Bad Dürkheim / Erpolzheim RHEINPFALZ Plus Artikel Umweltminister im Bruch: Hochwasserschutz soll schneller gehen

Natalie Bauernschmitt und Jürgen Oberholz begleiten Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die rheinland-pfälzische Umweltminis
Natalie Bauernschmitt und Jürgen Oberholz begleiten Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder durchs Bruch (von links).

Noch bis Freitag tagen die Umweltminister der 16 Bundesländer in Bad Dürkheim. Ein zentrales Thema ist der Hochwasserschutz. Am Donnerstagabend besuchten die Politiker das Bruch zwischen Ungstein und Erpolzheim. Das dortige Vorhaben diente als gutes und schlechtes Beispiel gleichermaßen.

Es war ein beinahe idyllischer Außentermin für die Umweltminister der 16 Länder und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am frühen Donnerstagabend: Gemächlich plätscherte die Isenach hinter dem Ungsteiner Sportplatz vorbei in Richtung Erpolzheim, wenige hundert Meter weiter grasten Schafe am Wegesrand, Vögel zwitscherten. Vor fast drei Jahren sah es an dieser Stelle deutlich weniger entspannt aus: In der benachbarten Altenbach standen viele Keller unter Wasser, Straßen waren nach Starkregen unbefahrbar, Garagen vollgelaufen und die Feuerwehr war im Dauereinsatz.

Dass es künftig nicht mehr so weit kommt, dafür soll die Hochwasserschutz- und Renaturierungsmaßnahme im Dürkheimer und Erpolzheimer Bruch sorgen, die 2023 offiziell fertiggestellt wurde. Hans Peter Theiß, Geschäftsführer des Gewässerzweckverbands Isenach-Eckbach, der Träger des Projekts war, präsentierte den Gästen die Eckdaten: etwa dass auf 120 Hektar ein Rückhaltevolumen für 900.000 Kubikmeter Wasser geschaffen und dafür etwa 100.000 Kubikmeter Boden bewegt wurde. Gekostet hat das alles knapp 16,9 Millionen Euro, die zu 80 Prozent vom Land Rheinland-Pfalz übernommen wurden. Die Mainzer Umweltministerin Katrin Eder (Grüne), die derzeit den Vorsitz der Umweltministerkonferenz inne hat, war bereits 2022 im Bruch, um sich über das Projekt zu informieren.

Stark vom Klimawandel betroffen

Sie erläuterte am Donnerstagabend die Anstrengungen des Landes beim Hochwasserschutz. Rheinland-Pfalz sei aufgrund seiner topographischen Besonderheiten bereits jetzt stark vom Klimawandel betroffen. Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 habe eine Zäsur für das Land bedeutet. In den vergangenen Wochen sei man angesichts der neuerlichen Wassermassen „nur Zentimeter davon entfernt gewesen, die Polder zu fluten“. Über Pfingsten sei es in der Südwestpfalz zu Überschwemmungen gekommen, weil kleinere Gewässer wie Schwarzbach und Hornbach über die Ufer getreten sind. Für die Landesministerin alles Argumente dafür, den Hochwasserschutz höher zu priorisieren und zu beschleunigen.

Als gutes und schlechtes Beispiel gleichermaßen diente ihr dabei die Maßnahme im Bruch: Sie sei stolz auf das Projekt, weil es naturnahen Hochwasserschutz biete, betonte die Grünen-Ministerin. Gleichzeitig verdeutlichte sie, dass die Zeitspanne für die Verwirklichung solcher Vorhaben zu groß sei: Erste Gespräche für den Hochwasserschutz im Bruch seien bereits in den 1980er-Jahren geführt worden, die ersten Anträge wurden 2010 gestellt. Offiziell fertig ist das Vorhaben seit 2023 – auch wenn zum hundertprozentigen Schutz noch wenige Grundstücke fehlen, weil sich die Eigentümer gegen einen Verkauf stemmen. Hier wünsche sie sich, so Eder im Gespräch mit der RHEINPFALZ, bessere Möglichkeiten für die öffentliche Hand, um an die benötigten Grundstücke zu kommen. Auch müssten Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden. Unterstützung erhielt sie dabei von ihrer Parteikollegin, Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die gerade in den süddeutschen Hochwassergebieten war: Verantwortliche im Bund und den Ländern, so Lemke, müssten unabhängig von der Parteizugehörigkeit schnell Antworten für eine bessere Hochwasservorsorge finden.

Hat sich das System bewährt?

Doch wie war die Situation im Bruch in den vergangenen, sehr regenreichen Wochen? „Es war viel Wasser im System, aber es war nicht dramatisch“, so Hans Peter Theiß. Die neuralgischen Punkte wie das Bauwerk hinter dem Ungsteiner Sportplatz, an dem Wasser in den Mittelgraben umgelenkt werde, seien regelmäßig kontrolliert worden.

Auf der Tagesordnung der Umweltministerkonferenz steht am Freitag auch die Frage, ob Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und den Ländern deklariert werden sollen. Dafür wäre eine Grundgesetz-Änderung nötig. Kommunen könnten dann auch vom Bund stärker unterstützt werden. Das hörte die Bad Dürkheimer Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt (CDU), die wie der Freinsheimer Verbandsbürgermeister Jürgen Oberholz (FWG) bei der Tour durchs Bruch dabei war, gerne. „Wir freuen uns über jede Form der Unterstützung“, sagte Bauernschmitt, die Eder aus gemeinsamen Zeiten in Mainz kennt.

Warum die Umweltminister in Bad Dürkheim tagen

Doch wieso tagten die Umweltminister überhaupt in Bad Dürkheim? Dies habe der frühere Dürkheimer Stadtrat Christian Heitzmann eingefädelt, der nun in ihrem Ministerium arbeite, verriet Eder.

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