Wachenheim 
Stadtrat freut sich über hohe Einnahmen – dennoch sind Steuererhöhungen geplant
Sowohl die Ergebnishaushalte (2023: 4551 Euro, 2024: 31.021 Euro) als auch die Finanzhaushalte (2023: 190.736 Euro, 2024: 317.443 Euro) schließen mit einem Überschuss ab.
Bechtel verweist auf die hohen Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr. 1,7 Millionen Euro habe die Stadt auf diese Weise eingenommen. Diese Einnahmen würden nun dazu führen, dass der Haushalt 2022 wohl mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden kann. Für die Jahre 2023 und 2024 habe man nun jeweils „realistisch“ mit 1,2 Millionen geplant.
Hebesätze werden angehoben
Allerdings sind auch Steuererhöhungen geplant. Die Hebesätze sollen angehoben werden (Grundsteuer A von 310 auf 355 Prozent, Grundsteuer B von 400 auf 500 Prozent und die Gewerbesteuer von 370 auf 385 Prozent). Die Stadt liege damit – wie bisher – über den Nivellierungssätzen des Landes. „Wir sind im kommunalen Entschuldungsfonds“, sagt Bechtel. Die Stadt müsse einen Eigenanteil leisten.
Weniger als anderswo ins Gewicht fallen laut Bechtel die gestiegenen Energiekosten. „Wir arbeiten sei Jahren am kommunalen Energiemanagement“, sagt der Bürgermeister. Er verweist auf das Umstellen auf LEDs, zum Beispiel in der Kita. „Unsere Strompreise sind recht gut“, betont er. Auch in anderen Bereichen soll etwas für den Klimaschutz getan werden. So stelle der Bauhof seine mit Benzin betriebenen Maschinen auf Akkugeräte um, die mit dem Strom aus eigenen Wallboxen betrieben werden.
Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur
„Wir haben uns sehr viel vorgenommen, die Erfahrung zeigt, dass sich nicht alles realisieren lässt“, sagt Bechtel. Investiert werde neben dem Klimaschutz in die Bereiche Kindereinrichtungen, Infrastruktur und historische Gebäude sowie Denkmäler. Ein Beispiel für die Investitionen in Einrichtungen für Kinder ist laut Bechtel ein zweiter Bauwagen für den Waldkindergarten. Hier werden im kommenden Kindergartenjahr 26 Kinder erwartet.
In Sachen Infrastruktur führt der Bürgermeister unter anderem den Ausbau der Mittelgasse an. „Ich glaube, dieses Jahr schaffen wir die Sanierung der Zufahrt zum Burgtalweiher“, so Bechtel.
Parkplatz an Schwimmbadwiese als Entlastung
Bei den historischen Gebäuden stehen neben den Maßnahmen an der Wachtenburg auch Investitionszuschüsse für private Maßnahmen an. Außerdem soll der Parkplatz an der Schwimmbadwiese hergerichtet werden. Er werde dies nachdrücklich fordern, sagte Bechtel, es sei ein Entlastungsparkplatz für die Altstadt. Mittel aus dem Fördertopf der Stadtsanierung gebe es nur noch zwei Jahre. Hier hatte es in den vergangenen Jahren aber immer wieder Gegenstimmen gegeben. Die Fläche, so das Gegenargument, solle nicht zu einem Parkplatz ausgebaut werden, erst solle geklärt werden, was mit dem Gesamtgrundstück Oberstnest geschehe. Hier waren in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Hotel- oder Supermarktprojekte im Gespräch.
Für die geplante Sanierung der Trauerhalle auf dem jüdischen Friedhof sind in den beiden Jahren zunächst Planungskosten vorgesehen. Derzeit untersucht eine Fachfirma, was eine Sanierung kosten könnte. Dann muss laut Bechtel ein Förderprogramm gefunden werden.
Ebenfalls geplant ist eine Sanierung der Touristinformation (380.000 Euro) und der Bau des Multifunktionsgebäudes an der Schwimmbadwiese (230.000 Euro). Das Haus in der Burgstraße, in dem unter anderem Flüchtlinge untergebracht worden waren, soll abgerissen (100.000 Euro) und neu gebaut (zwei Millionen Euro, über mehrere Jahre) werden. Hier gibt es allerdings noch einige Fragezeichen. „Es fehlen Zuschussprogramme“, sagt Bechtel.