Bad Dürkheim „Wir waren der kranke Mann Europas“

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Interview: Die Umfragewerte der SPD sind im Keller, die Partei befindet sich in einer Identitätskrise. Seit 46 Jahren ist Georg Kalbfuß SPD-Mitglied. Wir haben den langjährigen Bürgermeister und Landrat zu Gabriel und Glogger befragt, ihn mit Schulz und Scholz konfrontiert und mit ihm über den kleinen Mann gesprochen.

Herr Kalbfuß, die SPD scheint schwierige Zeiten zu erleben. Wie besorgt sind sie um die über 150 Jahre alte Arbeiterpartei?

Ich denke, die SPD hat in ihren 150 Jahren schon viele Herausforderungen bewältigt. Sie wird auch in der jetzigen Zeit die richtigen Antworten geben. Niemand hätte von uns drei Wochen vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl gedacht, dass die Ergebnisse so sein könnten, wie sie erfreulicherweise waren. Die Frage sollte weggehen vom reinen Wahlergebnis. Gestern hat die Äußerung eines langjährigen SPD-Politikers aus Essen im Internet für Aufregung gesorgt. Guido Reil hat sein Parteibuch zurückgegeben mit der Begründung, dass die SPD nicht mehr die Partei der sozialen Gerechtigkeit sei. Das sehe ich komplett anders. Es gehört zum Selbstverständnis eines überzeugten Parteimitglieds, dass er auch in schwierigen Zeiten dabei ist. Im Übrigen: Wie wäre es denn um unsere Gesellschaft bestellt, hätte es in den vergangenen 150 Jahren die SPD nicht gegeben? Das ist zwar ein Blick in den Rückspiegel, aber darin steckt auch eine Zuversicht, dass die SPD mit dem gleichen Engagement auf einem schwieriger gewordenen Terrain für die Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder ein überzeugendes Wahlprogramm aufstellt und mit einer sachkundigen Mannschaft in den Wahlkampf geht. Wenn man der Mannschaft in diesen Tagen zuhört, klingen da aber sehr viel resignierte Töne durch. Ich sage es mal mit ihrem Noch-Parteimitglied Thilo Sarrazin: Die SPD schafft sich gerade ein Stück weit ab. Ich glaube nicht, dass sie sich abschafft. Die Werte der SPD wie Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Solidarität sind auch heute notwendig, um eine Gesellschaft zusammenzuhalten. Eine Versammlung von Egoisten ist noch lange keine Gesellschaft. Das was seine Ursprünge auch in der französischen Revolution hat, das sind Ziele und Werte, die im 21. Jahrhundert auch global genauso wichtig wie vor 150 Jahren sind. Dennoch hat es in den vergangenen 15 Jahren einen strukturellen Wandel und wohl auch eine soziale Spaltung in der SPD im Zuge der Umsetzung der Agenda-2010-Reformen gegeben. Als Partei des kleinen Mannes wird sie seither kaum noch wahrgenommen. Wir müssen natürlich sehen, dass wir im Zuge der Globalisierung ein völlig neues Umfeld haben. Und auch die SPD muss darauf achten, dass unsere Volkswirtschaft erfolgreich ist. Insofern denke ich, dass es sehr wichtig ist, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen. Dies zu gerechten Konditionen. Politik ist nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern auch ökonomischer Erfolg. Darum muss sich eine Regierungspartei immer bemühen. Dazu kommt noch, dass das Ganze ökologisch vertretbar bleibt. Eingleisig kann man Politik heute nicht mehr machen. Das magische Dreieck muss man zusammenbinden. Unter der Regierung hat die SPD Dinge beschlossen, die sie heute – um ihr soziales Profil wieder zu schärfen – offenbar wieder rückgängig zu machen bereit ist. Stichwort Rente mit 67. Das klingt nach Identitätskrise und mitunter unglaubwürdig. Da wird natürlich manches kontrovers diskutiert. Das ist gut so. Ich persönlich glaube schon, dass die Rente mit 67 – so unpopulär sie auch war – durch die erfreuliche Verlängerung der Lebenszeit der Menschen unumgänglich bleibt auf Dauer. Und es ist auch eine Frage der Balance zwischen der älteren und der jüngeren Generation. Ich brauche ihnen das nicht zu sagen. Wir haben keine kapitalgedeckte Rente. Die Frage der Gerechtigkeit wird hier zu einer Frage der Generationengerechtigkeit. Trotzdem wurde die Rente mit 67 rückgängig gemacht. Der Politikberater Michael Spreng hat diese Woche gesagt, die SPD lasse Anzeichen von Panik erkennen angesichts der Umfragewerte und einer erstarkenden AfD. Es ist nicht nur die SPD, alle Parteien haben im Moment daran zu beißen, wie sie mit der AfD umgehen sollen. Ich sage mal in Richtung AfD: Dadurch, dass ich ein paar populistische Sätze formuliere, habe ich noch keine Politik gemacht. Das ist etwas schwieriger. Der Blick auf die Parteien zeigt, dass es jeweils einen Markenkern gibt. Die Grünen stehen für Umweltschutz, die CDU hat eine Kanzlerin, die als integre Gestalt gilt. Die Linke steht für Umverteilung. Für was steht die SPD heute? Die SPD steht für eine gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaft. Man muss mal schauen, wie die Situation war, als die Entscheidungen (Agenda 2010 und Hartz IV-Reformen, Anm. d. Redaktion) unter Kanzler Schröder fielen. Wir wurden in Deutschland damals als der kranke Mann Europas angesehen. Natürlich muss man einen solch tiefgreifenden Schritt im Nachhinein beobachten und nachsteuern. Keine Frage. Man hat ja in punkto Mindestlohn auch etwas getan. Getrieben durch „Die Linke“. Was heißt getrieben durch die Linke? Das hat die SPD schon gefordert, da haben wir noch keine Linke gehabt. Die Linke versucht, eine kommode Situation einzunehmen. Es gibt von dort Forderungen wie den Austritt aus der Nato. Da sind die Konsequenzen nicht zu Ende diskutiert. Sie selbst sind seit 46 Jahren SPD-Mitglied, haben Schmitt in seiner Kanzler-Zeit persönlich hier in Bad Dürkheim zum Mittagessen getroffen, haben Carlo Schmid, einen der Väter des Bad Godesberger Programms, noch bei einem Treffen im Schubkarchstand kennengelernt. Welchen Anteil hat Sigmar Gabriel an dem, was sich jetzt abspielt. Ist er noch haltbar? Ich finde es schon etwas unfair, ihn jetzt zum Sündenbock zu machen. Erfolg oder Misserfolg einer Partei ist immer auch Ergebnis einer Teamarbeit. SPD – das ist immer die Summe von vielen engagierten Mitgliedern. Gabriels Weg, die Mitglieder einzubinden, ist richtig. Schon jetzt wird über Nachfolger für Gabriel diskutiert. Schulz und Scholz werden hier genannt. Martin Schulz und Olaf Scholz sind zwei hervorragende Politiker, aber ich möchte das nicht als Gegensatz verstanden wissen. Wir müssen mit diesem Potenzial ein überzeugendes Wahlprogramm für 2017 formulieren und ein Team bilden, dem man die Umsetzung zutraut. Immerhin das hat in Bad Dürkheim bei der Stadtbürgermeisterwahl im vergangenen Jahr hervorragend funktioniert. Sie haben Christoph Glogger sehr unterstützt. Ja, aus Überzeugung. Glogger hatte eine sehr starke Unterstützungsbewegung aus der Bevölkerung heraus. Er hat einen neuen Stil eingeführt. Sehr stark dialoggeprägt. Und er hat es verstanden, die neuen Medien für sich zu nutzen. So wie es jetzt aussieht, wie er die Menschen beispielsweise beim Thema Therme mitnimmt, würde ich sagen, dass er das gut macht. Auch wie er den Stadtrat miteinbindet. Das ist ein Politikstil, der auch bundesweit Chancen hat. Wie viel Prozent bekommt die SPD bei der Bundestagswahl? 35 plus X.

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