Gewerbesteuer 
Warum Biontech Mainz reich macht und die BASF Ludwigshafen nicht
Was ist in Mainz passiert?
Der geschäftliche Erfolg von Biontech eröffnet der Stadt Mainz ungeahnte Gewerbesteuereinnahmen. Anstelle des geplanten Minus von 36 Millionen Euro werde die Landeshauptstadt voraussichtlich zum Jahresende einen Überschuss von 1,09 Milliarden Euro verzeichnen, meldete die Stadt Mitte November. Auch für 2022 erwartet Mainz ein Plus in Höhe von 490,8 Millionen Euro. Damit will die Landeshauptstadt ihre Kassenkredite in Höhe von rund 634 Millionen Euro bezahlen und bis Ende nächsten Jahres schuldenfrei sein.
Profitiert davon auch das Land Rheinland-Pfalz?
Ja. Das Land erhält über die Gewerbesteuerumlage einen Teil der Gewerbesteuer, der von den Gemeinden an Bund und Länder abgeführt werden muss. Auch hier schlägt der Geschäftserfolg von Biontech durch. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sagte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2022, dass ein „hoher dreistelliger Millionenbetrag“ im vierten Quartal 2021 eingegangen sei. Wegen des Steuergeheimnisses darf die oberste Kassenhüterin des Landes keine Namen nennen, aber es ist ein offenes Geheimnis, dass die Einnahmen von Biontech stammen.
Was ist die Gewerbesteuer?
Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen einer Gemeinde oder Stadt. Sie wird von Gewerbebetrieben entrichtet. Wie viel dabei zu zahlen ist, orientiert sich am Ertrag, also dem Gewinn des Gewerbetreibenden. Die Steuer fließt an die Gemeinden, die die Höhe des Steuersatzes (Hebesatz) selbst festlegen. Ist ein Gewerbebetrieb in mehreren Gemeinden aktiv, so wird die Gewerbesteuer anteilig auf diejenigen Gemeinden verteilt, in denen der Gewerbebetrieb über eine Betriebsstätte verfügt. Diese sogenannte Zerlegung der Gewerbesteuer bemisst sich am Verhältnis der Lohn- und Gehaltssumme an den verschiedenen Betriebsstätten.
Der Hebesatz der Stadt Mainz beträgt seit Jahren 440 Punkte. Ludwigshafen liegt mit 425 darunter, die Stadt hatte den Hebesatz aber 2019 auf diesen Wert erhöht von zuvor 405. Mainz will wegen des Geldregens durch Biontech den Gewerbesteuersatz nun auf 310 Punkte senken, was die in der Landeshauptstadt ansässigen Unternehmen entlastet.
Wie hoch waren die Gewerbesteuereinnahmen von Ludwigshafen und Mainz in den vergangenen Jahren?
In den Jahren vor Corona hatte Ludwigshafen mindestens seit 2011 stets ein deutlich höheres Gewerbesteueraufkommen als Mainz. 2019 betrug der Wert in Ludwigshafen nach Angaben des Statistischen Landesamtes 179,8 (2018: 200,5) Millionen Euro, in Mainz 150,5 (178,0) Millionen Euro. Ludwigshafen war zumindest 2018 und 2019 die Kommune mit dem zweithöchsten Gewerbesteueraufkommen in Rheinland-Pfalz. Das verwundert nicht, denn hier sitzen Industrieunternehmen mit großen Standorten. Darunter nicht nur die BASF, sondern unter anderem auch das Pharmaunternehmen Abbvie oder der Straßenfertiger-Hersteller Vögele.
Übertroffen wird das Gewerbesteueraufkommen von Ludwigshafen, das allerdings deutlich, nur noch vom Landkreis Mainz-Bingen, wo das Aufkommen grob doppelt so hoch ausfiel wie in Ludwigshafen bei einem deutlich niedrigeren Hebesatz um 320. Das hohe Gewerbesteueraufkommen liegt vor allem daran, dass dort das ertragreiche Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim seinen Sitz hat.
Das Corona-Jahr 2020 brachte für die Kommunen allerdings einen massiven Einbruch bei der Gewerbesteuer. Kein Wunder, schließlich wurden viele Gewerbetreibende hart von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie getroffen. Die deutsche Wirtschaftsleistung schrumpfte um 5 Prozent.
Das Gewerbesteueraufkommen in Ludwigshafen brach dadurch 2020 gegenüber dem Vorjahr um 56 Prozent auf 79 Millionen Euro ein. Damit verlor die Stadt auch ihren Spitzenplatz in Rheinland-Pfalz und sackte von Platz 2 beim Gewerbesteueraufkommen der Kommunen ab auf Platz 7, deutlich hinter Mainz mit einem Gewerbesteueraufkommen von 168,1 Millionen Euro.
Die Gewerbesteuereinnahmen können also von einem Jahr auf das andere – auch in Zeiten außerhalb einer Pandemie – stark schwanken, je nach allgemeiner Konjunktur und je nach der Geschäftsentwicklung der großen Gewerbesteuerzahler.
Wieso muss Biontech so viel Gewerbesteuer zahlen?
Das liegt am ungeheuren wirtschaftlichen Erfolg des Mainzer Biotech-Unternehmens mit seinem Covid-Impfstoff, der weltweit eingesetzt wird – eines der erfolgreichsten Medikamente der Geschichte. Das Unternehmen mit seinen zuletzt 2800 Beschäftigten weist für das Jahr 2021 erstmals in der Unternehmensgeschichte einen Gewinn aus. Und der fällt gleich enorm aus. Allein für die ersten neun Monate dieses Jahres steht ein Betriebsgewinn von 10,6 Milliarden Euro zu Buche. Zugleich weist Biontech Steuerzahlungen in Höhe von bislang 3,2 Milliarden Euro aus. Ein Großteil davon dürfte als Gewerbesteuer in Deutschland anfallen.
Wo zahlt Biontech Gewerbesteuer?
Sie fällt vor allem in Mainz an, weil dort nach Angaben des Unternehmens mit Abstand die meisten Beschäftigten arbeiten. Doch das Unternehmen produziert auch in Marburg und in Idar-Oberstein. Auch die Stadt an der Nahe erwartet einen erheblichen Jahresüberschuss für 2022 in Höhe von 100 Millionen Euro. Die Städte dürfen nicht im Einzelnen mitteilen, vom wem genau wie viel Gewerbesteuer gezahlt wird, das unterliegt dem Steuergeheimnis. Aber man kann bei den entsprechenden Mitteilungen über exorbitante Mehreinnahmen leicht eins und eins zusammenzählen.
Wieso ist das ein Problem?
Die historisch hohen Gewerbesteuereinnahmen in Mainz wecken bei manchem falsche Vorstellungen über die Steuerkraft in der eigenen Stadt. Während der Ludwigshafener Kämmerer Andreas Schwarz die Entwicklung in Mainz nüchtern mit einem „Sondereffekt“ erklärt, den es in Ludwigshafen eben nicht gibt, kommen ganz andere Töne aus dem Stadtrat. Die dortige Grünen-Teilfraktion namens Grüne im Rat machen ausdrücklich dem Chemiekonzern BASF Vorwürfe, der sein Stammwerk mit 34.426 Beschäftigten in Ludwigshafen hat.
In einer Pressemitteilung heißt es: Die BASF werde „schwer erklären können, warum ihre Steuerzahlungen in Ludwigshafen nur ein Bruchteil der Summe erreichen, die Biontech in Mainz zahlt“. Den Grund, warum das so schwer zu erklären sein soll, schieben die Grünen im Rat gleich nach: Beim Unternehmensgewinn „spielen beide Firmen in der gleichen Liga“. Zudem stellen sie fest, dass Biontech ein ertragreiches Unternehmen sei, dass sich zum Standort Mainz bekenne. Das reiche aus, „eine rheinland-pfälzische Großstadt aus den Schulden zu holen“. Hier wird offenbar der falsche Eindruck vermittelt, es hänge vom Willen ertragreicher Unternehmen ab, Städte zu entschulden. In einer Art Forderung legen die Grünen im Rat denn auch gleich nach: „Was Biontech kann, müsste die BASF schon lange können“. Es fällt auch das Wort „Steuergestaltung“.
Spielen die beiden Unternehmen beim Gewinn in der gleichen Liga?
Ganz klar: nein. Die BASF weist für die ersten neun Monate 2021 ein Konzern-Betriebsergebnis (Ebit) von weltweit 6,5 Milliarden Euro aus bei mehr als 110.000 Beschäftigten. In der gleichen Vorjahreszeit stand übrigens ein Verlust von 1,1 Milliarden Euro zu Buche. Der Biontech-Gewinn (operating income) in der gleichen Zeit 2021 fällt mit 10,6 Milliarden Euro um fast zwei Drittel höher aus als der der BASF – und das bei zuletzt 2800 Beschäftigten. Betrachtet man die Rendite, dann klafft der Unterschied noch weiter auseinander: Die Umsatzrendite der BASF erreicht 11,1 Prozent, die von Biontech 79,1 Prozent.
Wie viel Gewerbesteuer zahlt die BASF an Ludwigshafen?
Wie hoch die Gewerbesteuerzahlungen an Ludwigshafen ausfallen, gibt die BASF nicht bekannt – wie andere Unternehmen auch. Auch die in ganz Deutschland gezahlte Gewerbesteuer teilt die BASF nicht mit. Die Gewerbesteuerzahlungen der BASF verteilen sich nach Angaben des Konzerns auf 50 bis 60 Kommunen deutschlandweit. Immerhin teilt das Unternehmen mit, dass der Großteil des Gewerbesteueraufkommens der BASF in Deutschland auf die Stadt Ludwigshafen entfällt.
Zahlt die BASF zu wenig Gewerbesteuer?
Blicken wir in die Konzernbilanz der BASF, erfahren wir, dass Gewerbesteuer „für die in Deutschland erzielten Gewinne“ zu zahlen ist. Da an unterschiedlichen Standorten in Deutschland unterschiedlich hohe Gewerbesteuern zu zahlen sind und da sich der Hebesatz der Kommunen unterscheidet, gibt die BASF einen gewichteten durchschnittlichen Gewerbesteuersatz an mit 14,5 Prozent. Die BASF zahlt also 14,5 Prozent Gewerbesteuer auf die in Deutschland erzielten Gewinne. Darüber hinaus zahlt die BASF hierzulande noch weitere Steuern wie etwa die Körperschaftsteuer oder den Solidaritätszuschlag. Den laufenden Aufwand für diese drei Ertragsteuerarten zusammen weist die BASF in Deutschland für 2020 mit 73 Millionen Euro aus, 2019 standen hier noch 114 Millionen Euro zu Buche und 2018 waren es 394 Millionen Euro. Dieser Wert kann also binnen weniger Jahre abhängig von der Geschäftsentwicklung stark schwanken. Weltweit betrug der Steueraufwand für Ertragsteuern der BASF im vergangenen Jahr 868 Millionen Euro, 2019 waren es noch 1,288 Milliarden Euro.
Was sagt die BASF selbst?
Der Chemiekonzern bekennt sich ausdrücklich zum Standort Ludwigshafen. Die Stadt sei ein wichtiger Partner. Das Unternehmen entrichte seine Steuern nach den gesetzlichen Vorgaben und trage damit zur Finanzierung der Ausgaben der Stadt bei. Außerdem würden für die am Standort beschäftigten Arbeitnehmer jährlich hohe Lohnsteuerbeträge an die Finanzbehörden sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen abgeführt. Sämtlichen Wohnsitzgemeinden der Arbeitnehmer steht dabei ein Anteil an der Lohnsteuer als weitere Einnahmequelle zu. Hier kommt allerdings Ludwigshafen weniger zum Zug, da viele BASF-Beschäftigte nicht am Unternehmenssitz wohnen.
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