Wachenheim 
Haushaltsentwurf: Minus im Pandemie-Jahr 2021
Rund 400.000 Euro beträgt der Fehlbetrag, den die Stadt Wachenheim, für das Jahr 2021 plant, im Folgejahr sieht es besser aus, da steht ein Plus von etwa 200.000 Euro im Ergebnishaushalt. Ein Grund für das Minus im Jahr 2021 seien die fehlenden Steuereinnahmen bedingt durch die Pandemie, sagt Werner Reinhardt, Kämmerer der Verbandsgemeinde Wachenheim.
Das im Folgejahr erwartete Plus wiederum liegt im Baugebiet Schwabenbach begründet. Dort soll in den kommenden Jahren gebaut werden. Auch die Stadt Wachenheim hat dort Grundstücke, die sie verkaufen kann. Das gibt Einnahmen im Jahr 2022, aber auch im Jahr 2023.
Der Finanzhaushalt, in dem der reine Geldfluss abgebildet wird, schließt mit anderen Zahlen, hat aber die gleiche Tendenz: Ein Minus von 200.000 Euro im Jahr 2021 und ein Plus von rund 680.0000 Euro im Jahr darauf.
Die Hebesätze werden, so ist es bislang geplant, nicht steigen. Die Kreisverwaltung dränge zwar darauf, so Reinhardt. Die Stadt habe aber bereits 2020 die Hebesätze erhöht und bleibe nun dabei.
Radlader für den Bauhof, Parkplätze für die Entengasse
Durch die Pandemie ergibt sich noch eine Besonderheit, die in früheren Haushalten nicht auftauchte: Die Kompensationszahlung des Landes in Höhe von 151.000 Euro für Verluste, die die Kommune hat, weil ihr Gewerbesteuereinnahmen fehlen.
Dass die Steuern runter gehen, ist eine neue Erfahrung für die Kommunen. In den vergangenen Jahren seien sie jeweils um vier oder fünf Prozent gestiegen, so Reinhardt. „Es ist nicht absehbar, wie es weitergeht“, sagt der Kämmerer. Experten gingen davon aus, dass man 2024 wieder auf dem Niveau des Jahres 2019 sei.
In zwei Jahren sollen 2,6 Millionen Euro investiert werden. Unter anderem in den Abriss und den Neubau eines Mietshauses in der Burgstraße, mit dem die Stadt bezahlbaren Wohnraum schaffen will (1,6 Millionen Euro), informiert Stadtbürgermeister Torsten Bechtel (CDU). Ein Gebäude an der Schwimmbadwiese und am Schwimmbad, in dem unter anderem Toiletten für die Spielfläche und das Bad entstehen sollen, schlagen mit 230.000 Euro zu Buche.
Ideenwettbewerb geplant
Was passiert mit Oberstnest, Stadthalle, dem ehemaligen Postgebäude und den Garagen am Rathaus? Diese Frage soll ein geplanter Ideenwettbewerb klären, bei dem auch ein Moderator eingesetzt werden könnte. 30.000 Euro sind hierfür eingeplant.
Der Bauhof braucht einige Fahrzeuge, beispielsweise einen Radlader. 300.000 Euro seien für diesen Zweck in den beiden Jahren vorgesehen.
Die Erweiterung der Kita Pusteblume wird mit 280.000 Euro angesetzt, hier werde ein Zuschuss von 210.000 Euro erwartet, so Bechtel.
163.000 Euro sind eingeplant für die Schwimmbadwiese, hier sollen weitere Spielgeräte angeschafft werden. Um eine Flutlichtanlage am Stadion Am Alten Galgen kümmere sich derzeit der Klimaschutzmanager Sascha Jacoby, so Bechtel. Für das Jahr 2022 steht ein neuer Kunstrasenplatz an. Hier rechne man mit Mitteln aus dem Goldenen Plan, so Bechtel. Von den geschätzten Kosten von 393.000 Euro blieben dann 157.000 Euro bei der Stadt hängen.
In der Entengasse soll ein Parkplatz angelegt werden, das werde 155.000 Euro kosten, mit 84.000 Euro Zuschuss rechnet die Stadt. Die Sanierung der Tourist-Info ist mit 380.000 Euro eingeplant, 190.000 Euro Zuschuss werden erwartet.
Barrierefreier Zugang zur St. Georgskirche
Derzeit werden über das Kreiscluster Internetanschlüsse ausgebaut. Der Anteil der Stadt hierfür liegt bei 52.500 Euro. Ein barrierefreier Zugang zur St. Georgskirche kostet 60.000 Euro, die Kirche steuert 40.000 Euro bei. Ein Besucherlenkungskonzept und die Neugestaltung des Wanderwegenetzes schlägt mit 60.000 Euro zu Buche. Bad Dürkheim und Lambrecht setzen das auch um, man wolle ein einheitliches Modell für die Besucher, so Bechtel.
Der Haushalt steht zwar für den Stadtrat am Montag, 8. März (19.30 Uhr, Stadthalle) auf der Tagesordnung. Um eine längere Offenlegung zu gewährleisten, werde das Thema aber wohl von der Tagesordnung genommen, so Bechtel. Behandelt werden sollen dagegen zahlreiche weitere Punkte, wie der Wirtschaftsplan des Campingplatzes oder die Konzeption des Parkplatzes an der Entengasse.