Kulturpolitik Kultur ohne Morgen? Die Kulturverbände streiten um Fördermittel

Gerade noch wurde der Kulturentwicklungsplan vorgestellt und gefeiert: das einzige Leuchtturmprojekt des Mainzer Kulturministeriums. Jetzt scheint er schon wieder passé. Der Haushaltsentwurf des Hauses von Ministerin Binz sieht das Einfrieren von Fördermitteln bis Ende 2026 vor. Die Kulturverbände des Landes laufen dagegen Sturm. Hilft jetzt nur noch der Ministerpräsident?

Katharina Binz hat viel zu tun. Die Grünenpolitikerin aus Zell an der Mosel ist Kulturministerin des Landes Rheinland-Pfalz - unter anderem. Daneben die für Familie, Frauen und Integration. Zumindest, was das Kulturresort angeht, hält sich die studierte Politikwissenschaftlerin gerne im Hintergrund. Das heißt, sie überlässt, wie schon im Vorfeld ihrer Berufung erwartet, ihrem Staatssekretär Jürgen Hardeck das Feld.

Einem über Erich Fromm („Haben oder Sein“) promovierten Honorarprofessor der Gutenberg Universität Mainz von verbindlicher Eloquenz, mit der der frühere Geschäftsführer des Kultursommers Rheinland-Pfalz die Mühen der Ebene seines Ministeriums veredelt. Er dürfte, wenn er aus dem Urlaub zurückgekehrt sein wird, viel zu tun haben.

Schlusslicht Rheinland-Pfalz

Noch Anfang Juli verkündete Hardeck in einer Pressemitteilung mit gewissem Stolz: „Das Land hat seine Ausgaben für die Kultur deutlich gesteigert“ – das gilt für die Corona-Jahre 2021 und 2022. Über die allerneuesten Nachrichten aus dem Hochhaus in der Mainzer Mittleren Bleiche indes zeigen sich viele – insbesondere die sogenannten institutionellen Kulturverbände – hoch irritiert.

Worum es geht? Das Kulturministerium hat sie über einen Haushaltsentwurf informiert, der vorsieht, die Fördermittel für Institutionen wie den Berufsverband Bildender Künstlerinnen und Künstler Rheinland-Pfalz, den Chorverband oder laprofth, den Landesverband, der die professionellen freien Theater vertritt, bis Ende 2026 auf den jetzigen Stand einzufrieren. Auf rund 288.000 Euro zum Beispiel, was den Museumsverband betrifft, der in Ludwigshafen ansässig ist.

„Fatales Signal“, nennen die Verbände die Absicht – mindestens. Sie fürchten durch tarifliche und inflationsbedingte Kostensteigerungen Kürzungen um 20 Prozent, wie in einem von elf Verbänden unterzeichneten Offenen Brief steht, der jetzt veröffentlicht worden ist. Dass das Ganze, wie Peter Stieber am Telefon sagt, der ehrenamtliche Präsident des für 500.000 Musizierende im Land sprechenden Landesmusikrats, eingebettet sei in ein „grundsätzliches Problem“, mache die Sache nicht besser. Es ist ein Argument, das man immer wieder hört.

Was Stieber meint und worauf auch der von seinem Verband verschickte Offene Brief hinweist: Rheinland-Pfalz, das sich offiziell als „Kulturland“ illuminiert, steht gefühlt seit ewig auf dem letzten Platz im Ranking, was die Höhe der jährlichen Kulturausgaben pro Kopf betrifft. Im Stadtstaat Berlin – ein, zugeben etwas unfairer Vergleich – sind das rund 250 Euro je Einwohner, das Flächenland Rheinland-Pfalz war in der letztzugänglichen Statistik mit je 71,63 Euro als Schlusslicht ausgewiesen. Und bei Weitem. Das Saarland gab 93,71 Euro aus.

Dazu muss man auch wissen: Die Kulturausgaben im Land rinnsalen aus verschiedenen Quellen. So mischt die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur, zu der das Künstlerhaus Edenkoben gehört, publikumswirksam mit. Außerdem das Innenministerium, an das das Kulturministerium mit der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz zuständigkeitshalber viel Glanz abgegeben hat.

So darf das Ministerium des ehemaligen Mainzer Oberbürgermeisters Michael Ebling (SPD) aufmerksamkeitsökonomisch gut investiertes Geld ausschütten, jüngst gerade 284.000 Euro für Sanierungsarbeiten auf Schloss Arenfels in Bad Hönningen in Neuwied. Auch die Landesausstellung über den römischen Kaiser und Philosophen Marc Aurel (121 bis 180) nächstes Jahr in Trier wird von Eblings Ministerium verantwortet.

Wurden alle vorgeführt?

Der Leuchtturm des Kulturministeriums in den vergangenen dreieinhalb Jahren dagegen ist der in Zusammenarbeit mit der Bonner Kulturpolitischen Gesellschaft e.V., der Kulturberaterin Anke von Heyl und über 2000 Menschen „partizipativ“ erarbeitete Kulturentwicklungsplan. Kärrnerarbeit im Verborgenen, die unter anderem in der Landauer Festhalle und dem Museum Pfalzgalerie in Kaiserslautern stattfand. Jetzt heißt es von Seiten der Kulturverbände: Die frostigen Haushaltspläne würden die Ziele des hoffnungsfrohen kulturellen Masterplans „ad absurdum“ führen. Sie kritisieren das „scharf“.

Es hätte, heißt es, „für die Politik auch schon vor der Idee der Kulturentwicklungsplanung offensichtlich gewesen sein (müssen), dass ein erfolgversprechender Umsetzungsprozess die Notwendigkeit finanzieller Ressourcen bedingt“. Wurden alle vorgeführt? „Kick-Off“ des groß angelegten Partizipativ-Projekts war im Juni 2022.

Im März dieses Jahr dann wurde der in Arbeitskreisen und -treffen, Themen- und Regionalforen, Sprechstunden, Öffentlichen Sitzungen, „Web-Talks“, einer Jugendbefragung erstellte kulturelle Masterplan präsentiert und gefeiert. Im Kulturheim Mainz-Weisenau, Grußwort der Beauftragten der Bundesregieregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, Lars Reichow trug Musikkabarett bei. Die Aufzeichnung der Veranstaltung ist im Netz dokumentiert. Glaubt man dem Protestschreiben der Kulturverbände, ist die dabei verbreitete Aufbruchstimmung angesichts der angekündigten Sparzwänge, bereits schon wieder „verpufft“.

Erst einmal Symbolpolitik

Der Plan selbst listet 13 sogenannte „Handlungsfelder“ auf, fünf Leitthemen, in denen es unter anderem heißt, die Landeskulturförderung solle – was sonst auch? – „zeitgemäß entwickelt“ werden. Oder: Regionale Kulturlandschaften müssten stärker profiliert und gestärkt werden. Sie münden im Kleinteiligen: 93 Maßnahmen, die anstehen, von erstens, der „Prüfung einer verbindlichen Verankerung der Kulturförderung“ bis zum Punkt 93, der „Förderung von Partnerschaften für Produktion und Präsentation von Medien- und Digitalkunst“.

Alles ausgewogen und austariert auf den Schaumkronen des gerade Virulenten. Ein Schwerpunkt ist die Präsenz im Netz, das Wirken in den sozialen Medien. Als Maßnahme 53 wird aber auch die „Berücksichtigung von Diversität und Interkulturalität bei der Besetzung von Jurys und Gremien“ anempfohlen.

Die sehr wenigen ersten Ableitungen sind zwar eher symbolisch. So wird seit einiger Zeit ein „Museum des Monats“ ausgezeichnet, dotiert mit 1000 Euro, im Juli vergangenes Jahr bekam das Terra-Sigillata-Museum in Rheinzabern die Auszeichnung, im Juli dieses Jahr das Museum Herxheim.

Der Kulturentwicklungsplan mutet eher bürokratisch an. Trotzdem fliegen die damit verbundenen Hoffnungen zumindest rhetorisch hoch. Er sei „der Beginn eines Weges zu neuen Kulturhorizonten“, steht zum Beispiel in einer einschlägigen, herunterladbaren Broschüre unter dem Rubrum „Blick“ nach vorn in das Jahr 2034, in dem sich dann „eine Stadt aus Rheinland-Pfalz“ um den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ bewerben soll. Die Kulturverbände indes wären mittlerweile schon froh, sie könnten den Status quo konservieren.

„Verbände fordern Perspektiven für die Kulturarbeit“ haben sie ihren Offenen Brief zahm überschrieben – als hätte es den doch gerade dafür gedachten Kulturentwicklungsplan nie gegeben. Wen man auch fragt, alle sind bang. So, wie die laprofth-Geschäftsführerin Birgit Walkenhorst, die befürchtet, dass wegen der eingefrorenen Mittel Theater-Projekte abgesagt werden müssen und ihr Verband „infrastrukturell“ leidet.

Auch Peter Stieber, der Chef des ausweislich des rheinland-pfälzischen Kulturförderberichts 2021 mit 618.500 Euro unterstützten Landesmusikrats, sieht den Status quo angekratzt. Ausgerechnet Reisen und Auftritte seiner fünf Landesjugendensembles seien bei weniger Geld in Gefahr, dazu die Chöre, Orchester, Initiativen, der gesamte musikalische Amateurbereich sei betroffen. „Wenn die aufgeben“, sagt Stieber, „geht ein großes Stück soziales Leben verloren“, vor allem in der Fläche. Und auch die vielen Ehrenamtlichen, auf die man angewiesen sei, würden es als „mangelnde Wertschätzung“ lesen, wenn für die Kultur „kein weiteres Geld“ vorhanden sei.

In Alexander Schubert, dem Direktor des Historischen Museums der Pfalz in Speyer und Vorstandsvorsitzenden des Museumsverbands, rumoren ähnliche Prophezeiungen.

Wenn die Fördermittel „de facto“ gekürzt würden, sei die „für alle wichtige“ Beratungstätigkeit des Verbands für die kleinen und mittelgroßen Museen auf dem flachen Land eingeschränkt. Vieles sei in der Pandemie weggebrochen. „Wir ackern“, sagt Schubert, „um die Kulturlandschaft aufrecht zu erhalten“. Kultur sei schließlich der Kitt der Gesellschaft, der nicht bröckeln dürfe, wolle man „größere Kollateralschäden“ vermeiden, sagt der aus Bayreuth stammende Historiker. Und: „Verbände sind wichtig.“ Genauso, wie jetzt die „Hand zu heben“, statt später „hinterherzujammern“.

Nichts ist fix

Worauf er anspielt, die Haushalte des Landes für die Jahre 2025 und 2026 sind längst noch nicht fix, weshalb Jürgen Hardeck, der wahrscheinlich entscheidende Mann im Ministerium, sich zu dem offenen Brief und den Vorwürfen nicht äußern möchte. Nur so viel: „Die Hühner werden am Abend gezählt“, antwortet er mit einem Zitat des Steinfelder Ex-Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Dagegen adressieren die Kulturverbände mehr die Gegenwart.

Nach den Ferien jedenfalls, kündigt Landesmusikratschef Stieber an, wollen sie „noch einmal aktiv werden“. Erster Ansprechpartner wird dann einer sein, dem man bisher bei vielen kulturellen Ereignissen nicht übersehen konnte: der Neue, Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Landau.

Quellen

Offener Brief der Verbände: www.lmr-rlp.de/aktuelles; Kulturentwicklungsplan : https://keprlp.kupoge.de; Kulturförderbericht: https://mffki.rlp.de/fileadmin/07/Dokumente/Publikationen/Kultur/Kulturfoerderbericht_21-22_BF_Juni_2024.pdf