Kreis Bad Dürkheim 406.000 Euro zur Bekämpfung der Pandemie

Drei Euro pro Einwohner sollen die Städte und Verbandsgemeinden im Kreis für die Amtshilfe zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erhalten. Das empfiehlt der Kreisausschuss dem Kreistag. Es geht um rund 406.000 Euro aus den 3,3 Millionen Euro, die der Kreis im April 2020 vom Land als Sonderzahlung wegen der Pandemie erhalten hat.

Bisher hat der Kreis 1,459 Millionen Euro davon ausgegeben. Dazu gehören unter anderem Kosten für das Notfallkrankenhaus und Materialbeschaffung für das Behelfskrankenhaus. Eine Weiterleitung von Finanzmitteln ist mehrfach auf verschiedenen Ebenen thematisiert worden. Der Landkreistag sah das kritisch, da weitere Kosten auf die Kreise zukommen, für die es teils keine Gegenleistung geben werde.

Inzwischen wurde aber von der Aufsichtsbehörde festgestellt, dass die Verwendung der Mittel im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung der Kreise liegt. Konkret heißt das: Bad Dürkheim soll rund 58.000 Euro erhalten, Grünstadt knapp 42.000 Euro, Haßloch knapp 63.000 Euro. Die Verbandsgemeinde (VG) Freinsheim soll rund 46.000 Euro bekommen,

die VG Wachenheim etwa 30.000 Euro, die VG Deidesheim etwa 35.000 Euro, die VG Lambrecht rund 37.000 Euro und die VG Leiningerland rund 94.000 Euro. Nicht ausgeschlossen ist laut Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU), dass „zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Entscheidung in dem Zusammenhang getroffen werde“.

„Froh über den Betrag“

„Wir haben noch Reserven aus den 3,3 Millionen Euro, sodass wir das relativ ruhig angehen können“, sagt Ihlenfeld. Es gebe eine Übersicht vom Landkreistag, derzufolge Kreise in Rheinland-Pfalz im Schnitt zwischen zwei und drei Euro pro Einwohner weitergeben. „Es gibt aber auch Ausreißer mit elf Euro“, so der Landrat. „Für uns war wichtig, dass wir einen akzeptablen Betrag weiterleiten und uns zugleich eine Reserve behalten, weil wir nicht wissen, wie sich die Pandemie entwickelt.“ Das sei auch in der Bürgermeister-Dienstbesprechung so thematisiert worden.

Das bestätigten Frank Rüttger (CDU), Bürgermeister der VG Leiningerland, und Klaus Wagner (CDU), Grünstadts Bürgermeister. „Wir sind froh über den Betrag“, sagte Rüttger. Es sei aber fraglich, ob das reiche, um die Kosten zu decken. Wagner erklärte, „es ist in der Gesamtbetrachtung angemessen“. Die tatsächlichen Kosten seien aber höher. In Grünstadt habe die Pandemie inzwischen mehr als 100.000 Euro gekostet. 16 Kreistagsmitglieder stimmten für die Beschlussempfehlung, ein Mitglied enthielt sich.