Bad Dürkheim 
Millionen-Defizit beim Kreis: „So kann es nicht weitergehen“
„Wir sind mit einer Vielzahl von Ausgabenerhöhungen konfrontiert“, erklärte Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld im Kreisausschuss. Teuer ist insbesondere der Bereich Jugend und Soziales. Hier liegt der geplante Zuschussbedarf bei knapp 106 Millionen Euro. Das sind 21 Millionen mehr als im Vorjahr. Auch die Einnahmen durch die um zwei Prozent erhöhte Kreisumlage reichen nicht aus, um diese beiden Teilhaushalte zu finanzieren. 83 Millionen Euro wird der Kreis durch die Umlage in diesem Jahr einnehmen.
Hohe Ausgaben werden bleiben
Auch in den nächsten Jahren werde man von den hohen Ausgaben für Jugend und Soziales nicht herunterkommen, prognostizierte Ihlenfeld. Dies liege auch an den höheren Personalanforderungen, die das neue Kita-Gesetz stelle. Berücksichtigen müsse man im aktuellen Haushalt auch den fast unterschriftsreifen Rahmenvertrag mit den kirchlichen und freien Kita-Trägern, der 2024 zu einer Mehrbelastung in Höhe von 1,8 Millionen Euro führen werde. Während die Kreisumlage und sonstige Landeszuweisungen ein Plus von 11,6 Millionen Euro einbringen, verringern sich allerdings die Schlüsselzuweisungen des Landes um 6,7 Millionen Euro. Dies sei die Folge des reformierten kommunalen Finanzausgleichs, der „möglichst schnell überdacht werden sollte“, forderte Ihlenfeld.
Wie Elke Thomas, Leiterin der Abteilung Zentrale Aufgaben und Finanzen, erläuterte, habe man zuvor alle Positionen bei der Haushaltsplanung durchforstet. Anfangs habe das Defizit sogar bei fast 37 Millionen Euro gelegen. Mehrmals habe man nachjustiert – auch wieder nach oben. So sei im Dezember klar geworden, dass von der vom Bund zugesagten Integrationspauschale in Höhe von 8,1 Millionen nur rund ein Viertel der Summe tatsächlich beim Kreis verbleibe.
Kreisumlage: Erhöhung reicht nicht aus
Ohne eine Anhebung der Kreisumlage, erläuterte Ihlenfeld, werde man keine Chance haben, das Zahlenwerk beim Land genehmigt zu bekommen. Zuletzt war die Kreisumlage 2011 erhöht worden. Eigentlich bräuchte der Kreis statt der nun eingeplanten 45,6 Prozent sogar eine Umlage von knapp 60 Prozent, um die Ausgaben zu decken – was aber niemand wolle.
Man habe zuvor beachtet, dass keine Kommune eine Umlagebelastung von insgesamt über 90 Prozent verkraften müsse, erklärte Ihlenfeld. Im Schnitt liege diese bei etwa 80 Prozent, Ausreißer nach oben sei Lambrecht mit 87 und nach unten Deidesheim mit einer Belastungsquote in Höhe von 38 Prozent. Die Finanzlage des Kreises sei aber noch schlechter als die der Gemeinden, betonte der Landrat. Auch müsse man bedenken, dass der Kreis Aufgaben für die Kommunen wahrnehme. Jedoch sei die kommunale Familie insgesamt „unterfinanziert“. „So kann es nicht weitergehen“, betonte er.
Die Zahlungsfähigkeit des Kreises kann nur durch die Aufnahme zusätzlicher Liquiditätskredite in Höhe von 22,8 Millionen sichergestellt werden. Die Kreisverwaltung hofft, am Entschuldungsfonds des Landes teilnehmen zu können. Dann wäre mit einem Entschuldungsvolumen von etwa 42,2 Millionen Euro zu rechnen.
Mehr Personal in der Verwaltung
Trotz der finanziellen Schieflage will die Kreisverwaltung das Personal weiter aufstocken: Insgesamt sind 508,6 Stellen ausgewiesen, das sind 10,6 Stellen mehr als im Vorjahr. Diese Erhöhung irritierte insbesondere Edwin Schrank (FDP). „Bei Soziales und Kitas können wir nicht sparen. Aber warum brauchen wir eine Stelle für Landschaftsschutz?“, wollte er wissen. Wie Beigeordneter Sven Hoffmann (CDU) erläuterte, ist dies Folge einer Vertragsverletzung auf Bundesebene. Man sei deshalb vom Bund angewiesen, sich um die Schutzgebiete zu kümmern. Die 1,5 Stellen mehr im Bereich Organisation seien auf das Onlinezugangsgesetz (OZG) zurückzuführen. Ohne diesen Zuwachs könne man dieses Gesetz, das zu einer digitaleren Verwaltung führen soll, nicht umsetzen, betonte Thomas.
Ihlenfeld verwies darauf, dass man immer mehr Aufgaben und Standards erfüllen müsse. Deshalb sei eine „verschärfte Aufgabenkritik“ das Gebot der Stunde. Dem pflichtete Christoph Glogger (SPD) bei: „Die Ansprüche sind höher als das, was wir leisten können.“
Der Kreisausschuss empfahl dem am 7. Februar tagenden Kreistag bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen, das Zahlenwerk zu verabschieden.
