Donnersbergkreis 2017 letzte Chance für VG-Bauhof

Beim Tagesordnungspunkt „Jahresabschlüsse 2015 der VG-Werke“ kam es im Verbandsgemeinderat im Zusammenhang mit der Bilanz des Bauhofs zu einer lebhaften und sehr grundsätzlichen Diskussion. Es wurde nämlich die Notwendigkeit des erst seit 2009 bestehenden verbandsgemeindeeigenen Bauhofs generell in Frage gestellt.

Die Abschlüsse für Wasser und Abwasser wurden zügig abgesegnet – einen Jahresgewinn in Höhe von 15.171 Euro verzeichnet das Wasserwerk, dieser wird den Verlustvortrag auf 351.943 Euro reduzieren. Auch beim Abwasser gibt es einen Gewinn. Dieser beträgt 19.582 Euro und reduziert den Verlust auf 464.552 Euro. Der Bauhof dagegen hat im Jahr 2015 einen Verlust in Höhe von 32.407 Euro erwirtschaftet. Deshalb sahen die Ratsmitglieder hier Klärungsbedarf, vor allem vor dem Hintergrund, dass im laufenden Jahr bereits die Stundensätze für Personal, Fuhrpark und Geräte angehoben worden sind. Der Bauhof sei „bei manchen Arbeiten schlicht zu teuer“, brachte es Thomas Mattern (SPD) auf den Punkt. Für etliche Dienstleistungen gebe es billigere alternative Anbieter. Jamill Sabbagh (Grüne) erinnerte daran, dass es ohne Bauhof jahrelang bestens funktioniert habe und wies darauf hin, dass die Einrichtung ursprünglich einmal anders gedacht gewesen sei: „Wir wollten alle Gemeindearbeiter in den Dörfern in diesen Bauhof integrieren, stattdessen wurden Parallelstrukturen geschaffen“, so seine Kritik. Darüber hinaus bestätigte er Matterns Bemerkung, dass Privatunternehmer oft günstiger arbeiten könnten und kritisierte die Stundensätze des VG-Betriebs, die für die Ortsgemeinden zu hoch seien. Auch gab er zu bedenken, dass das gesamte Bauhofprojekt ursprünglich ja als Versuch gestartet sei. „Wir müssen jetzt das Fazit ziehen: Es geht nicht!“ Tatsächlich war der Bauhof 2009 als dritter Betriebszweig eingerichtet worden, um die Wirtschaftlichkeit der bestehenden Werke Wasser und Abwasser zu erhöhen. Dass dies offenbar derzeit nicht zutrifft, betonte auch Regina Pohl (CDU): „Der Bauhof wird von uns subventioniert. Als Privatunternehmen wäre er längst insolvent.“ Thomas Lebkücher (FWG) gab hingegen zu bedenken, dass der Vergleich mit der freien Wirtschaft hinke. Für manche Dienstleistungen, die für den Bauhof Pflicht seien, gebe es überhaupt keinen privaten Anbieter. Zudem: „Rein wirtschaftlich gesehen müsste man auch die Trinkwasserversorgung privatisieren.“ Bürgermeister Steffen Antweiler bestätigte, dass der Bauhof ein Testballon auf Zeit gewesen sei. Die Frage laute: „Wann ist der Zeitpunkt, den Stab zu brechen?“ Ursprünglich sei geplant gewesen, dass der Bauhof zu 70 Prozent für die Ortsgemeinden arbeite und zu 30 Prozent für die VG. Es habe sich aber herausgestellt, dass er den Dörfern oft gar nicht zur Verfügung stehe, weil er anderweitig gebraucht werde. „Aber Wasser und Abwasser haben nun mal Priorität. Wenn der Bauhof gebraucht wird, um einen Rohrbruch zu beseitigen, müssen die Aufträge der Ortsgemeinden hintanstehen“, machte er deutlich. Er räumte auch ein, dass der Betrieb tatsächlich zu teuer arbeite, wobei die höchsten Fixkosten durch die Löhne entstünden. „Allerdings dürfen wir auch gar nicht billiger anbieten, als uns Kosten entstehen.“ Es sei übrigens nicht der Fall, dass durch den Bauhof Zusatzkosten für Maschinen und andere Geräte entstünden – die müssten ohnehin für die anderen Werke vorgehalten werden, was übrigens auch für das Personal gelte. Zum Vergleich mit dem Arbeiten in der freien Wirtschaft erinnerte Antweiler daran, dass die VG sich eben auch um unwirtschaftliche Unterhaltungsaufwendungen kümmern müsse, weil es ihre Pflicht sei. Als Beispiel nannte er die Anbindung der Aussiedlerhöfe. Sein Fazit: „Wir müssen wenigstens den Versuch machen, eine schwarze Null zu erwirtschaften, aber allein das wäre schon ein hundertprozentiger Gewinn.“ Dieter Hartmüller (CDU) argumentierte ähnlich, dass die VG nun einmal Gerät und Personen für Ausnahmesituationen, etwa Überschwemmungen oder besonders harte Winter, vorhalten müsse. Darüber hinaus schlug er vor, trotzdem stärker Privatfirmen einzubinden. Letzten Endes einigte sich der Rat darauf, das Jahr 2017 abzuwarten und dann zu entscheiden, ob der Bauhof verzichtbar ist. Gleichzeitig soll verstärkt überlegt werden, auch Privatfirmen zu beschäftigen. |ajh