Edenkoben Klagen wegen zu schmalen Bürgersteigs in der Weinstraße

Auch in der Südpfalz sind manche Bürgersteige so schmal, dass es mit dem Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl ganz schön eng werden kann. In Edenkoben wird ein Gehweg zum Streitfall. Die Stadtverwaltung muss sich Vorwürfe anhören lassen. Es werden radikale Schritte gefordert.

1,80 Meter – das ist das Maß aller Dinge. Jedenfalls beim Thema Bürgersteig. Bei solch einer Breite gilt dieser im Land als barrierefrei, weil dann auch zwei Rollstuhlfahrer oder Personen mit Kinderwagen aneinander vorbeikommen, ohne dass jemand auf die Straße ausweichen muss. Dieses Maß nennt Matthias Rösch, der sich als Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzt. In bebauten Ortslagen und engen Durchfahrten kann es allerdings nicht immer eingehalten werden. Bei unvermeidbaren Engstellen seien deshalb auch 90 Zentimeter akzeptabel. So weit die Theorie.

In manchen südpfälzischen Dörfern sind die Gehwege nicht nur schmal, es fehlen teilweise auch Bordsteinkanten, etwa in den Ortsdurchfahrten von Roschbach oder Rhodt. Dann müssen Fußgänger umso mehr aufpassen, nicht angefahren zu werden. Aber: In der Weinstraße in Edenkoben müssen sie auch trotz des vorhandenen Bordsteins Acht geben, weil sie wegen des mangelnden Platzes auf dem Gehweg relativ dicht an der Fahrbahn entlanglaufen. So sehr, dass Autofahrer gerne mit einem großzügigeren Abstand an ihnen vorbeifahren. Nun gibt es Klagen, dass gerade in diesem viel befahrenen Abschnitt ein Teil des Gehwegs schmaler sein wird als zuvor. Und zwar im Zuge eines Neubauprojektes.

Wie groß die Wohnungen sein werden

Es geht um die Ecke Nonnen- und Weinstraße, wo derzeit zwei Mehrfamilienhäuser entstehen. 15 Mietwohnungen sollen bis Ende dieses Jahres bezugsfertig sein. Sie seien im Schnitt 80 Quadratmeter groß und gingen erst in die Vermarktung, erklärt Projektentwickler Patrick Ziobro, der die Schnittstelle zwischen Bauherr – der Projektgesellschaft Wohnen an der Weinstraße mit Sitz in Schifferstadt – und Bauleiter bildet. Die zu den Häusern dazugehörigen 24 Stellplätze befinden sich in einer Tiefgarage.

Derzeit ist der an der Baustelle verlaufende Gehweg gesperrt. Doch es ist zu sehen, wie breit er sein wird. Ziobro gibt 90 Zentimeter an. Stadtratsmitglied Helmut Schwehm (Grüne) hat mit dem Zollstock nachgemessen und kommt auf 70 Zentimeter. Er hat allerdings den Bordstein nicht mit einberechnet. Ebenso wenig jenen auf der anderen Straßenseite, wo der Gehweg zwischen 80 und 90 Zentimeter breit sein soll. Ganz gleich, welche Angaben als Grundlage genommen werden, ist die Situation für Schwehm unbefriedigend. Nur: Was ist schiefgelaufen?

Gehwege verlaufen auch auf Privatgelände

Bereits der Elternbeirat der Grundschule hatte bei einem Rundgang mit Lokalpolitikern im vergangenen Herbst die besagte Ecke als kritische Stelle angegeben, weil die Weinstraße auch von Kindern auf dem Weg zu den Schulen benutzt wird. Damals wie heute wird darauf verwiesen, dass der Investor die volle Grundstücksgröße ausnutze, also bis zur Grenze baue, was sich letztlich auf die Gehwegbreite auswirke. Anders ausgedrückt, verlief der Bürgersteig früher auch auf Privatgelände, wie Stadtbürgermeister Ludwig Lintz (CDU) anmerkt.

Das ist oftmals in Altortbereichen nicht unüblich, wie die Bauabteilung der Verbandsgemeinde auf Anfrage mitteilt. „Warum und weshalb, das kann heute meist niemand mehr nachvollziehen.“ Um solch ein Problem zu vermeiden, werde versucht, private Gehwegflächen im Zuge von Straßenarbeiten zu erwerben. Es gehe dann meist um wenige Dezimeter. „Möchte ein Eigentümer nicht verkaufen, kann mit einer Bauerlaubnis vereinbart werden, den Gehweg zu überbauen.“

Grenzbebauung nicht ausschlaggebend

Das Bauvorhaben in Edenkoben wurde in einem vereinfachten Verfahren 2019 genehmigt. Es befindet sich in einem unbeplanten Innenbereich der Stadt. Da sich die Immobilien nach Ansicht der Behörden in die nähere Umgebung einfügen, wurde das Projekt bewilligt, in das der Bauherr nach Angaben von Ziobro etwa sechs Millionen Euro investiert. Kritiker verweisen darauf, dass bei solch einem Neubau ein Grenzabstand von drei Metern hätte eingehalten werden müssen. Die Regelung sei missachtet worden, ein Baustopp wird gefordert. Dazu wird es aber nicht kommen. Wie die Kreisverwaltung SÜW auf Anfrage mitteilt, ist bei solch einem Fall nicht die Frage der Grenzbebauung ausschlaggebend. Beachtet werden müssen die Abstände zu benachbarten Gebäuden, welche freigehalten werden müssen.

Kritik an Bauausschuss und Bauabteilung

Wie die Kreisverwaltung anmerkt, bleibt die Gehwegbreite selbst im Genehmigungsverfahren unberücksichtigt. Kommunen haben jedoch Instrumente, sie zu schützen. Etwa durch eine Erhaltungs- oder Gestaltungssatzung, die beide laut Stadtchef Lintz noch auf den Weg gebracht werden sollen. Die Gestaltungssatzung gibt es zwar für bestimmte Straßenzüge in der Stadt, die besagte Ecke liegt jedoch außerhalb des festgelegten Bereichs.

Schwehm sieht den Fehler vor allem in den Reihen des Bauausschusses. Dem Gehweg hätte bei den Diskussionen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden müssen. Der Großteil der Mitglieder, „möglicherweise geblendet von einer fotogenen Präsentation“, hätte die Gehwegbreite als durchaus ausreichend beurteilt. „Immerhin hatte die Fotomontage einen passablen Gehweg gezeigt. Die Ausschussmitglieder hatten damals aber nicht nachgemessen“, findet Schwehm. Aber auch die Bauabteilung der Verwaltung habe die Ratsmitglieder nicht auf das Problem hingewiesen. „Man kann nur hoffen, dass die Fachabteilungen in der Verwaltung zusammen mit den Ratsmitgliedern aus Erfahrung lernen und sensibler werden. Dass sie vorher messen und später nicht klagen, wenn nichts mehr zu ändern ist.“