Kreis Bad Dürkheim 
Investitionen in Schulen geplant
Die alljährliche Umfrage zum Jahresbeginn im Land, wie die 24 Kreise ihre Haushalte planen hat gezeigt: „In diesem Jahr stehen wir im Ranking ganz gut da“, sagt Ihlenfeld. Von 24 Landkreisen planen elf einen Haushalt mit einer schwarzen Zahl, also keinem Minus am Ende im Ergebnishaushalt. „Zu den elf gehören wir, auch wenn die Vergleichbarkeit zwischen den Kreisen schwierig ist“, erklärt der Landrat.
Im Etat von 2021 seien noch keine Auswirkungen von Corona zu sehen. „Über die Kreisumlage erreichen uns Rückgänge bei den Steuereinnahmen erst zeitversetzt. Zunächst spüren es die Gemeinden“, erklärt Ihlenfeld. Man müsse aber auch sagen, dass die Hilfen von Bund und Land in Form von Kompensationszahlungen für die Gewerbesteuerausfälle in Höhe von rund 5,8 Millionen Euro gut bei den Kommunen angekommen seien, fügt die Geschäftsführende Beamtin Elke Thomas an. „Es ist die Frage, wie sich Corona entwickelt“, sagt Thomas weiter. Gemeint ist auch, wie viele Ausfälle die Kommunen im Jahr 2021 haben werden, was wiederum Auswirkungen auf die Einnahmen aus der Kreisumlage im Jahr 2022 hat.
Durchgangsstation für Kosten von Breitbandausbau
In diesem Jahr stehen im Ergebnishaushalt Erträgen in Höhe von 250,7 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 250,1 Millionen Euro gegenüber. Daher wird mit einem positiven Jahresergebnis von knapp 600.000 Euro gerechnet. Ihlenfeld dazu im Kreisausschuss: „Wir können auskömmlich planen, was den Ergebnishaushalt anbelangt.“ Es werde auch in diesem Jahr eine Verbesserung des Ergebnisses erwartet. Im Jahr 2020 war das ebenfalls der Fall – letzten Prognosen aus dem vierten Quartal zufolge wird ein Jahresendergebnis von 3,169 Millionen Euro erwartet, eine Steigerung gegenüber der ursprünglichen Planung um 4,3 Millionen Euro.
Dass Erträge und Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr je um rund 60 Millionen Euro gestiegen sind, hängt laut Ihlenfeld vor allem mit dem Breitbandausbau zusammen, für den der Kreis Durchgangsstation ist. Erneut gestiegen sind die Aufwendungen im Bereich soziale Sicherung. Auch im Teilhaushalt Jugend wird ein erhöhter Zuschussbedarf von rund vier Millionen Euro erwartet. Vor allem im Bereich der Kindertagesstätten stünden Mehrausgaben an, berichtete Ihlenfeld.
28.3 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen
Es sind Investitionen in Höhe von 28,3 Millionen Euro geplant.
Die größten Projekte sind die Sanierung des Parkgeschosses bei der Kreisverwaltung (eine Million Euro), die Umsetzung des Digitalpakts an den Schulen (drei Millionen Euro) und Arbeiten an den Kreisstraßen (1,3 Millionen Euro). Außerdem werden Millionenbeträge in Schulgebäude investiert: 4,1 Millionen Euro an der Siebenpfeiffer-Realschule plus in Haßloch, je 1,5 Millionen Euro an der Realschule plus in Weisenheim und am Leininger Gymnasium, eine Million Euro an der Realschule plus in Lambrecht, 1,2 Millionen Euro am Hannah-Arendt-Gymnasium in Haßloch und an der IGS Deidesheim/Wachenheim 1,25 Millionen Euro am Standort Wachenheim und fünf Millionen Euro am Standort Deidesheim.
18,7 Millionen Euro Investitionskredite
Hierbei sind Investitionszuwendungen von rund 9,6 Millionen Euro eingeplant, weitere 18,7 Millionen Euro müssen als Investitionskredite aufgenommen werden. Sie seien aber so etwas wie „gute Schulden“, erklärte Ihlenfeld, „weil ihnen Werte gegenüberstehen“.
Dazu fügt Elke Thomas an: „Seit 2015 verbessert sich das Verhältnis von Investitions- zu Kassenkrediten.“ Damals waren es 110 Millionen Euro für Kassen- und 65 Millionen Euro für Investitionskredite. Das aktuelle Verhältnis: 93 zu 87. Das bedeutet, dass „das Verhältnis in der Wertigkeit der Kredite besser wird, es geht in Richtung Wertschöpfung. Es werden Kassenkredite in Höhe von 1,6 Millionen Euro getilgt. Damit liegt die Verschuldung des Kreises insgesamt bei 180 Millionen Euro.
Kreisumlage bleibt unverändert
Erneut unverändert bleiben soll die Kreisumlage. Sie soll weiterhin bei 43,6 Prozent liegen. Dazu habe auch die Kommunalaufsicht im Vorgespräch zum Haushalt ihr o.k. gegeben. Gesenkt werden kann die Umlage aber auch nicht: „Wir gehören dem kommunalen Entschuldungsfonds an, da erübrigt sich die Frage nach einer Absenkung“, erklärt Ihlenfeld. Es wird mit einem Kreisumlageaufkommen von 73 Millionen Euro gerechnet.
Fast sieben zusätzliche Stellen bei Gesundheitsamt
In diesem Jahr weist der Stellenplan des Kreises 455,68 Stellen auf, das sind 19,86 Stellen mehr als im Vorjahr. Den größten personellen Zuwachs bekommt das Gesundheitsamt mit 6,876 Stellen, was laut Ihlenfeld durch die Pandemie begründet ist. Weitere Stellen werden unter anderem im Katastrophenschutz, bei der Ordnungsbehörde, in der IT für Schulen, für einen Klimaschutzmanager und einen hauptamtlichen Kreisfeuerwehrinspekteur geschaffen.
Ihlenfeld fasste zusammen: „In der Relation der Möglichkeiten sind wir mit der jetzigen Planung zufrieden, weil wir eine Reihe von Investitionen weiterverfolgen können. Es ist wichtig für den Landkreis, dass wir es trotzdem schaffen, eine schwarze Zahl zu schreiben.“ Im Vergleich zu den vorherigen Haushalten des Kreises sei dieser Entwurf als „unspektakulär zu bezeichnen“ so Ihlenfeld.
Mit 15 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen empfahl der Kreisausschuss, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen. In einer Präsenzsitzung wird der Kreistag am Mittwoch, 17. Februar, final über das Zahlenwerk abstimmen.