Wachenheim 
Parkplatz-Frage sorgt für heftige Debatte
Seit Jahren wird diskutiert, was mit dem Oberstnest passieren soll. Ein unbefestigter Parkplatz, der hergerichtet werden sollte, ist ein kleiner Teil dieses Gebiets. Es ist unbebaut. Oft wurde schon in der Vergangenheit argumentiert, es müsse erst eine Lösung für das gesamte Grundstück geben, bevor man den provisorischen Parkplatz befestige. Eine Arbeitsgruppe soll sich mit dieser Frage befassen.
Nils Rosenberger (Grüne) kritisierte zudem die Versiegelung des Parkplatzes, der in Nähe von katholischer Kirche und Schwimmbad liegt. Hans-Jürgen Häfner (SPD) kündigte an, dass er und Fraktionskollege Jürgen Rohr dem Haushalt nicht zustimmen werden, wenn die 300.000 Euro, die für den Parkplatz vorgesehen sind, nicht gestrichen werden. Dem schlossen sich der Erste Beigeordnete Manfred Bühler (FDP) und Arnold Nagel (FWG) an. „Wir können doch wegen dem blöden Parkplatz nicht den ganzen Haushalt sterben lassen“, so Walter Disteldorf (CDU). Bürgermeister Torsten Bechtel (CDU) verwies darauf, dass der Parkplatz dringend benötigt werde. Zudem habe der Rat dem Parkplatz schon als Teil des integrierten Entwicklungskonzepts der Stadt zugestimmt. Nach langem Hin und Her stimmten schließlich 17 Ratsmitglieder dem Vorschlag von Marcus Scholz (CDU) und Bechtel zu, die 300.000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Verluste bei der Einkommenssteuer
Für dieses Jahr rechnet die Stadt mit einem Defizit von fast 395.000 Euro, dies bei Erträgen von gut neun Millionen Euro und Aufwendungen von über 9,4 Millionen Euro. 2022 soll ein Gewinn von 212.000 Euro erwirtschaftet werden, dies bei Erträgen von knapp 9,4 Millionen Euro und Aufwendungen von etwa 9,2 Millionen Euro.
Weniger Einkommenssteuer nannte Werner Reinhardt, Leiter des Fachbereichs Finanzen, als „wesentlichen Faktor, der uns wehtut“. Rund 3,2 Millionen Euro Einkommenssteuer flossen 2019 auf das Konto der Stadt. Für 2021 und 2022 rechnet Reinhardt jeweils mit etwa 2,9 Millionen Euro. Wie viel es am Ende wirklich sein wird, hänge von der weiteren Entwicklung der Pandemie ab.
20.000 Euro für einen Skaterpark
Knapp 50 Prozent der Aufwendungen entfallen nach Angaben von Reinhardt auf die Umlagen, die die Stadt vor allem an den Landkreis Bad Dürkheim und die Verbandsgemeinde zahlen muss. Rund 2,5 Millionen Euro müssen in beiden Jahren an den Kreis überwiesen werden und gut 1,9 Millionen Euro an die Verbandsgemeinde. Reinhardt wies darauf hin, dass die Personalkosten sich jährlich auf 2,5 bis 2,6 Millionen Euro belaufen. Insgesamt stehe die Stadt finanziell gut da, sagte Reinhardt. So habe sich das Eigenkapital auf fast 34,9 Millionen Euro erhöht.
CDU-Fraktionssprecher Rüdiger Göbel verwies auf die zahlreichen geplanten Investitionen. Er nannte unter anderem die Erweiterung der Kindertagesstätte Pusteblume, das Baugebiet Schwabenbach, neue Toiletten beim Schwimmbad, Umstellung von Straßenlampen auf LED-Leuchten, die Befestigung des Parkplatzes am Burgtalweiher, den Ausbau der Schloßgasse und von Teilen der Weinstraße, die Sanierung der Tourist-Information und der Zufahrt zum Bauhof. Göbel beantragte, 20.000 Euro für einen Skaterpark einzuplanen, und fand damit Zustimmung bei der Mehrheit der Ratsmitglieder.
Es sei ein ausgewogener Haushalt, der Investitionen in allen Bereichen vorsehe, so Göbel und Bechtel. „Wir tun null für die älteren Bürger“, widersprach Rohr mehrfach lautstark. Dem wiederum widersprachen mehrere Ratsmitglieder.
Grünen-Kritik: Klimaschutz kommt zu kurz
Trotz Forderungen sei am Haushaltsplan nichts geändert worden, kritisierte Rosenberger. Die Grünen würden dem Haushalt nicht zustimmen, kündigte er an. Unter anderem, weil kein Geld für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen sei.
Zwar seien die Grünen damit einverstanden, dass einige nicht mehr benutzte Spielplätze umfunktioniert werden sollen. Sie seien jedoch dagegen, dass diese Flächen verkauft werden, vielmehr sollten hier ökologisch wertvolle Grünflächen entstehen. Dem widersprachen Nagel und Scholz. Diese Plätze müssten dann gepflegt werden. Scholz verwies darauf, dass die Plätze als Gärten für Bürger verkauft werden sollen.