Bad Dürkheim 
Haushalt für 2025 verabschiedet: Rückhalt für Brunnenhalle schwindet
Für Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt (CDU) war es der erste Haushalt in ihrer Verantwortung. Die Zahlen spiegelten eine „solide Finanzpolitik wider“, Lebensqualität in der Stadt würde für alle Generationen beibehalten und weiter entwickelt, so Bauernschmitt. Mit den Investitionen in Höhe von 27 Millionen würde der Grundstein für eine weiterhin lebenswerte Stadt gelegt. Die Therme sei ein wichtiger Motor für die Gesundheitsstadt, zeigte sich Bauernschmitt überzeugt.
CDU-Fraktionssprecher Markus Wolf stellte heraus, dass es gelungen sei, in schwierigen Zeiten erneut einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Ergebnishaushalt, der das operative Geschäft der Verwaltung abbildet, stehen Einnahmen in Höhe von rund 67,9 Millionen Euro Aufwendungen von 67,1 Millionen Euro gegenüber. Nach Abzug der Einnahmen und Ausgaben durch Zinsen rechnet die Verwaltung mit einem positiven Jahresergebnis von rund 119.000 Euro.
Die Lage wird schwieriger
„Unsere Haushaltslage wird schwieriger. Das muss sich im Handeln niederschlagen“, sagte Wolf. Dabei müssten auch harte Entscheidungen getroffen werden. Es gelte, die Neuverschuldung im Blick zu behalten. Die Kleinsten – Kinder in Kitas und Schulen – sollten Vorfahrt erhalten, sagte Wolf. Im kommenden Jahr will die Stadt laut Bauernschmitt 14,4 Millionen Euro in diese Bereiche investieren. Wolf bescheinigte Bauernschmitt ein erfolgreiches erstes Jahr: Er sei beispielsweise dankbar, dass man im Baubereich nur Projekte in den Haushalt aufgenommen habe, deren Umsetzung auch realistisch sei.
Der CDU-Fraktionssprecher betonte, die Therme werde der Entwicklung der Stadt einen Impuls geben, müsse aber auch definitiv im Juni öffnen. Die Brunnenhalle müsse in der vorgeschlagenen Form realisiert werden, nur so seien eine optimale Nutzung möglich und die Folgekosten im Blick.
SPD-Fraktionschef Ralf Lang erklärte, Ziel der Stadt müsse es sein, die Finanzen dauerhaft stabil zu halten und gleichzeitig in Schlüsselbereiche wie Bildung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu investieren. Dabei müsse der Förderung von Familien eine besondere Bedeutung zukommen. Bezahlbarer Wohnraum sei die „zentrale soziale Frage“. Nach dem Kauf des Geländes an der Seilerbahn müsse dort bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. „Wir werden nicht nachlassen, bis wir deutlichere Fortschritte sehen“, sagte Lang. „Wir stehen hinter der Therme“, betonte der SPD-Fraktionssprecher, der positive Effekte auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt erwartet.
Dagegen sei bei der Brunnenhalle die Bedingung der SPD, eine Gegenfinanzierung über Zweitwohnsitzsteuer und die Erhöhung des Gästebeitrags, nicht mehr gegeben. „Wir stehen vor einem erheblichen finanziellem Risiko“, betonte Lang. Dass die Stadt erstmals mit einer negativen freien Finanzspitze plane, sei „ein Wendepunkt, den wir nicht unbeachtet lassen können“.
Entscheidungen in steiferem Korsett
Die FWG-Fraktion sieht im Haushalt eine „in sich schlüssige Grundlage für unsere im kommenden Jahr anstehenden Aufgaben“. Fraktionssprecher Jochen Schmitt sagte, dass die Haushalts-Entscheidungen in einem steiferen Korsett getroffenen werden müssten als früher. „Die gestiegenen Aufgaben der Kommunen im sozialen Bereich fordern uns.“ Die Ausgaben seien jedoch notwendig. „Wenn ich auf die Infrastruktur Bad Dürkheims schaue, kann ich nicht sehen, wo wir pausieren sollen.“ Zudem sei die Planung und Modernisierung der Kita- und Schullandschaft eine der größten personellen und finanziellen Herausforderungen für die nächsten Haushalte. Schmitt warb dafür, nicht weiter über die Kostensteigerungen bei der Therme zu klagen, sondern sie „als das zu sehen, was bald sein wird: ein weiterer Baustein in der Erlösstruktur“ und eine Qualitätstreiberin für den Torusmus.
„Wir brauchen extrem besonnenes Wirtschaften“, sagte Judith Hagen (Grüne). Zwar stehe die Stadt besser da als andere Kommunen, „dennoch müssen wir bedächtig haushalten“. Es müssten Prioritäten gesetzt und Großprojekte „äußerst kritisch betrachtet werden“. Der geplante Umbau der Brunnenhalle verursache daher der Fraktion große Bauchschmerzen. „Ein erneutes Überprüfen der Entscheidung wäre vor Baubeginn sicherlich ratsam“, so Hagen. Sie kündigte an, die Grünen-Fraktion werde sich „noch vehementer“ für Klimaschutz, ein gesundes Sozialsystem und die Kulturlandschaft einsetzen. Sie bedauerte, dass es für die Musikschule trotz der steigenden Gebühren keine höheren Rabatte geben wird. Die angekündigten Freitickets für Veranstaltungen für Menschen mit wenig Geld seien kein adäquater Ersatz für das umfassendere Kulturparkett-Angebot, aus dem die Stadt aussteigen will.
Ablehnung als Anregung
„Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem“, führte Petra Dick-Walther für die FDP-Fraktion an. „Steigende Kosten belasten unseren Haushalt massiv“, sagte sie. „Dies sollte dazu führen, innezuhalten und abzuwägen.“ Stattdessen sei mit dem Brunnenhallen-Umbau „ein weiterer Großbau“ geplant. Die FDP halte dies angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen für nicht zeitgemäß. „Wäre es nicht angebracht , über einen privaten Investor nachzudenken?“, fragte sie. Die FDP-Fraktion möchte nach eigenem Bekunden andere Prioritäten setzen und in Familien, Kinder und Jugendliche investieren. Etwa in eine „Kindertagesstätte Rebenland“ auf dem Gelände der Alten Stadtgärtnerei, die die FDP in der Sitzung angeregt hatte.
Die FDP lehne den Haushalt ab. Nicht um zu blockieren, sondern um zur Diskussion über die richtigen Prioritäten anzuregen.