Wachenheim 
Oberstnest: Viele Ideen, keine Einigkeit
Das Oberstnest ist eine Fläche in bester Lage von Wachenheim. Deswegen wird schon seit Jahren immer mal wieder diskutiert, was dort passieren könnte. Das Oberstnest war auch lange in der Supermarkt-Debatte ein wichtiges Schlagwort. Nun gaben die Haushaltsberatungen im Stadtrat am Dienstag mal wieder Anlass für eine Diskussion.
Im von der Verwaltung vorgelegten Haushalt war die Befestigung des Parkplatzes am Oberstnest vorgesehen. Dort wird bereits jetzt geparkt. Allerdings, so das Argument von Bürgermeister Torsten Bechtel (CDU), ist der Zustand des Platzes nicht gut. Er müsse regelmäßig ausgebessert werden. Das Befestigen sollte laut Haushalt 300.000 Euro kosten. Zuschüsse aus der Stadtsanierung stünden in Aussicht, so Bechtel. Außerdem sei es möglich, über die Parkplätze eine PV-Anlage zu bauen.
Dieser Punkt war dann einer von dreien, über die diskutiert und schließlich einzeln abgestimmt wurde. Eine Mehrheit war für den Sperrvermerk, den Dorothee Geibel (FWG) in die Debatte gebracht hatte. Nils Rosenberger (Grüne) erinnerte daran, dass sich der Rat vor zwei Jahren geeinigt hatte, nach einer Ideensammlung in den Fraktionen einen Ideenwettbewerb darüber zu veranstalten, was mit dem Oberstnest und anderen zentralen Punkten in der Stadt passieren sollte.
Bechtel: Keine Schnittmenge zwischen den Fraktionen
Bechtel sah keine Chance für einen Ideenwettbewerb. „Was sollen wir denn einem Planungsbüro sagen?“, fragte er. Die Schnittmenge der Fraktionen liege bei „null“. Beigeordneter Manfred Bühler (FDP) sah das ebenfalls kritisch. Zwischen den Ideen – als Beispiele nannte er Tiefgarage, Hotel, Park und Feuerwehrneubau – gebe es keine Schnittmenge. „Unsere Probleme“ Studenten im dritten oder vierten Semester zu geben, halte er für keine gute Idee. „Ich würde es keinem zumuten“, so Bühler.
Frank Mehlmer (Volt) sagte, ein Parkplatz sei ein „städtebaulicher Anachronismus“. Es gebe viele ungenutzte Parkplätze in der Stadt – beispielsweise 120 Stück am Alten Galgen. Hans-Jürgen Häfner (SPD) sagte, mit der Situation im Oberstnest könne man noch eine Zeit leben, bis man wisse, was dort passiert. Petra Herriger (Grüne) forderte, dass sich noch mal alle an einen Tisch setzen, etwa im Strukturausschuss.
Steuern steigen
Weiterer Diskussionspunkt war die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer. Letztlich wurden die Hebesätze – wie von der Verwaltung vorgeschlagen bei vier Gegenstimmen – abgestimmt. Zunächst war allerdings kritisiert worden, dass die Stadt bei der Steuererhöhung über die Nivellierungssätze des Landes geht (Grundsteuer A: 355 Prozent (statt 345), Grundsteuer B: 500 (statt 465), Gewerbesteuer 385 (statt 380)). Geibel sagte, sie habe deswegen „Bauchweh“. „Die Bürger sind so gebeutelt, das muss nicht sein.“ Auch Arnold Nagel (FWG) argumentierte in diese Richtung. Auch auf Mieter würden diese Kosten umgelegt, betonte er.
Bechtel sagte, die Hebesätze würden um die gleiche Anzahl an Prozentpunkten höher liegen wie bisher. Die Stadt sei im Kommunalen Entschuldungsfonds und müsse einen Beitrag leisten. Dieses Vorgehen sei zudem mit der Kommunalaufsicht abgesprochen, genehmigungsfähig und dann auf zwei Jahre fix. Er erinnerte an Diskussionen wie in Freinsheim, wo der Haushalt mehrere Runden habe drehen müssen, weil der Rat die Hebesätze nicht erhöhen wollte. Letztlich würden die Hebesätze dann noch höher ausfallen, prophezeite er.
Marcus Scholz (CDU) sagte, dass die Kommunen gezwungen seien, die Hebesätze zu erhöhen sei eine „Riesensauerei“. Er kritisierte die Landesregierung. Aber: „Wenn wir nicht so stark erhöhen, legen wir drauf“, sagte er. Bianca Heinke, Finanzchefin der Verwaltung, erklärte, auch die drei Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde, die bereits Erhöhungen der Hebesätze beschlossen hätten, müssten „24 noch mal erhöhen“.
Was tun mit den Grundstücken am Schwabenbach?
Ein weiterer Diskussionspunkt war der geplante Verkauf der Grundstücke am Schwabenbach. Die Stadt plant, etwa neun Grundstücke im neu entstehenden Baugebiet in den kommenden Jahren zu veräußern. Die Grünen waren für die Vergabe der Grundstücke im Erbbaurecht. Die FWG wollte an diesem Punkt einen Sperrvermerk. Die Erlöse seien für die Deckung des laufenden Haushalts vorgesehen. Die Erlöse sollten nachhaltig für die Nachkommen erhalten bleiben, so Geibel. Auch Mehlmer war dagegen, das „Tafelsilber“ zu veräußern.
Scholz sagte, Stadträte müssten zum Wohl der Stadt entscheiden. Über Erbpacht gebe es weniger Geld, und das fehle dann anderer Stelle, etwa beim Thema bezahlbarer Wohnraum. Bechtel sagte, in seinen 13 Jahren als Bürgermeister sei kein einziges Grundstück verkauft worden. Die Haushalte seien dennoch eingehalten worden. Letztlich war die Mehrheit dafür, die Grundstücke zu veräußern.