Blickpunkt Corona-Schnelltests für Wahlhelfer

Helfer für die Landtagswahl zu finden, ist nicht so einfach. Viele Ältere wollen sich der Gefahr nicht aussetzen. Auch das Tragen von medizinischen Masken ist über einen langen Zeitraum nichtgerade angenehm. Wie sich die Kommunen auf die Wahlen vorbereiten – und wo die Probleme liegen .

In Bad Dürkheim werden alle rund 160 Wahlhelfer in den 16 Wahllokalen der Stadt am frühen Morgen des 14. März von einem Arzt und von medizinischem Personal auf Covid-19 getestet. „Das ist verpflichtend, wir haben alle informiert und wer nicht dazu bereit ist, wird nicht als Wahlhelfer eingesetzt“, sagt Lars Pletscher, geschäftsführender Beamte der Dürkheimer Stadtverwaltung. Die Kurstädter gehen mit ihren Schnelltestplänen über das Hygienekonzept des Landeswahlleiters hinaus, wo diese nicht vorgesehen sind. Darin sind unter anderem Plexiglasscheiben an den Tischen der Wahlvorstände aufgeführt, Desinfektion, durch Markierungen verdeutlichte Abstandsgebote und das Tragen von medizinischen Masken. Letztere werden in Form von FFP2-Masken den Wahlhelfern in Bad Dürkheim von der Stadt gestellt. Damit sollen die Wahlhelfer zusätzlich abgesichert werden.

Im Wahllokal ist Sicherheit oberstes Gebot

„Das Problem ist das Auszählen“, sagt Pletscher. Da gelte das Mehr-Augen-Prinzip, deshalb müssten mindestens zwei, in der Regel drei Wahlhelfer gemeinsam auszählen. „Da kann der Abstand nicht eingehalten werden oder die Auszählung dauert extrem lang“, sagt der geschäftsführende Beamte. Außerdem sei es besser, wenn die Wahlhelfer auch tagsüber bei der Begegnung mit den Wählern Masken tragen. Dadurch erspare man sich Irritationen im Wahllokal.

Laut Pletscher sind etwa zehn bis 15 Personen, die bei früheren Wahlen im Einsatz waren, dieses Mal wegen der Pandemie nicht dazu bereit. Etwa zehn bis 15 weitere potenzielle Helfer hätten Bedenken gehabt, nach einem Gespräch aber dann doch zugesagt. Erfahrung mit einer Wahl unter Pandemie-Bedingungen haben alle Kommunen im Landkreis Bad Dürkheim durch die Landratswahl im vergangenen November. „Aber bei einer Landtagswahl ist die Wahlbeteiligung erfahrungsgemäß deutlich höher“, sagt Pletscher. Er schätzt, dass die Stadt für die Wahl etwa 4000 Euro aufbringen muss. Trotz Pandemie müssen die Wahlhelfer nicht auf Getränke und belegte Brötchen verzichten. Gegessen werden soll nach Möglichkeit aber im Freien.

Mit einer hohen Anzahl an Briefwählern wird in der Verbandsgemeinde Freinsheim gerechnet. Wie Büroleiter Jörg Heidemann erläutert, wird es in Weisenheim am Sand nicht wie sonst zwei Urnenwahl- und einen Briefwahlbezirk geben, sondern umgekehrt. In Freinsheim sei für die ganze Stadt nur ein Urnenwahlbezirk vorgesehen, der im von-Busch-Hof sein wird und in der Verbandsgemeinde-Sporthalle werden zwei Briefwahl-Vorstände eingerichtet. Wie Heidemann berichtet, wurde überlegt, auch in den kleineren Gemeinden einen eigenen Briefwahlbezirk einzurichten, um die Arbeit aufzuteilen. „Aber dann hätten wir mehr Helfer gebraucht“, sagt Heidemann.

Insgesamt 120 Wahlhelfer sind am 14. März in der Verbandsgemeinde im Einsatz, dies in 13 Urnen- und Briefwahlbezirken. Die Wahlhelfer wurden laut Heidemann von den politischen Gruppierungen benannt, dazu kommen Mitarbeiter der VG-Verwaltung. Wahlvorsteher ist normalerweise in jeder Gemeinde der Bürgermeister. Der Erpolzheimer Bürgermeister Alexander Bergner (FWG) habe dies mit Hinweis darauf, dass er aufgrund seines Alters zur Risikogruppe gehöre, abgelehnt, nun übernimmt der Erste Beigeordnete Frank Bühler diese Aufgabe. Ansonsten gebe es zwar einiges an Fragen, etwa zu Hygienekonzepten, doch die meisten seien bereit als Wahlhelfer tätig zu werden, berichtet Heidemann.

Arno Krauß (FWG) klagte jedoch in der jüngsten Ratssitzung in Weisenheim am Sand darüber, dass er große Probleme habe, genügend Helfer für die Wahl zu finden. „Die Leute sollen FFP2-Masken tragen, und das ist ein großes Problem“, sagte Krauß. Weisenheims Bürgermeister Michael Bähr-Burkhardt (CDU) will deshalb mit der Verwaltung die Möglichkeit von Schnelltests für die Wahlhelfer ausloten.

Getränke und Speisen werden mitgebracht

In der Verbandsgemeinde Wachenheim müssen sich die Wahlhelfer am 14. März selbst Getränke und Essen mitbringen, aus Sicherheitsgründen werde nichts spendiert, berichtet Bettina Schröder, für Wahlen zuständige Mitarbeiterin des Fachbereichs Soziale Dienste der Verwaltung. Da einige der Räume, die bisher für die Urnenwahl genutzt wurden, zu klein seien, um die Abstandsregeln einzuhalten, seien einige Wahllokale verlegt worden. So können die Ellerstadter nicht im Bürgerhaus ihre Stimme abgeben, sondern müssen in die Turnhalle des TV Ellerstadt. In Wachenheim werde nicht in den Sälen der Grundschule, sondern in der Turnhalle gewählt. „Aber das war schon bei der Landratswahl so“, sagt Schröder.

Die Wahlhelfer müssen medizinische Masken und Handschuhe tragen. „Das mag nicht jeder, deshalb haben einige abgesagt. Einige haben aber auch abgesagt, weil sie Bedenken wegen des Virus’ haben“, berichtet Schröder. Doch seien die benötigten 70 Wahlhelfer problemlos zusammengekommen und es gebe ausreichend Ersatz, wenn jemand ausfallen sollte. Zum Auszählen stellen wir ganz große Tische auf, da kann man Abstand halten“, erläutert Schröder. Wie sie sagt, geht man auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wachenheim davon aus, dass die Zahl der Urnenwähler gering sein wird.