Bei der Kommunalwahl am 9. Juni wollen CDU, FDP, FWG, Grüne und SPD mit möglichst vielen Sitzen in den künftigen Freinsheimer Stadtrat einziehen. Doch was dürfen die Wähler von den Parteien erwarten, wenn sie ihnen ihre Stimmen geben?
Mit einem hochmotivierten und kompetenten Team verfolge die CDU die ganzheitliche und nachhaltige Entwicklung der Stadt, sagt der Fraktionsvorsitzende Sascha Leiser. Das beinhalte verschiedene Bereiche wie Umwelt und Natur, so wolle die CDU zum Beispiel Mikrowälder im Grenzgebiet zur Wohnbebauung ermöglichen. Im Hinblick auf Mobilität und Infrastruktur sehe sie unter anderem den Start eines Car-Sharing-Angebots. Dringende Themen seien zudem das bedarfsgerechte Schaffen von Wohnraum sowie das sensible Weiterentwickeln von Verkehrskonzepten inklusive verkehrsberuhigender Maßnahmen. „Und wir brauchen Treffpunkte für unsere Jugend“, ergänzt er. Das seien nur einige Punkte, die das Leben und die wirtschaftliche Situation in Freinsheim zukunftsweisend beeinflussen, und die deshalb noch stärker als Ganzes betrachtet werden müssten. Nur so und mit klaren Prioritäten seien vernünftige Kompromisse für die Stadt möglich. „Das gilt umso mehr in Zeiten knapper Kassen“, hebt Leiser hervor.
„Die kommunale Ebene ist die direkteste Form der Demokratie, und das soll sich auch wieder so anfühlen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Muly. Gerade beim Thema Verkehr spiele das eine große Rolle. Das Verkehrskonzept liege vor, dessen Umsetzung müsse jetzt mit den Betroffenen vor Ort diskutiert und realisiert werden. Die Art und Weise, wie Politik gelebt wird, müsse bürgernäher werden, findet die SPD. „Auch wir haben in der Vergangenheit unseren Teil dazu beigetragen, dass die Menschen das Gefühl haben, es spiele keine Rolle, was sie denken oder wählen“, räumt er ein. Dem sei jedoch nicht so. So seien etwa für das Musikerviertel in Zusammenarbeit mit den Anwohnern zwei verkehrsberuhigende Optionen herausgearbeitet worden, die in Testphasen erprobt werden sollen. Die SPD fordere, dass die Betroffenen danach mitentscheiden sollen, welche Option verwirklicht wird. Um das intensive Gespräch mit den Bürger und Bürgerinnen vor Ort zu finden, müsse zudem der Arbeitskreis Verkehr wiederbelebt werden, ist Muly überzeugt.
Unter dem Slogan „Frisch und unabhängig für Freinsheim“ verfolge die FWG das Ziel, begonnene und geplante Projekte sowie neue Ideen deutlich voranzubringen, umzusetzen und abzuschließen, erklärt Spitzenkandidatin Silke Bähr. Dazu gehörten ein schlüssiges Verkehrskonzept mit einer autoarmen Altstadt, verbesserte Parksituationen, die weitere Sanierung und der Erhalt der Stadtmauer und der historischen Gebäude sowie eine sinnvolle Begrünung der Innenstadt. „Um attraktiv für junge Familien zu bleiben, muss die städtebauliche Infrastruktur weiterentwickelt werden, hierfür setzen wir uns ein“, sagt Bähr. Die FWG stehe vor einem markanten Generationswechsel. Neben ihr als langjährigem Ratsmitglied würden auch die jungen FWG-Mitglieder auf den vorderen Listenplätzen neue Ideen in den Stadtrat einbringen. Uwe Oberholz werde den Generationswechsel nach zehn Jahren berufsbedingter kommunalpolitischer Pause mit seiner Erfahrung begleiten. „Wir möchten unsere Stadt lebenswert erhalten und weiter gestalten.“
Das „Herzenssache-Projekt“ der FDP sei die Stadtsanierung, Hand in Hand mit einer engagierten Standort- und Stadtentwicklung, erläutert Spitzenkandidatin Heike Mathes. Freinsheim müsse in Bewegung bleiben, sich weiter entwickeln, die Stadtsanierung müsse weiter Fahrt aufnehmen. „Unser Alleinstellungsmerkmal ist die Altstadt, insbesondere die Stadtmauer. Mit Fördermitteln von Land und Bund konnten die südliche Stadtmauer und der Bachturm bereits renoviert werden, der nächste Abschnitt von Haintorstraße bis Hauptstraße soll bis Ende 2024 fertiggestellt werden“, sagt sie. Für die weitere Stadtmauersanierung müssten schnellstens neue Fördergelder beantragt werden, ansonsten sei „Schicht im Schacht“. Weiterhin verlange eine attraktive und zukunftsorientierte Stadt die Revitalisierung der Leerstände sowie das Forcieren des Einzelhandels im Ortskern. „Die Zukunft können wir nicht voraussehen, aber wir können sie gestalten für Freinsheim und seine Bürger“, sagt Mathes.
Für Freinsheim sei es von großer Bedeutung, bereits geplante Projekte umzusetzen, findet der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Klaus Schmitz. Themen wie eine autofreie Altstadt, das Umsetzen innerstädtischer Raumplanung mit Begrünung durch schattenspendende Bäume und andere Maßnahmen zum Verbessern des lokalen Klimas stünden auf der Grünen-Agenda. „Einfach mal im Interesse der Bürger handeln und dabei deren Belange berücksichtigen“, laute die Devise. Das seit über fünf Jahren diskutierte Baugebiet Blumenau müsse unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten überdacht und zeitnah umgesetzt werden. Dabei seien die möglichen Kapazitäten der vorhandenen und potenziell neuen öffentlichen Infrastruktur zu berücksichtigen. „Jede Maßnahme muss jedoch eine gesicherte und verantwortungsvolle Finanzierung haben“, betont er. Daher sei eine solide Haushaltsführung mit Überprüfen aller Ausgaben die Grundlage für zukünftige Planungen. Mit Blick auf die steuerliche Belastung sei hier Augenmaß gefragt.
Altstadt und Verkehrskonzept: Wofür sich die Stadtratsfraktionen einsetzen wollen