Kreis Bad Dürkheim 
Radfahrkonzept der Kommunen: Radeln attraktiver machen
„Die Kommunen haben sich zum Ziel gesetzt, durch ein kreisweites Konzept den gemeinsamen Ausbau einer zukunftsfähigen Radverkehrsinfrastruktur voranzutreiben, zu fördern und ein möglichst attraktives, durchgängiges und verknüpftes Radwegenetz zu schaffen.“ So steht es in der Präambel des Vertrags zwischen Kreis und Kommunen. Ein Absatz später folgt, dass das und die Bewerbung um attraktive Förderung nur gemeinsam mit einem übergreifenden Konzept möglich sei. An dem soll nun gearbeitet werden.
Denn 20 Jahre alt ist das bestehende Radverkehrskonzept des Kreises, das damals noch mit einem Fokus auf touristischen Radverkehr erstellt wurde. „Es ist in die Jahre gekommen“, sagte Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) im Kreisausschuss. Das Konzept soll nun fortgeschrieben und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden – und damit vor allem Alltagsverkehr wie radelnde Pendler oder Schüler in den Blick nehmen.
Gesamtkosten: 70.000 Euro
Laut Verwaltung werden im Umfeld des Kreises Machbarkeitsstudien für Radschnellwege oder Pendler-Rad-Routen auf den Strecken Worms, Ludwigshafen, Speyer, Wörth oder Neustadt/Landau erarbeitet. „Aufgrund der strikten Vorgaben des Landes war es nicht möglich, den Landkreis in die Bearbeitung mit aufzunehmen“, heißt es aus der Verwaltung. Mit dem neuen Konzept könne man jedoch die Weichen dafür stellen, um diese geplanten Routen im Kreis zu erweitern.
Zudem erarbeite die Pfalz Touristik derzeit ein Radverkehrskonzept. „Hier können Synergien in der Erstellung und Koordination zwischen touristischem und Alltagsradnetz geschaffen werden“, die aus Sicht der Kreisverwaltung genau zum jetzigen Zeitpunkt koordiniert werden müssten. Zuletzt hatte sich der ÖPNV-Ausschuss im Dezember 2020 mit dem Radverkehrskonzept befasst. Inzwischen hat der Kreis einen positiven Förderbescheid vom Land erhalten. Die geschätzten Gesamtkosten für das Radwegkonzept liegen bei 70.000 Euro, wovon das Land 52.000 Euro übernimmt. Beim zweistufigen Förderverfahren muss der endgültige Förderantrag bis Oktober 2021 eingereicht sein.
Nun sollen das weitere Vorgehen zur Erstellung des Konzepts und die finanzielle Beteiligung mit den Kommunen festgehalten werden. Diese Zusammenarbeit und die Finanzierung sind Gegenstand des Vertrags zwischen Kreis und den Kommunen, den der Kreisausschuss einstimmig befürwortet hat. Der Kreis übernimmt Projektorganisation, -abwicklung und -management. Dass Kommunen bereits selbst Konzepte erstellt (Bad Dürkheim) oder in Planung (Grünstadt und Verbandsgemeinde Leiningerland) haben, könne man nutzen und in das kreisweite Konzept einbinden. Das soll auch die Vermarktung aus touristischer Sicht verbessern. „Gibt es einen kreisweiten Plan, kann das ein starkes Argument für die gemeinsame Beantragung von Fördermitteln und den Bau von übergeordneten Radwegen sein“, erklärte Ihlenfeld. Die Kommunen beteiligen sich aber nicht mehr finanziell an dem kreisweiten Konzept, ihr Beitrag ist durch die eigenen Konzepte geleistet.
Für Haßloch und die Verbandsgemeinden Deidesheim, Freinsheim, Lambrecht und Wachenheim wird ein gemeinsames Konzept erstellt, weshalb sich die Kommunen auch finanziell einbringen. Der Kreis trägt die Hälfte der nicht geförderten Kosten, die genannten Kommunen die andere Hälfte, wobei je Gemeinde für die genaue Höhe die Streckenkilometer des im Konzept definierten Wunschradwegenetzes ausschlaggebend sind.
Grundsätzlich sieht Ihlenfeld im Radwegekonzept „eine erhebliche Motivation für Gemeinden, ihre Radwege zu errichten und das Konzept Wirklichkeit werden zu lassen“ – auch, weil die Gemeinden sich dann in einem größeren Zusammenhang sehen.
Landwirte mit einbeziehen
Da ein Konzept „noch lange keine Radwege baut“, wollte Pirmin Magez (Grüne) wissen, in welchem Zeitraum es erstellt werden soll und was das Ziel sei. „Sollen zum Schluss konkrete Projekte stehen, die dann gemeinsam mit den Kommunen verwirklicht werden?“, fragte er weiter. Ihlenfeld sagte dazu, man rechne mit einem bis eineinhalb Jahren, bis das Konzept erstellt sei. „Ziel ist es, dass es dann auch umgesetzt wird. Wobei die Umsetzung in erster Linie Sache der Gemeinden sei, bei denen die Straßenbaulast angesiedelt ist. Das gelte auch für den Unterhalt der Radwege, so Ihlenfeld als Antwort auf eine entsprechende Frage von Ruth Geis (SPD).
Die FWG begrüßte die Erstellung des Radverkehrskonzepts. Hanns Gauch erinnerte jedoch daran, wie wichtig es sei, auch Interessengruppen wie Landwirte einzubeziehen. Auch eine qualitative Unterscheidung der Radwege von Tourismus über Sport bis Alltag sei wichtig. Das sah auch Reinhold Niederhöfer (SPD) so. „Wer auf den Radweg darf und wer nicht, ist wichtig. Das wird aber das Konzept zeigen. Es wird eine ehrgeizige Aufgabe, das mit den Kommunen abzustimmen.“ Der angestrebte Zeitraum sei ambitioniert, „ich hätte Verständnis, wenn es am Ende doch zwei Jahre dauert. Es ist ein großes und wichtiges Projekt und gut, dass es jetzt angestoßen ist“, so Niederhöfer.
Markus Wolf (CDU) hält die übergreifende Planung für den Kreis für wichtig. In vielen Orten werde an Radverkehr gearbeitet. Aber Routen endeten nicht an Gemeindegrenzen. „Wenn man Gemeinden verbinden will, geht das nur mit einem gemeinsamen Konzept, in dem Vorhandenes eingebunden und Neues gemeinsam erarbeitet wird“, ist er sicher. Der Landkreis sei die richtige Stelle hierfür. Auch er sprach sich dafür aus, von Radverband bis Landwirtschaftskammer verschiedene Interessengruppen ins Boot zu nehmen. „Wir wollen das Konzept schnellstmöglich in der Realisierungsphase haben. Die Mobilitätswende bekommen wir nur hin, wenn es attraktiv ist, mit dem Rad zu fahren“, so Wolf weiter. Dafür sei ein guter Schritt getan, die CDU stimme zu.