Bad Dürkheim 
Dürkheimer Innenstadt: Mülltrennung und weniger Platz für Autos?
Was sind die Hintergründe der Initiative?
„Wir sehen die Notwendigkeit und haben den festen politischen Willen, unsere Innenstadt attraktiv zu halten“, sagt der für die Wirtschaftsförderung zuständige Erste Beigeordnete Claudius Güther (CDU). Die Bad Dürkheimer Innenstadt biete viel, allerdings müssten mehr Menschen davon überzeugt werden, diese Angebote auch zu nutzen. Dazu hat es in den vergangenen Monaten Gespräche mit von den Plänen betroffenen Gruppen, Güther spricht von Stakeholdern, gegeben. Dazu zählt der Gewerbeverein ebenso wie beispielsweise das Klimabündnis.
Worin sieht die Stadt die größte Herausforderung?
Dafür zu sorgen, dass die Innenstadt auch in den Wintermonaten belebt wird. Dabei geht es unter anderem darum, mehr Licht ins Stadtzentrum zu bringen. Auch der Dürkheimer Advent könnte länger geöffnet bleiben, um mehr Menschen in die Innenstadt zu lotsen. Auch die Umsetzung von Infrastrukturprojekten wie der Bau eines Hotels und eines Ärztehauses in Innenstadtnähe soll dazu beitragen, mehr Besucher ins Stadtzentrum zu locken.
Sind solche Projekte nicht Sache von Investoren?
Grundsätzlich schon. Laut Güther geht es aber darum, Baurecht zu schaffen. Dies umfasse sowohl das Bereitstellen eines Grundstücks als auch die nötigen Änderungen etwa der Bebauungspläne.
Gibt es Interessenten?
Ja, sagt Güther. Durch die Therme sei Bad Dürkheim als Standort für ein Hotel noch einmal attraktiver geworden. Es gebe mehrere Anfragen potenzieller Betreiber. Die Fronhof-Klinik oder das frühere Postgebäude zeigten, dass auch Ärztehäuser in der Innenstadt funktionierten. Welche Standorte dafür infrage kämen, dazu macht der Beigeordnete auf Nachfrage keine Angaben: „Die Stadtplaner haben sich darüber Gedanken gemacht.“
Was ist der kontroverseste Punkt in dem Konzept?
Die Änderung der Verkehrsführung auf dem Stadtplatz – und der damit verbundene Wegfall von Parkplätzen. Der Vorschlag sieht eine Verlängerung der Fußgängerzone auf den Bereich zwischen Römerplatz und Römerstraße vor. Derzeit fahren am nördlichen Ende des Stadtplatzes auf der benötigten Fläche noch Autos. Das Konzept sieht vor, dass dort vier Parkplätze entfallen und der Verkehr weiter südlich auf dem Platz endet. Ein solcher Vorschlag war bereits im Mobilitätskonzept 2019 enthalten, wurde aber nicht umgesetzt – auch wegen der Bedenken der Gewerbetreibenden. „Wir wollen keinen autofreien Stadtplatz“, betont Claudius Güther, der von einer „Lösung mit Augenmaß“ spricht. Die frei werdende Fläche könnte dazu genutzt werden, um die Besucherfrequenz in der Innenstadt zu erhöhen.
Was sagt der Gewerbeverein?
Der stellvertretende Vorsitzende Christian Manthey erklärt, der Verlust von Parkplätzen schlage sich deutlich in den Umsätzen nieder. Das sei kein Bauchgefühl, sondern ein Erfahrungswert etwa aus dem Parking Day. Die Umsatzeinbußen beim Verlust der vier Parkplätze beziffert er für seine Geschäfte auf 20 Prozent. „Die Anzahl der Leute, die kurz in die Stadt fahren, Brötchen holen und dann zum Beispiel einen Pullover mitnehmen, ist nicht zu unterschätzen.“ Auch die Gewerbetreibenden seien für mehr Aufenthaltsqualität, aber nicht zu Lasten der Parkplätze. Tine Michler, Vorsitzende des Gewerbevereins und CDU-Stadtratsmitglied, betont, sie sei nicht grundsätzlich gegen die Idee. Voraussetzung sei aber, dass es ein überzeugendes Konzept für die Nutzung der Fläche gebe. Ein Teil der wegfallenden Parkplätze könnte dadurch ersetzt werden, dass am westlichen Rand des Stadtplatzes wieder zwei zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. Güther zeigt sich offen für den Vorschlag.
Soll es weitere Änderungen beim Verkehr geben?
Ja. Die Stadtverwaltung prüft, ob es einen „verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ geben wird, in dem Tempo 20 gelten soll. Dieser könnte die Weinstraße Süd bis zur Ecke Musik Haass, die Leininger Straße bis zur Burgkirche, die Weinstraße Nord zwischen dem Kreuzungsbereich Eichstraße und Kurgartenstraße sowie den Schlossplatz umfassen. Außerdem sollen mehr Straßen für Radfahrer im Gegenverkehr freigegeben werden, etwa die Leininger Straße bis zur Burgkirche.
Die Innenstadt soll auch sicherer und sauberer werden. Was ist geplant?
Bei der Sauberkeit steht vor allem das Thema Müllentsorgung im Fokus. Im Gespräch sind Trennstationen in Innenstadt und Kurpark sowie eine Abfallanalyse zur Reduzierung vermeidbaren Mülls. Auch die Einführung eines Mehrweg-Konzepts für „To go“-Speisen und -getränke für die Innenstadt soll geprüft werden. Bei der Sicherheit geht es vor allem um den Zufahrtsschutz der Fußgängerbereiche. Hier stehen bepflanzbare Kübel hoch im Kurs, weil sie gleichzeitig mehr Grün in die Innenstadt bringen.
Wie soll die Innenstadt grüner werden?
Vor allem Fassaden sollen verstärkt begrünt werden – auch als Reaktion auf die Folgen des Klimawandels.
Was ist mit frei zugänglichem Wlan?
Dazu hatte die FDP vor einiger Zeit einen Antrag gestellt, der aufgegriffen und umgesetzt werden soll. Außerdem soll es digitale Shopfinder und eine zusätzliche Infostele geben.
Wie geht es jetzt weiter?
Laut Güther sollen die Ideen innerhalb der Verwaltung geprüft und anschließend in die dafür zuständigen politischen Gremien zur Entscheidung gegeben werden. Manche Ideen wie etwa Tempo 20 in der Innenstadt ließen sich schneller umsetzen als andere.
