Bad Dürkheim Gericht: Straßenstreit beendet

Die seit Ende Dezember geltende Einbahnregelung in der Gundheimer Gasse und im oberen Teil der Kirchstraße in Richtung Norden wird von Stadtverwaltung und Anliegern positiv aufgenommen. Der Verkehr aus Richtung Norden wird über die Weinstraße und den Spielbergweg geleitet. Wegen dieser neuen Verkehrsregelung hat das Neustadter Verwaltungsgericht den „Ungsteiner Straßenstreit“ jetzt für beendet erklärt.

Wie bereits mehrfach berichtet, hatte der Ungsteiner Weingutsbesitzer Michael Wolf gegen die Gegenverkehrsregelung im oberen Teil der Kirchstraße geklagt. Diese Regelung hatte die Stadt im Juli 2012 nach dem Ausbau der Gundheimer Gasse durchgesetzt, um die Bewohner in der Kirchstraße und der Weinstraße von Durchgangsverkehr zu entlasten. Parallel dazu wurde in der Gundheimer Gasse eine Gegenverkehrsregelung eingeführt. Im Oktober 2015 dann die Kehrtwende: Nach Druck vom Ungsteiner Ortsbeirat und des Vereins „Ung-stein 21“ beantragte die CDU-Fraktion im Stadtrat eine Einbahnregelung und konnte sich damit knapp mit 17:15 Stimmen durchsetzen. Das Verwaltungsgericht hat nun der Stadt die Verfahrenskosten auferlegt, da sie „das den Rechtsstreit erledigende Ereignis“ selbst herbeigeführt habe. Nach Angaben der Pressestelle in Neustadt könne die Stadt mit Kosten von rund 20.000 Euro rechnen. Denn allein das angeforderte Lärmgutachten mache eine fünfstellige Summe aus. Hinzu kommen ein Streitwert von 5000 Euro sowie die Anwaltskosten des Klägers. Für Michael Wolf ist mit der Aufhebung des Gegenverkehrs in der Kirchstraße „eine unerträgliche Leidenszeit“ zu Ende gegangen. Die Nerven der ganzen Familie hätten drei Jahre lang „blankgelegen“. Zwar würden weiterhin noch einige Berufskraftfahrer und Müllautos wohl gewohnheitsmäßig aus Richtung Norden vor seinem Weingut in Richtung Gundheimer Gasse abbiegen – „aber vielleicht merken die das auch irgendwann noch.“ Er hofft, dass nun nur der untere Teil des Spielbergwegs ausgebaut wird und die Stadt auf den Bau der umstrittenen Nordspange bis zum Weilberg verzichte. „Schließlich ist die B271 nah, da brauchen wir diesen Aufwand nicht mehr zu betreiben“, ist Wolf überzeugt. Auch Ortsvorsteher Walter Wolf (CDU) ist von der jetzigen Verkehrslösung angetan. „Wir haben Ruhe, es gibt auch keine Klagen aus dem Spielbergweg“, sagt er. Auch aus Sicht des Ortsbeirats sei es völlig ausreichend, den Spielbergweg im unteren Teilbereich auszubauen. Wolf drängte darauf, den Ausbau jetzt endlich anzugehen. „Der Verkehr hat nachgelassen“, sagt Dieter Weisenborn, einer der Anwohner der Gundheimer Gasse, die sich mit einer Normenkontrollklage gegen den Ausbau der Straße gewehrt hatten. Das Verkehrsaufkommen bewege sich jetzt wohl in dem Rahmen dessen, was gerichtlich für die Gasse eingehalten werden müsse, meinte er. Wegen des geringeren Verkehrs werde jedoch zu schnell gefahren, hat er festgestellt. In der Gasse gilt Tempo 30. Weisenborn plädiert deshalb dafür, die Einfahrt im unteren Teil schmaler zu gestalten. Für den Spielbergweg komme aus seiner Sicht nur ein Ausbau im unteren Teil in Frage. „Im oberen Teil ist mit Klagen zu rechnen“, ist er überzeugt. Beigeordneter Gerd Ester (CDU) verwies auf Nachfrage jedoch auf einen Beschluss des Stadtrats: Danach soll das Planverfahren für eine große Lösung inklusive des Baus einer Nordspange am Weilberg angegangen werden. Am Ende steht das sogenannte Vier-Säulen-Modell, mit dem der Verkehr in Ungstein auf die beiden Säulen Spielbergweg und Weinstraße hüben sowie Kirchstraße und Gundheimer Gasse drüben gleichmäßiger verteilt werden soll. Planungskosten für die große Spielbergweg-Lösung von rund 70.000 Euro wurden in den Haushalt 2016 eingestellt. Zunächst wird aber nur der untere Teil des Wegs ausgebaut, der derzeit eine Buckelpiste ist. Damit wollte sich der Stadtrat die Option für eine große Lösung erhalten. Baudezernent Ester möchte den Ausbau des Spielbergwegs im März auf die Tagesordnung des Bauausschusses zu setzen: „Wir müssen hier weiterkommen.“ (led)