Bad Dürkheim 
Bauen: Welche Prioritäten hat die Stadt?
Der Bauhaushalt ist ein wichtiger Baustein in der Haushaltsplanung. Mit der Prioritätenliste gehe es nun darum zu zeigen, wo die Schwerpunkte liegen, betonte Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt (CDU). Diese Abwägungen seien nicht immer einfach. „Es ist uns wichtig, dass keines der Projekte hinten runter fällt, aber es gehört zur Transparenz dazu, dass wir nicht immer alles auf einmal machen können“, sagte die Bürgermeisterin am Donnerstag im Bauausschuss. Dabei gelte es auch, die Personalkapazitäten in der Verwaltung zu berücksichtigen.
Die Bedeutung des Bauhaushalts verdeutlichte Maik Sokoloswki-Kühn, Leiter Finanzen. „Sieben der Top-Ten-Investitionen sind Investitionen im Bauhaushalt“, sagte er. Auf Platz 1 steht natürlich die Therme, die aber nicht Teil des Bauhaushalts ist, sondern im Teilhaushalt Zentrale Finanzleistungen geführt wird.
Sehr wohl aber Platz Nummer 2: die Planungs- und Umbaukosten zur Brunnenhalle. Diese könnten zugunsten zweier anderer Projekte geschoben werden, regte Peter Brodhag (FDP) an. Dafür fand er allerdings keine Mehrheit.
In der Brunnenhalle soll die Tourist-Information (TI) angesiedelt werden. Des Weiteren sind ein Kulturzentrum und Gastronomie vorgesehen. Beigeordneter Gerd Ester (CDU) argumentierte für das viel diskutierte Projekt. Durch die Verschiebungen in der Vergangenheit habe es bereits Kostensteigerungen durch neue Brandschutzauflagen gegeben. Ein neues Bürogebäude für die TI an andere Stelle und eine Sanierung der Brunnenhalle würde die Stadt teuerer kommen, zudem gebe es keine Einnahmen. „Wenn wir es wieder verschieben, kommt es zu neuen Kostensteigerungen, die wir nicht beziffern können“, sagte Ester.
Strategische Entscheidungen stehen an
Durchsetzen konnte sich am Donnerstag die Meinung, dass eine Maßnahme bei der Freiwilligen Feuerwehr, ein Anbau, wieder mit erster Priorität behandelt wird. Diese Richtung unterstützen unter anderem Brodhag und Ralf Lang (SPD). Besonders Thorsten Schacht (FDP), der selbst bei der Feuerwehr ist, argumentierte für die Dringlichkeit des Projekts. Die Verwaltung vertrat die Ansicht, erst einmal den anstehenden Feuerwehrbedarfsplan abzuwarten. Dessen Ergebnis könne eine „Chance“ sein argumentierte Bauernschmitt. Auch Peter Schneeganß (CDU), wie Schacht bei der Feuerwehr, sprach sich dafür aus, den Plan abzuwarten.
In der Prioritätenliste ganz vorne stehen beim Hochbau damit statt 14 aktuell 15 Projekte, überwiegend Maßnahmen an Friedhöfen, in Schulen oder Kitas. Wenn es dabei bleibt, final entscheiden wird das der Stadtrat, müssen Ausschüsse und Verwaltung entsprechend andere Projekte nach hinten schieben.
Bei den Bau-Projekten der Stadt stehen auch einige strategische Entscheidungen im Raum, die Einfluss auf die Haushaltsplanung haben. Eine betrifft das Gelände im Fronhof, auf dem ein Supermarkt entstehen soll. Wenn es verkauft wird, dann gäbe es einmalig einen hohen Betrag im Haushalt zu planen, verdeutlichte Sokoloswi-Kühn. Bei einem Verkauf des Grundstücks hat die Verwaltung nach eigenen Schätzungen einen Wert von einer Million Euro angenommen. Aktuell plant die Stadt aber mit dem Erbpacht-Modell. Es sind im Jahr 5 Prozent in Höhe des Erlöses als Ertrag geplant.
Zwei Möglichkeiten im Triftweg
Eine andere strategische Entscheidung ist der Umgang mit einem Gelände im Triftweg. Hier sollen auf einem städtischen Grundstück leerstehende Mehrfamilienhäuser abgerissen werden. Anschließend sollen neue Wohnungen entstehen, die wieder bezahlbaren Wohnraum bereitstellen.
Hier gäbe es nun zwei Varianten. Zum einen könnte die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen und das Gelände selbst neu bebauen. Bauamtsleiter Steffen Wietschorke sagte am Donnerstag, dass so ein Projekt in Eigenregie der Stadt allerdings nur schrittweise erfolgen könnte, um sowohl die finanziellen Mittel als auch die personellen Kapazitäten nicht auszureizen. Die Verwaltung favorisiert derzeit daher die Möglichkeit, sich einen Investor zu suchen, der die Ideen der Stadt umsetzt. „Die Zielrichtung ist weiter bezahlbarer Wohnraum“, betonte Wietschorke. Den Wert des Grundstücks beziffert die Verwaltung mit 800.000 Euro.