Wachenheim 
Oberstnest: Warum der Stadtrat ein Bürgerbegehren ablehnt
Im September hatte der Stadtrat entscheiden, dass das Areal an der katholischen Kirche, das als Parkplatz genutzt wird, befestigt wird. Entstehen sollen so legale 72 Parkplätze, Kostenpunkt: etwa 380.000 Euro. Eine Förderung von bis zu 70 Prozent ist möglich.
Im Anschluss an die Entscheidung bildete sich die „Interessengemeinschaft zur Entwicklung von Schule, Hort, Kindertagesstätte und Feuerwehr“, die das Vorgehen des Stadtrats kritisch sieht. Die Initiatoren – Myriam Wittek, Andreas Berger und Markus Walber – sammelte knapp 500 Unterschriften, um ein Bürgerbegehren und möglicherweise einen Bürgerentscheid auszulösen.
Initiativen-Sprecher will „Stückwerk“ vermeiden
Die Interessengemeinschaft wünsche sich ein ganzheitliches Konzept zur „Vermeidung von Stückwerk“, führte Initiativen-Sprecher Andreas Berger im Stadtrat am Montag aus. „Denken Sie nicht in Einzelteilen“, sagte er an die Mitglieder des Stadtrats adressiert. Ein Gesamtkonzept und ein Ideenwettbewerb zum Gelände seien vom Stadtrat in der Vergangenheit beschlossen worden. Wären diese Punkte umgesetzt worden, wäre die Initiative nicht nötig gewesen, sagte Berger. Er warb darum, die Frage, ob erst eine Gesamtplanung fürs Oberstnest gemacht werden solle, an die Bürger weiterzugeben.
Die Verwaltung hatte vor der Sitzung dargelegt, warum das Bürgerbegehren aus ihrer Sicht unzulässig ist. Die Unterschriften seien auf Listen ohne die Fragestellung gesammelt worden, die Frage sei zudem inkorrekt gestellt. Und überhaupt sei ein Bürgerbegehren zu Bauleitplänen nicht zulässig. Dieser Haltung schloss sich am Montag im Wachenheimer Stadtrat eine Mehrheit an. Fünf Ratsmitglieder – FWG und Grüne – stimmten gegen diese Entscheidung.
Für die Befestigung geworben
Stadtbürgermeister Torsten Bechtel (CDU) warb für die Befestigung des Parkplatzes. Es handele sich bei dem Gelände um eine Teilfläche des Oberstnests, die nicht bebaut oder sinnvoll erweitert werden könne, weil sie direkt an der Kirche liegt. Er nannte die Entwicklungsmöglichkeiten, die die angrenzenden Einrichtungen hätten und die auch verfolgt würden. So sei etwa ein Anbau an die Grundschule mit vier neuen Klassenräume geplant, der von der Parkplatzbefestigung nicht berührt werde. Mit dem Integrierten Entwicklungskonzept gebe es zudem einen Beschluss aus dem Jahr 2014, in dem der Parkplatz bereits vorgesehen gewesen sei.
Felix Korb (SPD) unterstützte den Parkplatz-Bau. Der Stadtrat sei von den Bürgern gewählt worden, um Beschlüsse zu treffen und diese umzusetzen. Er störte sich an der Art der Befragung durch die Initiative und bezweifelte, dass alle Menschen richtig informiert gewesen wären. „Manche haben gedacht, alles dort wird gepflastert.“ Zudem sei vielen nicht klar gewesen, dass es Fördergelder gebe. Die Leute hätten genau gewusst, was sie unterschrieben hätten, entgegnete Berger. Die Unterschriftensammler hätten ein umfangreiches Informationspaket dabei gehabt.
Stadt hofft auf hohe Zuschüsse
Diskussionen gab es auch um den Förderbetrag. Die Stadt hofft auf Zuschüsse in Höhe von bis zu 70 Prozent. Manfred Bühler (FDP) sagte, es seien auch weniger Zuschüsse möglich, die Stadt solle sich nicht überschulden. Der Förderbescheid liegt laut Bechtel noch nicht vor, wie er auf eine Nachfrage von Petra Herriger (Grüne) sagte, es sei aber weiterhin möglich, das Projekt umzusetzen.
Arnold Nagel (FWG) beantragte, dass der Rat selbstständig ein Ratsreferendum auf den Weg bringe, also selbst die Bürger befragt. Mit dieser Ansicht konnte er sich aber nicht durchsetzen. Die Initiative hätte von der Verwaltung unterstützt werden müssen, sagte er. Daniel Gölbert von der Verwaltung entgegnete, die Initiative sei auf ein Gesprächsangebot nicht eingegangen. „Wir hätten auf gewisse Dinge hingewiesen“, sagte er.