Interview 
Wirtschaft in der Krise: Unternehmerverbands-Präsident fordert Entlastung für Betriebe
Herr Heger, beim Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin ist die gesamte Regierungsspitze zu Gast. Was würden Sie Kanzler Friedrich Merz gerne sagen?
Ich habe mir am Montag das Länderspiel der DFB-Elf gegen die Slowakei angeschaut. Deshalb würde ich den Kanzler gerne fragen, ob er auch Joshua Kimmich kann. Und Vizekanzler Lars Klingbeil würde ich fragen, ob er auch Nick Woltemade kann.
Was hat Ihnen denn bei diesem Spiel so gut gefallen?
Die halbe Nation schaut zu, und es bleiben 90 Minuten plus Nachspielzeit, um abzuliefern – nicht mehr. Die Nationalmannschaft hat abgeliefert. Auch mit Blick auf die Lage in Deutschland ist doch eigentlich allen klar, was passieren muss. Aber die Bundesregierung liefert nicht so ab, wie sie es müsste.
Aber die Regierung hat doch schon einiges getan: Die Abschreibungsmöglichkeiten wurden verbessert, der Industriestrompreis soll ab Januar kommen, der Bürokratieabbau wird angepackt, zudem wurde das EU-Lieferkettengesetz abgeschwächt. Wo muss denn noch nachgebessert werden?
Ja, es werden immer wieder Häppchen serviert. Aber es ist zu wenig, um Zuversicht zu erzeugen – weder bei Privatpersonen noch bei Unternehmern. Die Regierung geht zwar in die richtige Richtung, aber die Schritte sind nicht groß genug.
Können Sie das konkretisieren?
Nehmen wir den Industriestrompreis. Damit kaufen wir uns Zeit, aber er ist nicht die Lösung. Dafür bräuchte es beispielsweise auch eine Kraftwerksstrategie und ein klares Konzept für die Energiewende. Generell fehlt eine planbare Perspektive, aus der die Zuversicht entsteht, dass hier der richtige Standort ist. Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass Investitionen langfristig rentabel sind.
Lassen Sie uns auf Rheinland-Pfalz schauen. Wie steht die Wirtschaft, wie steht speziell die Industrie im Land derzeit da?
Im bundesweiten Vergleich hat sich die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz zum wiederholten Mal schlechter entwickelt als in anderen Bundesländern. So ist das Bruttoinlandsprodukt mit einem Minus von 1,1 Prozent im vergangenen Jahr erneut stärker geschrumpft als im Bundesschnitt. Die Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe ging sogar um 6,3 Prozent zurück.
Wo liegen die Gründe dafür?
Da sind die bekannten Ursachen wie hohe Energiepreise, globale Handelskonflikte oder Fachkräftemangel. Hinzu kommt, dass die chemische Industrie als einer der Big Player im Land momentan in Schwierigkeiten steckt. Rheinland-Pfalz ist zudem bundesweit Spitzenreiter bei der Produktion von Nutzfahrzeugen. Diese Branche hängt stark davon ab, ob Speditionen, Kommunen oder Bauunternehmen investieren – und das passiert derzeit nicht. Es gibt also Gründe, weshalb es vergleichsweise schlecht läuft. In so einer Phase seitens der Landesregierung dann noch zu sagen: „Um den Koalitionsfrieden zu wahren, ziehen wir jetzt noch alle Gesetze durch, die angedacht waren“, ist für die Wirtschaft ein zusätzliches Erschwernis.
Sie spielen, vermute ich, auf das geplante Bildungszeitgesetz an. Was haben Sie denn dagegen, dass sich Mitarbeiter fortbilden können?
Fort- und Weiterbildung ist wichtig, keine Frage. Wenn Unternehmen ihre Beschäftigten dafür aber bis zu fünf Arbeitstage pro Jahr freistellen sollen, dann sollte es schon einen direkten Bezug zum Unternehmen oder zur Tätigkeit geben. Nun sollen die Unternehmen ihre Beschäftigten aber auch für ehrenamtliche Maßnahmen freistellen – also ohne betrieblichen Nutzen oder beruflichen Bezug. Fünf Tage sind eine Arbeitswoche; das ist allein von der Dauer her irre viel. Und das in einer Zeit von Fachkräftemangel und Kostendruck. Ehrenamt hat eine hohe Bedeutung. Aber Ehrenamt ist Ehrenamt – und Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Deshalb ist die LVU gegen dieses Gesetz.
Wie bewerten Sie generell die Performance der Landesregierung, was die Wirtschaftspolitik betrifft?
Die Landesregierung fährt zwar einen stabilen Kurs. Aber er ist nicht so wirtschaftsfreundlich, wie wir es jetzt bräuchten. Ansagen darüber, wie die Wirtschaft entlastet werden soll, gehen einher mit Maßnahmen, die die Unternehmen weiter knebeln – Stichwort Bildungszeitgesetz. In der aktuellen Lage wäre es notwendig, den Fokus ganz klar auf wirtschaftliche Entlastung und Arbeitsplatzsicherung zu legen. Das passiert aber nicht.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Für das Sondervermögen, das in Infrastrukturprojekte fließen soll, hat Rheinland-Pfalz sehr schnell einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir hätten uns gewünscht, dass dieses Vermögen stärker dafür eingesetzt wird, die wirtschaftlichen Standortbedingungen zu verbessern. Dafür sind Investitionen essenziell – etwa in Straßen, digitale Anbindungen und auch Wasserstoffpipelines.
Zuletzt haben Investoren in mehreren Fällen bei der geplanten Ansiedlung neuer Fabriken in Deutschland einen Rückzieher gemacht. Ist der Standort unattraktiv oder woran liegt das?
Es gibt die klare Erkenntnis, dass wir in bestimmten Bereichen eigene Quellen und eigene Produktionen brauchen – dass wir das nicht mehr einfach dem Weltmarkt und speziell den Chinesen überlassen können. Wenn wir also sagen: Wir brauchen eine Batteriefabrik, eine Chip-Produktion oder Rechenzentren in Europa, dann dürfen wir nicht davon ausgehen, dass wir das so günstig hinbekommen wie die Chinesen. Das wird nicht funktionieren. Man kann trotzdem sagen, dass man das will – nicht aus Kostengründen, sondern aus strategischen Überlegungen. Doch das führt zunehmend zu etwas, das mir als Mittelständler nicht gefällt: Immer weniger große Unternehmen investieren in Europa, ohne erst einmal zu fragen: Was bekommen wir dafür? Das hat zuweilen nur noch bedingt etwas mit Marktwirtschaft zu tun. Wir müssen aufpassen, dass nicht mehr nur dann investiert wird, wenn der Staat viel Geld dazugibt.
Sie waren auch Präsident von Pfalzmetall, einem Verband, der Tarifverträge aushandelt. Der Anteil der Beschäftigten, für die ein Tarifvertrag gilt, sinkt immer weiter. Tun die Arbeitgeberverbände genug dafür, Unternehmen vom Nutzen von Tarifverträgen zu überzeugen?
Tarifverträge müssen so attraktiv sein, dass Arbeitgeber sie anwenden möchten. Zugleich müssen die Arbeitgeberverbände die Attraktivität ihres Premiumprodukts Tarifvertrag stärker herausstellen.
Was macht Tarifverträge denn attraktiv?
Die meisten Unternehmer haben berechtigterweise kein Interesse daran, jedes einzelne Arbeitsverhältnis ständig neu zu besprechen. Lohn- und Gehaltsverhandlungen sind oft schwierig und kosten Zeit. Hier werden Unternehmen durch Tarifverträge deutlich entlastet. Allein deswegen ist es sinnvoll, in einem Arbeitgeberverband zu sein, zumal deren Leistungsportfolio weit über Tarifthemen hinausgeht. Außerdem gilt während der Laufzeit eines Tarifvertrags die Friedenspflicht. Das heißt, Streiks sind quasi ausgeschlossen. Zudem stehen viele Unternehmen zunehmend unter Beobachtung – etwa durch Kunden oder die Öffentlichkeit. Auch hier sorgt ein Tarifvertrag für Sicherheit, weil klar ist, dass alles korrekt und geregelt abläuft.
Wenn das alles so ist: Warum bleiben so viele Unternehmen einem Tarifvertrag fern?
Weil die Verträge inzwischen viel zu kompliziert sind. Darin sind zu viele Dinge geregelt, die entbehrlich sind, die letztlich Kosten verursachen – und die man umgehen kann, indem man den Tarifvertrag einfach nicht anwendet. Die Transparenz, zum Beispiel wie hoch ein Stundenlohn tatsächlich ist, ist durch die vielen Sonderregeln verloren gegangen. Wie gesagt: Tarifverträge müssen attraktiv und anwendbar sein. Das ist der Schlüssel für mehr Tarifbindung.
Auch in Rheinland-Pfalz ist die AfD in den vergangenen Jahren stärker geworden. Wie positioniert sich die LVU angesichts dieser Entwicklung, auch mit Blick auf die Landtagswahl?
Die hohen Prozentzahlen für die AfD spiegeln sich auch in den Betrieben wider. Die LVU unterstützt keine bestimmten Parteien. Aber wir orientieren uns an Werten und Inhalten und sagen, was aus unserer Sicht für Rheinland-Pfalz gut ist.
Und was ist das?
Zum Beispiel Demokratie, Europa, der Euro, offene Märkte und keine Zölle. Und wir werden auch klar sagen, bei wem wir das nicht sehen. Wir bieten Vertretern der AfD keine Bühne und führen keine Gespräche mit der AfD-Fraktion.
Wie nehmen Sie die Politik und die Parteien wenige Monate vor der Landtagswahl wahr?
Wir erleben eine Landesregierung, die bewusst einen ganz engen Schulterschluss übt. Uns würde es gefallen, wenn die drei beteiligten Parteien im Wahlkampf stärker ihr jeweiliges Profil zeigen. Das würde allen dreien guttun, damit der Wähler bei allen Parteien sieht, wer wofür steht.
Zur Person
Johannes Heger (59) ist seit 2022 Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz. Heger ist Gesellschafter des Gießerei-Unternehmens HegerFerrit GmbH in Sembach. Er war lange Jahre Präsident der pfälzischen Metall-Arbeitgeber (Pfalzmetall).
