Kreis Bad Dürkheim 
Glasfaser-Ausbau: Gehen Inexio 50 Millionen Euro durch die Lappen?
Was hat sich seit März getan?
Nur rund 650 der 9500 Adressen, die im Zuge des geförderten Breitbandausbaus mit Glaserfaser versorgt werden, sind bislang auch tatsächlich ans Netz angeschlossen worden. Hier hat sich also seit März, als der letzte Stand abgefragt wurde, nichts bewegt. Das hat Raimund Rinder mitgeteilt, der in der Kreisverwaltung für das Förderprojekt zuständig ist. Auch die Leerrohre für die Glasfaserkabel sind noch nicht überall im Boden.
Woran liegt das?
Seit März sind nur Wattenheim, Gerolsheim und Laumersheim ans Netz gegangen. In diesen Orten gab es aber nicht viele Anschlüsse. Beim Tiefbau gibt es Fortschritte, das heißt es wurden Leerrohre verlegt, die Hausanschlüsse fertig gestellt und Glasfaser eingeblasen. Aber die Anbindung an die so genannte Backbone, den zentralen Strang des Breitband-Netzes, der die einzelnen POPs (Point of Presence) miteinander verbindet, fehlt am Ende. Auch die Spleisarbeiten stehen noch aus. Das heißt , die verlegten Glasfaserkabel sind noch nicht miteinander verbunden. Das trifft insbesondere auf die Orte zu, die als nächstes in Betrieb gehen sollten wie Neuleiningen, Kindenheim, Hettenleidelheim, Nackter Hof, Bissersheim, Carlsberg Nord, Ebertsheim und Weisenheim am Sand. In Weisenheim war nur die Grundschule anzuschließen. Das soll nächste Woche erfolgen. In den anderen Orten sollen die Anschlüsse eigentlich bis Anfang August fertig sein.
Warum dauert das in diesen Orten so lange?
Um das Spleisen kümmert sich in der Regel Inexio selbst. Die Mitarbeiter kommen derzeit aber nicht hinterher. Jetzt will man eine externe Firma damit beauftragen, was aber auch wieder Zeit kostet.
Was führt noch zu Verzögerungen?
Um Herxheim am Berg weiter auszubauen, ist eine dreiwöchige Vollsperrung der Hauptstraße vorgesehen. Weil dort aber durch die Sperrung der Kreisstraße zwischen Freinsheim und Dackenheim derzeit viel Verkehr durchfließt, hat man sich auf die Sommerferien geeinigt. Voraussichtlich beginnt die Sperrung ab 15. Juli. Jedoch laufen hier noch die Abstimmungsgespräche mit der Verbandsgemeinde, denn Busverkehr und Feuerwehr haben noch Bedenken.
Gibt es weitere Sperrungen?
In Abhängigkeit von Herxheim wird dann vier Wochen später, voraussichtlich ab 12. August, in Kallstadt die Weinstraße weiter mit Glasfaser ausgebaut – was dort eine Vollsperrung von vier Wochen zur Folge hat. Dort würden sich die Bauarbeiten also noch über die Ferien hinaus hinziehen, was nicht ohne Verkehrsprobleme gehen würde. Deshalb ist auch ein zweiter Bauabschnitt in den Herbstferien im Gespräch. Das wird noch mit der Verbandsgemeinde Freinsheim geklärt.
Nicht mehr voran geht es derzeit auch in Grünstadt. Was ist da los?
Hier gibt es Unstimmigkeiten, ob die Baufirma mit oder ohne verkehrsrechtliche Anordnung der Stadt bei der Herstellung der Straßenquerungen tätig geworden ist. Deshalb wurde ein vorübergehender Baustopp verhängt. 40 dieser Querungen sind noch herzustellen, rund 60 wären es noch.
In Forst geht es auch nicht weiter. Wo liegt hier das Problem?
Nach dem Wechsel des Generalunternehmers und des Tiefbauers geht es dort jetzt insbesondere um die Wiederherstellung des historischen Pflasters. Hier wurde eine Musterfläche angelegt, die von der Verbandsgemeinde Deidesheim noch abgenommen werden muss. Wenn die Baufirma dafür grünes Licht bekommt, kann es dort weitergehen.
Gibt es noch weitere Probleme wegen des Wechsels von Baufirmen?
Die Kreisverwaltung sagt, dass sie nicht von Inexio übermittelt bekommt, wer wo baut. Meist sind Baufirmenwechsel der Grund, warum die Bautätigkeiten in einem Ort stocken.
Also wird das gesamte Projekt nicht bis September fertig sein?
Nein, das liegt auch an den wesentlich längeren Bauzeiten in Freinsheim und Bad Dürkheim. So können in Freinsheim wegen der Straßensperrungen in der Verbandsgemeinde und den bestehenden Umleitungsstrecken nur maximal zwei Bautrupps arbeiten, was zu Verzögerungen führt. In Bad Dürkheim gibt es mehrere Ausbauvorhaben gleichzeitig. Hier ist neben Inexio auch Mawacon im eigenwirtschaftlichen Ausbau tätig. Außerdem läuft noch der geförderte Gewerbegebietsausbau. Alles muss koordiniert und die Bauausführung abschnittsweise von der Stadt kontrolliert werden. Laut Inexio soll in Freinsheim und Bad Dürkheim wegen dieser Gründe der Ausbau erst Ende des Jahres 2024 fertig sein.
Was hat das zur Folge?
Das führt wiederum zu Verzögerungen für die Verbandsgemeinde Wachenheim, die wegen des Backbone erst ans Netz angeschlossen werden kann, wenn Bad Dürkheim fertig ist.
Gibt es einen neuen Bauzeitenplan?
Weiterhin keinen für das Gesamtprojekt, allenfalls für einzelne Abschnitte. Gar keinen Zeitplan gibt es derzeit für den Bereich Lambrecht und Haßloch. Hier hat der Generalunternehmer gewechselt. Deshalb müssen hier erst einmal alle bisherigen Arbeiten überprüft werden. Dann folgt der Leerrohrausbau entlang der Reststrecken, dann die Hausanschlüsse und das Einblasen und Spleisen.
Was bedeutet das für die Förderung?
Der Bewilligungszeitraum beim Land endet am 31. Dezember. Jedoch müssen die Unterlagen zur Abrechnung spätestens bis Oktober eingereicht werden. Der Bund verweist beim Bewilligungszeitraum seiner Gelder derzeit auf das Land. Also muss man davon ausgehen, dass der Bund auch nicht länger zahlt als das Land.
Was bedeutet das für Inexio?
Dann kann nur das gefördert werden, was bis zum Ende des Bewilligungszeitraums an Abrechnungen von Inexio vorliegt. Jedoch fließen auch dann erst weiter Fördergelder, wenn 40 Prozent der Anschlüsse in Betrieb gegangen sind. Nach Angaben der Kreisverwaltung könnte das soweit sein, wenn Carlsberg und Dirmstein fertig gestellt sind. Im schlimmsten Fall müsste Inexio auf 50 Millionen Euro verzichten. Das ist die Förderung, die Inexio bei einer gesamten Fertigstellung hätte bekommen sollen. 50 Prozent zahlt davon der Bund, 40 das Land und zehn Prozent die Kommunen.
Wie viel Geld bekam Inexio bislang aus dem großen Fördertopf?
Nach wie vor hat Inexio erst 424.000 Euro für Planungskosten abgerufen. Hier hat sich nichts geändert.
Was bedeutet das für das Projekt, wenn der Förderzeitraum nicht weiter verlängert wird?
Für die Kreisverwaltung bedeutet das, dass sie gar keinen Druck mehr auf Inexio ausüben kann. Bisher war dies durch die Fristen bei den Fördergeldern möglich.