Wachenheim Hickhack um Bauantrag für früheres „Bella-Bici“-Gebäude geht weiter

Die Genehmigung einer Bauantragsänderung für den Umbau und das Aufstocken eines Wohn- und Geschäftshauses in Wachenheim wird zur Geduldsprobe. Am Montag befasst sich der Bauausschuss erneut mit den geänderten Planungsunterlagen.

Seit etwa drei Monaten ruhen die Bauarbeiten an der Dachkonstruktion des Gebäudes in der Weinstraße, das jahrelang den Fahrradladen „Bella Bici“ beherbergt hat. Weil die Dachaufstockung um gut einen Meter zu hoch ausgefallen und damit vom genehmigten Bauantrag erheblich abgewichen war, hatte die Bauaufsicht Anfang Juli die Umbauarbeiten gestoppt. Bauherren und Architekt führten die zu hoch ausgefallene Aufstockung unter anderem auf einen „Fehler in der Maßübertragung“ zurück.

Um die Bauarbeiten nicht ins Stocken geraten zu lassen, reichten sie einen Nachtrag zum Bauantrag bei Kreisverwaltung und Stadt Wachenheim ein. Nachdem sich der Wachenheimer Bauausschuss in seiner Sitzung am 27. Juli einstimmig gegen die Planänderung ausgesprochen und auch das Übertragen der Verantwortung an den Stadtrat abgelehnt hatte, war jetzt wieder die Kreisverwaltung am Zug. „Versagt eine Gemeinde ihr Einvernehmen zu einem Bauvorhaben, ist es aber bauplanungsrechtlich zulässig und kann daher von der Baubehörde beim Kreis nicht abgelehnt werden, ersetzt der Kreis das Einvernehmen der Gemeinde und genehmigt den Bauantrag“, schildert die Pressestelle auf RHEINPFALZ-Anfrage das Vorgehen. Dabei sei es üblich, dass die Gemeinde nach versagter Genehmigung und dem Ersetzen des Einvernehmens durch den Kreis von dessen Baubehörde ein Anhörungsschreiben erhalte, in dem der Kreis die rechtliche Sicht auf das Bauvorhaben darstelle. Die Gemeinde erhalte so noch mal die Gelegenheit, in den Gremien neu zu entscheiden.

Auch Verbandsgemeinde hält Pläne für zulässig

Nach Aussage des Wachenheimer Bürgermeisters Torsten Bechtel (CDU) liege der Stadt dieses Schreiben vor. Auf einer für Montag, 19 Uhr, in der Stadthalle anberaumten Sitzung des Bauausschusses soll nun erneut über die Bauantragsänderung beraten werden. Weiter informiert der Bürgermeister, dass die Bauabteilung der Verbandsgemeinde der Meinung sei, dass die neuen Pläne bauplanungsrechtlich zulässig seien, weil sich das Bauvorhaben in die Umgebung einfüge. Auch der Kreis habe festgestellt, dass mehrere Gebäude in der unmittelbaren Umgebung eine vergleichbare Höhe aufweisen oder gar höher seien.

Dass der Bauausschuss in einer erneuten Abstimmung seine Meinung ändern wird und für den neuen Antrag stimmen wird, ist allerdings nicht zu erwarten. Der Kreis hätte dann die Möglichkeit, das Einvernehmen der Gemeinde endgültig zu ersetzen, sodass die Bauarbeiten spätestens im Oktober fortgesetzt werden könnten. „Ganz streng genommen könnte die Stadt Wachenheim dann gegen diese Entscheidung klagen“, so Bechtel, der das aber für unwahrscheinlich hält.