Hinterweidenthal 
Umweltdelikte: Polizei durchsucht ehemaliges Tanklager
Seit Mai 2024 ruht der Betrieb der Baulog-HW GmbH im ehemaligen Nato-Tanklager in Hinterweidenthal. Die Kreisverwaltung hatte damals die weitere Nutzung des Geländes untersagt. Am Mittwochmorgen stand das Zufahrtstor im Industriegebiet Hinterweidenthal aber weit offen. Auf dem Gelände wühlte sich ein Bagger des Technischen Hilfswerks durch die aufgeschütteten Erdhaufen, Mitarbeiter der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) in Neustadt, der Kreisverwaltung Südwestpfalz und der Verbandsgemeinde Hauenstein waren auf dem Gelände unterwegs. Polizeibeamte fuhren mit dem Bus im ehemaligen Tanklager umher und brachten Markierungen im Gelände aus.
Auf Nachfrage der RHEINPFALZ erklärte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Donnerstag, dass „eine polizeiliche Durchsuchungsmaßnahme aufgrund eines vom Amtsgericht Zweibrücken auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassenen Beschlusses nach der Strafprozessordnung auf dem Gelände stattgefunden hat“. Wie die Leitende Oberstaatsanwältin Iris Weingardt mitteilte, wurde der Durchsuchungsbeschluss „wegen des Verdachts des Vorliegens von Umweltdelikten, so des unerlaubten Betreibens von Anlagen, des unerlaubten Umgangs mit Abfällen und anderem, beantragt und erlassen“.
Ergebnis der Proben steht aus
Das Amtsgericht Zweibrücken habe die Dokumentation durch Lichtbildaufnahmen vor Ort sowie durch Drohnenüberflug sowie eventuell notwendige Vermessungen zwecks Mengenberechnung sowie zum Abgleich mit vorhandenem Bildmaterial angeordnet. Auf dem Gelände seien Proben entnommen worden, die noch untersucht werden müssten, so Weingardt.
„Dies war ein Ortstermin, der durch die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens organisiert und koordiniert wurde. Die SGD Süd wurde hierzu lediglich hinzugezogen. Zu laufenden Ermittlungsverfahren werden wir uns daher nicht äußern“, teilte die SGD Süd auf Anfrage dieser Zeitung mit.
Wie die RHEINPFALZ erfuhr, hatte es schon in der Vergangenheit Hinweise auf Verstöße und Anzeigen gegen den Betreiber gegeben. Da diese anonym erfolgten, seien sie nicht weiterverfolgt worden. Jetzt hat die Umwelt- und Naturschutzorganisation BUND Anzeige gegen Baulog erstattet. Sie vermutet die Tatbestände der Gewässer- und Bodenverunreinigung, des unerlaubten Umgangs mit Abfällen, der Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete und der schweren Umweltgefährdung durch das Freisetzen von Giften.
Datenträger mit Fotos und Videos
Dem BUND war ein Datenträger mit Luftaufnahmen und Videos vom Tanklager zugespielt worden, den der Verband der Anzeige beifügte. Auch der RHEINPFALZ liegen diese Aufnahmen vor. Sie dokumentieren über einen Zeitraum von mehreren Jahren, wie sich die Topographie des Geländes veränderte. Zu sehen ist auf den Fotos und Videos auch, dass auf dem Gelände Haus- und Gewerbemüll in großen Mengen gelagert und vergraben wurde. Es gibt Detailaufnahmen von Containern, in denen Öltanks, Holzreste, Bauschutt, Eimer mit Gebinden und sogar ein Pick-up-Fahrzeug lagen. Auf den Videos ist dokumentiert, dass die früheren Treibstofftanks aufgebrochen worden sind, dass das Gelände ausgebaggert und neu verfüllt und bis in den Wald großflächig aufgeschüttet wurde.
Im Frühjahr 2024 hatte die BUND-Kreisgruppe Südwestpfalz öffentlich gemacht, dass auf dem Gelände im Mai 2023 drei Biotope zerstört worden sind. Die Kreisverwaltung ordnete die Wiederherstellung an. Diese sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, betonte der BUND und fordert nach wie vor den schnellstmöglichen Rückbau zur ursprünglichen Biotopfläche in seiner Gesamtheit.
300.000 Kubikmeter großer Bauschuttberg
Die Kreisverwaltung hatte am 7. Mai 2024 die weitere Anlieferung von Bauschutt und Erdaushub untersagt, weil bei einer Drohnenbefliegung ermittelt wurde, dass dort rund 300.000 Kubikmeter Erdaushub und Bauschutt lagerten. Das sei eine vielfache Menge dessen, was für die ursprünglich genehmigte Geländeanpassung und Teilflächenbefestigung erforderlich gewesen wäre.
Zurzeit betreibt Baulog ein Widerspruchsverfahren vor dem Kreisrechtsausschuss. In der Verhandlung wurde unter anderem bekannt, dass auf dem Gelände belastete Baumaterialien der sogenannten Z2-Klasse gelagert worden seien, ohne dass die dafür erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen worden seien. Eine Entscheidung des Kreisrechtsausschusses steht noch aus.
Insolvenzverfahren vor Einstellung mangels Masse
Am 1. Dezember 2024 hatte das Amtsgericht Landau das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Baulog-HW GmbH eröffnet. Vor zwei Wochen hat der Insolvenzverwalter angezeigt, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Insolvenzverfahrens und die Verbindlichkeiten zu decken. Die Folge: Die Gläubiger gehen leer aus, das Insolvenzverfahren wird vorzeitig eingestellt. Das Tanklager-Areal gehört allerdings nicht der Baulog-HW.