Kommentar Leere Kassen bei Kreis und Kommunen: Gemeinsam den Aufstand proben
Was den Mitgliedern im Kreisausschuss am Montag präsentiert wurde, war eine Mischung aus Offenbarungseid und Bankrotterklärung. Auch der Landrat weiß, dass es so nicht weitergehen kann und spielt dabei den Ball an Bund und insbesondere das Land weiter. Zum einen habe man durch eine falsche Finanzpolitik die derzeitige Misere des Kreises und seiner Kommunen verschuldet, zum anderen bürde man den Verwaltungen immer mehr Aufgaben auf, was zu immer aufgeblähteren Verwaltungen führt. Der Kreis zeigt mit diesem Haushalt, wohin dies führt. Die Erhöhung der Kreisumlage wirkt da nicht mehr als ein Zeichen guten Willens dem Land gegenüber, führt aber zu umso mehr Frust bei den Kommunen, die diese Umlage irgendwie aufbringen müssen.
Während also der Kreis ein hohes Defizit nicht scheut und er es jetzt bei der anstehenden Genehmigung des Zahlenwerks auf Diskussionen mit dem Land ankommen lässt, werden die Kommunen durch die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung aufgrund der Vorgaben des Landes dazu angehalten, für eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation zu sorgen – notfalls durch das Drehen an der Steuerschraube.
Eine Diskrepanz, durch die das Verhältnis der Kommunen zu „ihrer“ Kreisverwaltung nicht besser wird. Wenn das Land wirklich an allem schuld ist, dann sollten am besten alle gemeinsam den Aufstand proben.
