Rheinland-Pfalz Süd-Müll-Bericht: CDU will Informationen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, fordert von Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) die Veröffentlichung eines vorläufigen Tüv-Gutachtens zum Chemieunfall bei der Firma Süd-Müll in Heßheim (Rhein-Pfalz-Kreis) vor einem Jahr.

„Es ist unklar, ob von weiteren Gefahren im Sondermüll-Zwischenlager ausgegangen werden muss oder nicht“, schreibt Baldauf in einer Stellungnahme zum RHEINPFALZ-Bericht vom Dienstag. Ein Jahr nach dem Unglück bei dem Unternehmen, bei dem zwei Mitarbeiter starben, liegt ein Zwischenbericht eines Tüv-Gutachters vor. Der soll nach den Worten der Genehmigungsbehörde, der SGD in Neustadt, und des Umweltministeriums jedoch nicht veröffentlicht werden. Der Offenlegung stünden „rechtliche Gründe“ entgegen, sagte das Ministerium am Mittwoch auf Nachfrage. Und: „Ministerin Höfken ist Transparenz sehr wichtig – selbstverständlich unter Wahrung des geltenden Rechts.“

Auch Auftraggeber gegen Veröffentlichung

Das Unternehmen selbst hatte nach dem Unfall einen Gutachter beauftragen müssen mit dem Ziel, mögliche Ursachen des Unfalls zu finden und Vorschläge zur Verbesserung von Arbeitsschritten zu machen, damit es nicht wieder zu einer Katastrophe wie im August 2018 kommen kann. Umfang und Inhalt des Gutachtens hat die Aufsichts- und Genehmigungsbehörde, die SGD Süd in Neustadt, gemacht. Süd-Müll hat sich gestern auf Nachfrage ebenfalls gegen eine Veröffentlichung der Zwischenbilanz der SGS Tüv Saar GmbH ausgesprochen. Süd-Müll will den vorläufigen Bericht erst gestern vollständig auf den Tisch bekommen haben, nachdem Firmenchef Benedikt Eberhard am Vortag noch davon gesprochen hatte, das über 70 Seiten starke Papier nur in Auszügen zu kennen.

Das Heßheimer Unternehmen will den Bericht erst einmal „genau prüfen“. Mögliche finanzielle oder technische Konsequenzen seien jetzt noch nicht abzusehen, so Eberhard.