USA 
Donald Trump: Vier Gerichtsverfahren an vier Orten
Es ist nicht ganz leicht, den Überblick zu behalten. Eigentlich hatten die Auguren am Donnerstag mit einer Anklage von Donald Trump wegen seiner Anstachelung zum Kapitolsturm gerechnet. Vor dem Distriktgericht in Washington lungerten die Kamerateams. Doch dann tauchten plötzlich Bilder aus Atlanta auf, wo die Polizei mit roten Barrikaden das Justizgebäude abgeriegelt hatte. Sollte das dortige Gericht den Ex-Präsidenten wegen der Wahlmanipulation in Georgia anklagen?
Am späten Nachmittag winkte ein Justizbediensteter in Washington ab: Heute werde nichts mehr passieren. Kurz darauf meldeten die Agenturen: „Trump in weiteren Punkten angeklagt“. Doch es ging um die Dokumentenaffäre, die in Florida verhandelt wird.
Noch nie in der US-Geschichte wurde ein Ex-Präsident angeklagt. Doch gleich vier Strafverfahren an vier Orten – damit dürfte Trump einen echten Rekord aufstellen. Hinter Gittern sitzt der 77-Jährige damit freilich noch lange nicht. Seine Anwälte werden alles tun, die Prozesse bis zur Wahl hinauszuzögern.
1. Schweigegeldzahlung
Um Negativschlagzeilen im Wahlkampf (und mutmaßlich auch Ärger mit seiner Frau Melania) zu vermeiden, wies Trump im Oktober 2016 seinen damaligen Anwalt Michael Cohen an, ein Schweigegeld von 130.000 Dollar an seine Ex-Affäre, die Pornodarstellerin Stormy Daniels, zu zahlen. Das ist an sich nicht strafbar. Doch soll Trump zur Vertuschung Dutzende Finanztransfers in Geschäfts- und Steuerunterlagen falsch deklariert haben.
Stand des Verfahrens
Auf Antrag des New Yorker Bezirksstaatsanwalts Alvin Bragg wurde im April Anklage in 34 Punkten erhoben. Trump erschien persönlich und plädierte auf „nicht schuldig“. Den afroamerikanischen Staatsanwalt hatte er als „Rassisten“ beschimpft. Der Prozess soll am 25. März 2024 eröffnet werden – mitten in der heißesten Phase des Vorwahlkampfes.
2. Dokumentenaffäre
Bei seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Januar 2021 ließ Trump Hunderte Kisten mit vertraulichen, geheimen und streng geheimen Regierungsunterlagen unter anderem zu den militärischen Fähigkeiten der USA und ihrer Alliierten in seine Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida (und später auch seinen Golfclub in New Jersey) schaffen. Die Fotos der ungesicherten Umzugskisten in Badezimmern und Vorratsräumen gingen kürzlich um die Welt. Anderthalb Jahre lang weigerte sich der Ex-Präsident, die Unterlagen dem Nationalarchiv auszuhändigen. Stattdessen zeigte er, wie eine Tonaufnahme belegt, hochgeheime Pentagon-Pläne für einen möglichen Militärschlag gegen den Iran herum. Nach den am Donnerstag bekanntgewordenen neuen Erkenntnissen der Ermittler wies er zudem vor einer FBI-Razzia im Sommer 2022 seinen Hausverwalter an, Aufnahmen aus den Überwachungskameras zu vernichten, die die versteckten Dokumente zeigen.
Stand des Verfahrens
Die Untersuchung der Dokumentenaffäre wird vom bundesstaatlichen Sonderermittler Jack Smith geleitet. Im Juni wurde in Miami in Trumps Beisein die Anklage eröffnet. Ursprünglich umfasste die Schrift 37 Punkte vor allem wegen „vorsätzlicher Zurückbehaltung“ nationaler Sicherheitsinformationen. Nun hat der Sonderermittler den schwerwiegenden Vorwurf der Verfälschung und Vernichtung von Beweismaterial hinzugefügt. Die für das Verfahren verantwortliche Richterin Aileen Cannon hat den Prozessbeginn auf den 20. Mai 2024 terminiert.
3. Anstachelung zum Kapitolsturm
Anderthalb Jahre lang hat ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses die Rolle des Ex-Präsidenten bei der versuchten Manipulation der Wahl vom November 2020 aufgearbeitet und in einem 845-seitigen Bericht detailliert zusammengetragen, wie Trump systematisch Lügen über angebliche Stimmenfälschung verbreitete, zur Ernennung falscher Wahlleute aufrief und schließlich am 6. Januar 2021 den gewaltbereiten Mob zum Sturm auf das Kapitol aufhetzte. Doch das Parlament kann nicht anklagen. Sonderermittler Smith hat deshalb umfangreiche eigene Untersuchungen vorgenommen und Beweise zusammengetragen.
Stand des Verfahrens
Smith hat Trump in einem Brief formal mitgeteilt, dass er im Fokus von Ermittlungen steht. Daraus schließen Beobachter, dass eine Anklage in Washington unmittelbar bevorsteht. Die Details sind noch offen. Doch wäre dies politisch der schwerwiegendste Prozess.
4. Wahlmanipulation in Georgia
In einem legendären Telefonanruf forderte Trump am 2. Januar 2021 den republikanischen Innenminister von Georgia, Brad Raffensperger, auf: „Ich möchte, dass Du 11.780 Stimmen findest“. Joe Biden hatte den Bundesstaat nämlich mit einem Vorsprung von 11.779 Stimmen gewonnen. Raffensperger weigerte sich jedoch. Mit der versuchten Einflussnahme dürfte Trump (und diverse Vertraute, die ihn unterstützten) gegen mehrere Landesgesetze in Georgia verstoßen haben.
Stand des Verfahrens
Die Grand Jury in Atlanta hat 75 Zeugen befragt und ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die zuständige Bezirksstaatsanwältin Fani Willis will Anklage erheben.