederkehrenden Beiträge abgeschafft werden. „Es wäre dem Bürger nicht zu vermitteln, dass er für eine Maßnahme, die begonnen wird, Beiträge zahlen soll, wenn im Land ernsthaft über die Abschaffung der Beitragspflicht diskutiert wird“, sagt Bürgermeister Rudolf Jacob. Er rechnet damit, dass es hier bis spätestens 2021 eine Entscheidung geben wird – und kann sich durchaus vorstellen, dass die Beitragspflicht fällt. „Zwei Jahre können wir überbrücken“, so der Bürgermeister. Die Verbandsgemeinde ist Trägerin der Gemeindestraßen. Möglich sei aber, dass es nun erst einmal für die eine oder andere Straße einen höheren Sanierungsaufwand gibt. Und es gibt eine Ausnahme: Die Berliner Straße in Winnweiler wird in diesem Jahr für rund eine Million Euro saniert – neben neuen Wasserleitungen und einer Kanalsanierung ist laut Jacob auch eine neue Straßenbeleuchtung und die Verlegung von Leerrohren vorgesehen. Die Planung war bereits fertig.

Freibadsanierung

Für die größte Maßnahme der Verbandsgemeinde laufen mittlerweile die Arbeiten: die Sanierung des Winnweilerer Freibads. Ziel sei es, sofern das Wetter mitspielt, das Bad im Sommer zu eröffnen, sagt Jacob – obwohl man den Förderbescheid des Landes relativ spät erhalten habe und es auch beim Planungsbüro zu Verzögerungen gekommen sei, was wiederum zu einem späteren Baubeginn führte. Die gute Nachricht: Bislang sieht es so aus, dass die Maßnahme günstiger als die veranschlagten 4 Millionen Euro wird. Am 22. Januar sei die Submission für die letzten Gewerke. Bislang liege man eine dreiviertel Million unter der Kostenschätzung. „Ich gehe davon aus, dass wir deutlich unter den geschätzten Kosten bleiben werden“, sagt Jacob. Wie mehrfach berichtet, soll eine große Rutsche künftig markantes Erkennungszeichen der Einrichtung werden. Die Barrierefreiheit wird bei dem Projekt auch eine wichtige Rolle spielen, zudem werden die Becken künftig aus Edelstahl sein.

Investition in Schulen

Mittel aus dem Konjunkturpaket 3.2 sollen in diesem Jahr in die Grundschulgebäude in Münchweiler und Imsbach gesteckt werden. In Münchweiler sollen in den Oster- oder Sommerferien im Gebäude Decken und Beleuchtung erneuert werden. Für die Sommerferien ist zudem eine Sanierung des Schulhofes geplant. In Imsbach ist für die Sommerferien eine Erneuerung der Fenster und der Außentüren vorgesehen. Eine größere Maßnahme könnte es bald auch in Sippersfeld geben. Rudolf Jacob denkt dort daran, ein gemeinsames Gelände für Kindertagesstätte und Grundschule zu schaffen – betont aber auch: „Hier müssen erst noch die entsprechenden Gremienbeschlüsse gefasst werden. Bislang haben wir nur im Schulträgerausschuss darüber gesprochen.“ Für ein solches Projekt gelte es zunächst auch die Frage der Zuschüsse zu klären. Auch könne er sich künftig eine bessere verkehrsmäßige Erschließung der Grundschule in Sippersfeld vorstellen. Derzeit ist dies über eine enge Straße der Fall. „Die Ortsgemeinde plant ein Baugebiet von der Landesstraße her. Vielleicht lässt sich darüber dann auch die Schule erschließen“, so Jacob. „Das ist ein Thema der nächsten Jahre.“ Klar sei, dass an der Grundschule etwas getan werden müsse. „Und auch im Kindergarten haben wir Handlungsbedarf“, so der Bürgermeister. Möglich sei, dass auf dem Gelände zunächst ein Neubau entsteht. Ein Teil der Schule könne dann diesen nutzen, während ein Bereich der Grundschule saniert wird. Das gleiche Spiel dann bei dem zweiten Teil der Sanierung. Schließlich müsse man im Zuge der Planung sehen, ob die Kindertagesstätte in den Neubau zieht oder ins Schulgebäude. Entscheidend sei aber auch, dass es für das derzeitige Kiita-Gebäude in der Ortsmitte eine „vernünftige Folgenutzung“ gibt, betont der Bürgermeister.

Neue Kindertagesstätte

Bereits etwas getan hat sich auf dem Grundstück in der Winnweilerer Jakobstraße, auf dem eine neue kommunale Kindertagesstätte entstehen soll. „Wir haben das Gelände geräumt“, sagt Jacob. Demnächst soll der Abriss des Gebäudes ausgeschrieben werden. Im Frühjahr würde der Bürgermeister gerne den Spatenstich für den Bau vornehmen. Inbetriebnahme soll im August 2020 sein. „Wir haben auch die üblichen Bodenuntersuchungen vornehmen lassen, das Gelände wurde ja früher gewerblich genutzt“, sagt Jacob. Abschließende Ergebnisse liegen noch nicht vor. „Ich rechne aber nicht damit, dass es zu wesentlichen Problemen in dem Bereich kommt.“ Bislang sieht eine grobe Kostenschätzung für eine dreigruppige Kita 1,7 Millionen Euro vor. „Die Baukostenentwicklung ist aber nicht von der Hand zu weisen. Wir wollen natürlich alle Zuschussmöglichkeiten nutzen.“ Hier könne er aber noch nichts Abschließendes sagen. „Für die Notwendigkeit des Neubaus ist das aber nicht von Bedeutung. Wir brauchen ihn, um den Rechtsanspruch zu erfüllen.“

Stadtumbau

Thema der Ortsgemeinde Winnweiler ist das Förderprogramm „Stadtumbau“. Hier sei mittlerweile Grunderwerb getätigt worden. „Der Bereich Schlossstraße, Lohnsbach und Zwergstraße wird ein anderes Gesicht erhalten. Fast alle Eigentümer stehen dem Programm positiv gegenüber“, sagt Jacob. Weiterhin denke man von Seiten der Ortsgemeinde auch darüber nach, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Damit hätte man die Möglichkeit, gemeindliche Grundstücke selbst zu bebauen und entsprechende Miet- oder Verkaufserlöse zu generieren. Denkbar sei hier auch, weitere Gesellschafter ins Boot zu holen, um das Thema Bauen abdecken zu können.

Kommunale Trägerschaft

Viel Gutes kann Jacob dem 1976 vom VG-Rat getroffenen Beschluss abgewinnen, dass die Verbandsgemeinde die Trägerschaft der Kindertagesstätten und der Gemeindestraßen hat. Damit habe man den Ortsgemeinden auch kostenintensive Aufgaben abgenommen. „Gerade bei kleineren Ortsgemeinden würde die finanzielle Situation sonst ganz anders aussehen.“