Weisenheim am Sand 
Obstmarkt-Gelände: Gemeinde verzichtet auf Vorkaufsrecht
Das Gebiet Obstmarkt in Weisenheim am Sand sorgt weiter für Diskussionen. Nachdem das zwei Hektar große Gelände im Dezember kurzfristig von den Vereinigten Obst- und Gemüsegroßmärkten recht kurzfristig an Mark Milodanovic verkauft worden war, der seinen Palettenbetrieb erweitern möchte, hatte sich der Gemeinderat einstimmig für die Aufstellung des Bebauungsplans Obstmarkt ausgesprochen sowie ebenfalls einstimmig eine Veränderungssperre erlassen.
Die SPD-Fraktion hatte im Gemeinderat dafür geworben, als Gemeinde das Vorkaufsrecht zu nutzen, und sich die „wichtige Fläche“ langfristig zu sichern. Wie Michael Rauch betonte, sollte man sich die Chance nicht entgehen lassen, „das Sahnestück in der Ortsmitte“ zu erwerben. Eine Nachfrage der Fraktion bei der Kreisverwaltung, ob die Gemeinde das Vorkaufsrecht in Zeiten klammer Kassen und eines siebenstelligen Kaufbetrags überhaupt ausüben könne, sei „kryptisch“ beantwortet worden. Laut Rauch sollte die Gemeinde erst entscheiden, dann würde die Verwaltung das Anliegen prüfen.
Susanne Fliescher (SPD) will keine Chance vertun: „Innerorts gibt es nur noch ganz wenige Möglichkeiten Wohnbebauung zu entwickeln, im Außenbereich gar keine. Das Obstmarkt-Gelände in der Ortsmitte direkt an der Bahnlinie bietet langfristige Möglichkeiten für zukünftige Generationen.“
Sorge um Gewerbesteuer
Dem Ansinnen, das Vorkaufsrecht auszuüben, widersprachen CDU, FWG und FDP. Jonas Hilpert (CDU) stellte grundsätzlich das Vorkaufsrecht nach dem Kaufvertrag im Dezember in Frage. Zudem habe die Gemeinde mit der Goethestraße und dem Wasgau noch zwei Bebauungspläne, die mangels Kapazität in der Verwaltung nur langsam voran kämen. „Mit dem Bebauungsplan haben wir das Vorkaufsrecht für die Zukunft. Bis der aktuelle Betreiber wieder verkaufen möchte, sind die anderen Baugebiete weiter fortgeschritten“, warb Hilpert für eine abwartende Haltung.
„Es geht für die Entwicklung als Baugebiet nicht nur um den reinen Kaufpreis von mehreren Millionen Euro: Die Bestandsimmobilien wären eine zusätzliche Last. Ein Abriss für eine Wohnbebauung inklusive möglicher Altlasten würde mit dem doppelten Betrag wie der Kaufpreis zu Buche schlagen“, so Christian Eimer (CDU).
Für Thomas Scherner (FDP) steht ein Vorkaufsrecht nicht zur Debatte: „Es dauert 20 Jahre, bis dort eine Bebauung umgesetzt werden könnte.“ Zudem sei nicht sicher, ob der jetzige Betreiber bleiben und das Gelände pachten würde, wenn es die Gemeinde kauft. Womöglich würden der Gemeinde 100.000 Euro an Gewerbesteuern fehlen.
Doch weder die Kreisverwaltung muss sich mit dem möglichen Vorkaufsrecht der Gemeinde befassen noch das Ehepaar Milodanovic als Käufer des Geländes: Bei zwei Enthaltungen und drei Gegenstimmen votierte der Gemeinderat gegen die Ausübung des allgemeinen Vorkaufsrechts in der Bahnhofstraße.