Wachenheim Hitzige Debatte um Wahltermin

Für die Leserinnen und Leser, die weniger Zeit haben, zunächst die Fakten: Die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Wachenheim wählen einen VG-Bürgermeister oder eine VG-Bürgermeisterin am 29. Januar 2023. Das ist nötig, weil die Amtszeit von Torsten Bechtel (CDU) nach acht Jahren am 30. Juni 2023 endet.

Einen Wahltermin muss der Verbandsgemeinderat Wachenheim offiziell festlegen. Nicht offiziell festlegen muss er den Wahlkampfauftakt. Der hat ganz ohne Abstimmung am 14. März in der Wachenheimer Stadthalle begonnen. Denn das Gremium hat es in seiner Montagssitzung geschafft, über die Festsetzung des Wahltermins – gewöhnlich eine Formsache – einen wirklich bemerkenswerten Streit vom Zaun zu brechen. Zwei Sitzungsunterbrechungen, herauseilende Ratsmitglieder und einiges Geschrei inklusive. Nur Türen konnten dieses Mal nicht geworfen werden. Die stehen wegen Corona zurzeit immer offen.

Eisig war in der gut gelüfteten Stadthalle allenfalls die Raumtemperatur. Für die nötige Erhitzung sorgten die Ratsmitglieder selbst.

Wahl am Volkstrauertag?

Was war passiert? Die Verwaltung hatte einen Wahltermin vorgeschlagen und den 13. November 2022 gewählt. Für die FWG war das aus vielen Gründen kein akzeptabler Termin, wie Fraktionssprecherin Heike Ditrich ausführte. Zu früh sei das, befand sie. Die Verwaltung könnte „für einen längeren Zeitraum gelähmt werden“, falls Bechtel nicht wiedergewählt wird. Ihr zweites Argument: Die rheinland-pfälzische Möglichkeit eines so frühen Wahltermins sei „im bundesweiten Vergleich unüblich“. Ein weiterer Grund: „Je früher dieser Termin gesetzt wird, desto mehr Menschen werden von der Wahl ausgeschlossen, die bis zum Ende der Amtszeit noch das aktive Wahlrecht erlangen würden.“ Und nicht zuletzt sei am 13. November Volkstrauertag. Sie schlug deshalb eine Wahl zwischen Ende Februar und Mitte März des kommenden Jahres vor – was ein eher später Termin wäre.

Für die CDU war das nicht verständlich. Stefan Heiser betonte, der November-Termin bewege sich im gesetzlich Rahmen. „Biologisch kann ich da nicht folgen“, sagte er mit Blick aufs Erstwählerargument.

Zwei Sitzungsunterbrechungen

Aufruhr folgte. In einer ersten Sitzungsunterbrechung formierte sich eine Zusammenlegung von Kräften aus SPD, FWG und Grünen. Das Ergebnis: eine knappe Mehrheit stimmte gegen den November-Termin. Das wiederum passte der CDU nicht. Marcus Scholz argumentierte gegen die von der FWG vorgebrachten späteren Termine. Sie seien Bechtel gegenüber nicht fair, weil er sich dann als Familienvater im Falle der Nicht-Wahl schnell beruflich umorientiere müsse. Die Grundsatzfrage, ob er nach der Abstimmung überhaupt noch hätte reden dürfen, sorgte wieder für Diskussionen. Einige gingen kurzzeitig – Arnold Nagel (FWG) verließ die Sitzung ganz.

Nach einer zweiten Sitzungsunterbrechung setzte sich der von Scholz in den Ring geworfene Kompromiss (Wahl am 29. Januar 2023) durch. Wohl vor allem, weil Beigeordneter René Breier (SPD), der den November-Termin unterstützt hatte, in der Pause Wogen glättete.

Hat ein Wahltermin nun eine politische Bedeutung? Spätestens jetzt ist es so. Die vordergründigen Argumente zumindest konnten nicht alle überzeugen. Über die wahren Gründe lässt sich nur spekulieren. Wollte Ditrich Zeit gewinnen, um einen Gegenkandidaten aufzubauen? Wäre der CDU der frühere Termin genau aus diesem Grund genehmer gewesen? Wollte Ditrich einfach nur Zwietracht säen?

Trauerspiel vor wenig Publikum

Vielleicht war es aber auch nur ein Testlauf und der Vorgeschmack auf einen unerfreulichen und länglichen Wahlkampf. Publikum jedenfalls war nicht viel vorhanden. Außer einigen Feuerwehrleuten und der Presse war kaum jemand da, so dass beim Trauerspiel deutlich mehr Akteure auf der Bühne standen als im Zuschauerraum saßen.

Der Kreisverwaltung ist auf Nachfrage der Januar-Termin genauso recht wie es der November-Termin gewesen wäre. Es bleiben nach der Sitzung nur zwei wirkliche Erkenntnisse: Torsten Bechtel tritt wieder an, und der Wahlkampf wird hitzig.