Bad Dürkheim / VG Wachenheim Wegen Kündigung von Pflegeverträgen: Scharfe Kritik an Caritas

Die kurzfristige Kündigung von 20 Behandlungsverträgen Pflegebedürftiger in Ellerstadt, Friedelsheim und Gönnheim durch die Caritas Dienste Mobil GmbH (CDM) zum 30. April hat die Politik auf den Plan gerufen. Die RHEINPFALZ hatte am Donnerstag über den Vorgang berichtet.

Auch bei ihm hätten sich Betroffene persönlich gemeldet, schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger an die CDM-Geschäftsleitung in Speyer: „Sie finden derzeit keine alternative Möglichkeit für eine qualifizierte Behandlung und Betreuung. Dies wird erschwert durch die Kurzfristigkeit der Kündigung und den Zeitpunkt direkt vor den höchsten christlichen Feiertagen.“ Auch wenn das Vorgehen durch entsprechende Vertragsgestaltungen gedeckt sei, sei er schockiert, wie gerade ein kirchliches gemeinnütziges Unternehmen mit dieser Herausforderung umgehe und damit Hilfsbedürftige im Zweifel allein lasse, so Steiniger.

„Verwirrt und empört“

Der RHEINPFALZ-Bericht habe auch ihn betroffen gemacht, schreibt der CDU-Landtagsabgeordnete Markus Wolf. Er wisse zwar um die enge Personaldecke in der Pflege. Durch die Kurzfristigkeit der Kündigung und den Zeitpunkt direkt vor Ostern sei es aber mehr als nur verständlich, dass die Betroffenen verwirrt und empört sind. „Ich bin es auch“, so Wolf.

Bechtel: Kommunen nicht informiert

Bürgermeister Torsten Bechtel (CDU) kritisiert in einem Schreiben an die Caritas, dass Verbandsgemeinde und die betroffenen Ortsgemeinden nicht informiert worden seien: „Dies ist sehr bedauerlich, da uns die Lebensqualität aller Generationen in unserer Verbandsgemeinde sehr am Herzen liegt. Weitere Informationen konnten wir dann dem Bericht der RHEINPFALZ entnehmen. Die Vorgehensweise empfinde ich als Bürgermeister der Verbandsgemeinde als befremdlich.“ Besonders treibe ihn um, dass den betroffenen Menschen und deren Familien kaum Zeit bleibe, um auf die Situation zu reagieren. „Was veranlasst Sie, in dieser Weise und dieser Zeitachse zu agieren?“, fragt Bechtel. Er könne das Vorgehen, auch wenn es rechtens sei, so nicht akzeptieren, betont Bechtel. Alle drei CDU-Politiker boten der Caritas Unterstützung bei der Lösung des Problems an.