Wachenheim 
Preise für Strom und Gas sollen steigen
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden. Der Ergebnishaushalt weist ein Minus von 358.000 Euro auf. Im Nachtragshaushalt wird von einer guten halben Million Euro (566.000) weniger an Steuereinnahmen im laufenden Jahr ausgegangen. Wegen Corona sind in diesem Jahr weniger Touristen in die Verbandsgemeinde gekommen, die Tourismusbetriebe haben dadurch teilweise hohe Umsatzverluste erlitten.
Um die Belastungen zu mindern, kommt aus der Verwaltung folgender Vorschlag, über den der Rat befinden muss: Für das Jahr 2020 fielen keine hohen Abrechnungsbeträge mehr an, heißt es in der Tischvorlage der Verwaltung, aber die Vorausleistungen stehen noch aus. Grundlage dafür ist der Umsatz des Jahres 2018. Da aber der Umsatz 2018 in einigen Fällen stark vom Umsatz 2020 abweicht, beabsichtigt man jetzt, den Umsatz im Corona-Jahr abzufragen und daraus die Vorausleistungen zu errechnen.
Erst Treuebonus, dann Preiserhöhung
Für Betriebe, die für 2020 keine rückläufigen Einnahmen melden, soll die alte Regelung gelten. Aufgrund günstiger Bezugskosten für Erdgas für das laufende Wirtschaftsjahr wollen die Stadtwerke wieder einen Treuebonus für das Jahr 2020 an ihre Erdgaskunden ausschütten, und zwar in Höhe von netto 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Neben der Ausschüttung des Treuebonus können die Stadtwerke zudem die Absenkung der Mehrwertsteuer durch eine Sonderregelung für Energieversorgungsunternehmen nicht nur für das zweite Halbjahr 2020, sondern auf für das komplette Jahr 2020 an ihre Kunden weitergeben.
Allerdings gehen durch die Einführung und die Weitergabe der Kohlendioxid-Bepreisung ab 1. Januar nächsten Jahres die Gaspreise um 0,45 Cent die Kilowattstunde netto (0,54 brutto) in die Höhe. Auch bei den Strompreisen konnte man die Absenkung der Mehrwertsteuer an die Kunden weitergeben. Weil die Netzentgelte und die Beschaffungskosten an der Energiebörse gestiegen sind, sehen sich die Stadtwerke auch hier gezwungen, ihre Strompreise ab Januar um netto 1,26 Cent pro Kilowattstunde (brutto 1,50 Cent) anzuheben. Die Strompreise waren seit 2016 stabil.
Bald Gebühren auf öffentlichen Parkplätzen?
Soll man in Wachenheim auf öffentlichen Flächen weiterhin kostenlos parken dürfen, oder will man die Weichen Richtung Parkraumbewirtschaftung stellen, das heißt, sollen öffentliche Parkplätze gebührenpflichtig werden? Zu dieser vom Ersten Beigeordneten Manfred Bühler (FDP) aufgeworfenen Frage soll der Stadtrat in der Sitzung am Donnerstag einen Grundsatzbeschluss fassen.