Wachenheim RHEINPFALZ Plus Artikel Strom und Gas werden teurer

Stadtwerke-Kunden müssen tiefer in die Tasche greifen.
Stadtwerke-Kunden müssen tiefer in die Tasche greifen.

Der Gaskonzessionsvertrag zwischen der Stadt Wachenheim und den Stadtwerken läuft weiter bis 2041. Das hat der Stadtrat am Donnerstag beschlossen. Zudem soll sich nächstes Jahr nichts an den Steuerhebesätzen ändern. Und laut Stadtbürgermeister Torsten Bechtel (CDU) ist der Bebauungsplan Schwabenbach genehmigt.

Die Pandemie reißt ein großes Loch in den Haushalt der Stadt: Einen gewaltigen Betrag nannte Finanzchef Werner Reinhardt die prognostizierten Steuermindereinnahmen von 566.000 Euro, wobei die Einkommenssteuer mit knapp 363.000 Euro weniger am meisten ins Gewicht fällt. Statt des erwarteten Überschusses von 81.000 Euro weist der Ergebnishaushalt nunmehr eine Finanzierungslücke von 358.000 Euro aus.

Dorothea Geibel (FWG) forderte, bei der Aufstellung des nächsten Haushalts Ausgaben auf ihre Nachhaltigkeit zu prüfen und Folgekosten zu beachten. Für 2019 muss die Stadt keine Zahlung an den Campingplatz leisten, da der Umsatz laut Bechtel erneut gesteigert werden konnte.

Stadtwerke müssen Steuererhöhung an Kunden weitergeben

Der Konzessionsvertrag zwischen Stadt und Stadtwerken für das Gasnetz läuft Ende 2021 aus. Als Grund für die Erhöhung des Erdgaspreises um netto 0,45 Cent pro Kilowattstunde nannte er eine rein staatliche Steuer. Die Stadtwerke müssten beim Emissionshandel Kohlenstoffdioxid-Zertifikate kaufen und seien gezwungen, die Kosten hierfür an ihre Kunden weiterzugeben. Die ab Januar ebenfalls steigenden Strompreise sollen ein Jahr lang stabil bleiben, garantieren die Stadtwerke.

Im historischen Stadtbereich fehlen Autostellplätze. 2010 hat die Stadt in der Entengasse ein Grundstück gekauft, und im Moment gibt es dort vier Kurzzeitparkplätze und etwa doppelt so viele fest vermietete Stellplätze. Eine Gesamtüberplanung an der Stelle sei aber ohne den Erwerb eines angrenzenden Grundstücks nicht machbar, so der Bürgermeister. Deswegen soll das geplante Herrichten in zwei Bauphasen umgesetzt werden. In der ersten Phase bleibt das Gebäude auf dem Nachbaranwesen unberührt. Kann die Stadt auch dieses Anwesen erwerben, kann der zweite Bauabschnitt beginnen. Die Idee, dass in der Nachbarschaft der Stellplätze auch ein „Bauerngarten“ entstehen sollte, der dokumentiert, wie früher Flächen an der Stadtmauer genutzt wurden, lehnte der Rat ab. Das sei zu aufwendig zu pflegen und zu teuer. Die Stadt kann für die Maßnahme mit einem 70-prozentigen Zuschuss zu den geschätzten Kosten von 140.000 Euro ausgehen. Die festen Stellplätze fallen dann aber weg. Der Rat gab grünes Licht für die Ausschreibung der Arbeiten für den ersten Bauabschnitt.

Der 9. Mai für den Kräutermarkt und der 26. September für den Mühlgassenherbstmarkt sah der Rat als Markttage vor.

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