Bad Dürkheim 
„Lindenbrunnen-Carré“ in Wachenheim: Entscheidung vertagt
Über eine Stunde lang hatten die Investoren mit einem Architekten vorgestellt, was sie planen. Sie gingen insbesondere auf die Höhe der Gebäude ein. Man baue nicht höher als es in der Umgebung üblich sei, wurde betont. An Plänen für zwei Häuser wurden als Reaktion von Kritik von Anwohnern Änderungen vorgenommen. Die Gebäude sollen durch umlaufende Balkons im dritten Geschoss weniger wuchtig wirken. Diese Änderung hatten die Investoren angekündigt. Für viele neu in der Sitzung: die Aufstockung eines bisher als zweistöckig geplanten Gebäudes. Dieses soll ein zurückversetztes, halbes drittes Geschoss bekommen.
Eine Entscheidung für oder gegen das Projekt wurde am Donnerstag nicht getroffen. Die CDU und Manfred Bühler (FDP) stimmten dagegen (neun Stimmen), die anderen aber (11 Stimmen) wollten den Punkt lieber in einer weiteren Sitzung besprechen und stimmten für den Grünen-Antrag auf Vertagung.
Volker Eckl, der mit seinen Partnern Helmut Knopf und Marcus Nachbauer das Bauvorhaben „Lindenbrunnen-Carré“ verwirklichen möchte, ist am Freitag über den Beschluss enttäuscht. Er berichtet, dass man an dem Projekt festhalten wolle, da man mit dem Kauf des Areals bereits viel Geld investiert habe und man nach wie vor der Meinung sei, dass es sich für Wachenheim um ein sinnvolles Projekt handele. „Wir werden uns zusammensetzen und überlegen, welche konzeptionellen Wege wir gehen werden“, berichtet der Investor.
Es war eine teils heftig geführte Debatte im Rat. Knapp 30 Zuschauer beobachteten sie im Zuschauerraum. Unter ihnen das Ehepaar Rüffel, das im Vorfeld Kritik an der Massigkeit des Baus geäußert hatte. Horst Rüffel wartete am Donnerstag nicht bis zum Ende des für ihn entscheidenden Punktes ab. Für ihn waren der Umgang untereinander und die Stimmung „unzumutbar“. Seine Frau, Elfriede Schaaf-Rüffel, sah in dem Änderungsvorschlag ein „kleines Entgegenkommen“. Sie wolle über eine endgültige Bewertung aber in Ruhe nachdenken.
Einige Ratsmitgliedern äußerten Bedenken zur Vorgehensweise. Vor etwa einer Woche ist ein Bebauungsplan aus den 1950er-Jahren aufgetaucht. Die Anwohner hatten bei der Kreisverwaltung danach gefragt. Der Plan wurde seit Jahrzehnten nicht angewendet. Einige bestehende Bauten in diesem Bereich wären nach diesem Bebauungsplan nicht zulässig. Auch das geplante „Lindenbrunnen-Carré“ nicht. Bechtel sagte, der Bebauungsplan werde von der Kreisverwaltung für funktionslos erklärt. Dies sei bereits signalisiert worden. Das bestätigte der Kreis auf RHEINPFALZ-Nachfrage. Sprecher Arno Fickus: „Der ist von der Realität überholt worden.“
Hans-Jürgen Häfner (SPD) argumentierte in der Sitzung anders. „Ich glaube nicht, dass es gelingt, dass der Bebauungsplan als funktionslos dargestellt wird.“ Er plädierte für eine Vertagung. Auch weil sich die Kritiker des Baus – die Anwohner hatten 225 Unterschriften gesammelt – nicht zu den neuen Änderungen äußern konnten.
Arnold Nagel (FWG) hatte Bedenken in Bezug auf die Verkehrsströme, die sich durch das Projekt ändern würden. Seiner Ansicht nach werde mit zu wenigen Stellplätzen geplant. „Wir haben wirklich nichts dagegen“, sagte Nagel, aber man müsse die Dinge regeln.
Petra Herriger (Grüne) plädierte ebenfalls für eine Vertagung, man dürfe die Stimmen der Anwohner nicht ignorieren. „Vielleicht könnten sie mit der Umplanung sogar leben, wir wissen es nicht“.
Marcus Scholz (CDU) sah das anders. „Wir sind nicht dafür gewählt worden, dass wir Projekte vertagen“, sagte er. Bechtel betonte, es sei die vierte öffentliche Sitzung zum Thema. Die Kubatur und Höhe der Gebäude seien von Anfang an ähnlich gewesen.
Wann es mit dem Thema weitergeht, ist noch unklar, auch weil sich die Corona-Lage in Wachenheim (hier gibt es bisher einen Fall, weitere sind möglich) noch ändern könne, so Bechtel. Der Bürgermeister reagierte in der Sitzung teils scharf und sehr emotional, woran sich Ratsmitglieder störten.
Einwurf
Fadenscheinig
In Wachenheim planen Investoren vier Wohn- und Geschäftshäuser. Mit Platz für Arztpraxen, ein Café und die Sparkasse. Das finden alle gut. Und doch haben die Investoren im Stadtrat am Donnerstag für ihr „Lindenbrunnen-Carré“ kein grünes Licht bekommen. Dass Anwohner Bedenken haben, ist verständlich und auch nicht ungewöhnlich. Da ist es auch vollkommen in Ordnung, dass sie alle Mittel ausschöpfen. Ziemlich fadenscheinig ist es aber von einigen Ratsmitgliedern, mit einem lange nicht mehr angewendeten Bebauungsplan aus den 1950er-Jahren zu argumentieren. Wenn man schon der Verwaltung nicht glaubt, dass der keine Funktion mehr hat, dann soll man es doch die Kreisverwaltung entscheiden lassen. Sonst müssen sich einige die Frage gefallen lassen, ob sie das Projekt wirklich wollen.