Infrastruktur Wie viel Geld die Bahn wirklich braucht

In internen Papieren wird der Finanzbedarf für das deutsche Schienennetz mit einer dreistelligen Milliardenhöhe angegeben. Davon sind bisher kaum zwei Drittel gedeckt.

Öffentlich sind bisher kaum Beschwerden zu hören. Die bundeseigene Deutsche Bahn AG hält sich mit Kritik an der Politik zurück, obwohl sich die ohnehin missliche Lage des größten Staatskonzerns durch das Ampel-Aus noch drastisch verschlimmert hat.

Mit der vorläufigen Haushaltsführung und dem Regierungswechsel steht die versprochene Finanzierung vieler Bahnprojekte erst einmal in den Sternen. Das gilt für viele nötige Modernisierungsvorhaben beim lange vernachlässigten Schienennetz und für zugesagte weitere rund 21 Milliarden Euro vom Bund für die Aufstockung des Eigenkapitals des Unternehmens. Der Konzern ist bereits mit 34 Milliarden Euro hoch verschuldet und zu finanzschwach, um selbst mehr Geld beizusteuern.

Die vornehme Zurückhaltung von DB-Chef Richard Lutz mag verständlich sein, da im 20-köpfigen Aufsichtsrat, der von Ex-Finanzstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) geleitet wird, bisher noch reihenweise Vertreter der Regierung und Parteien sitzen. Zudem ist das verlustreiche Unternehmen auf Gedeih und Verderb auf weitere staatliche Finanzspritzen angewiesen und muss befürchten, dass der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union mit einer Bahnreform für frischen Wind und dringend nötige effizientere Strukturen sorgen.

Ein großer Teil des Sondervermögens nötig

Zumindest in vertraulichen Unterlagen für den Aufsichtsrat, die der RHEINPFALZ vorliegen, lässt sich aber auch für die neue Regierung und den kommenden Verkehrsminister die Dramatik der Lage ablesen. Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das Union und SPD für die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur von Schulen über Brücken bis zum Bahnnetz in den nächsten zehn Jahren mittels neuer Schulden bereitstellen wollen, erscheint zwar gigantisch.

Doch riesig ist auch der Bedarf an Modernisierungen, da über Jahrzehnte hinweg zu wenig getan wurde. Auch beim Schienenverkehr: Experten schätzen den Investitionsbedarf fürs Netz bis 2035 auf bis zu 250 Milliarden Euro. In der internen Fünfjahresplanung der DB-Spitze werden die nötigen Mittel für Investitionen allein von 2025 bis 2030 auf 163 Milliarden Euro veranschlagt.

Projekte liegen auf Eis

Davon waren schon im bisherigen Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 und der Finanzplanung des Bundes nur 104 Milliarden Euro gedeckt. Nach dem Ampel-Aus legte der Konzern notgedrungen viele Vorhaben wegen unsicherer Finanzierung auf Eis, darunter die meisten Digitalisierungsprojekte im Umfang von 11,6 Milliarden Euro sowie Aus- und Neubauprojekte, die in den vertraulichen Unterlagen mit 15,3 Milliarden Euro veranschlagt sind.

Wenigstens für das mehr als 33.000 Kilometer große Bestandsnetz wäre der Finanzbedarf von rund 54 Milliarden Euro bis 2027 aber durch den bisherigen Regierungsentwurf „weitgehend gedeckt“ und ermögliche zumindest eine „Stabilisierung“, heißt es in den Aufsichtsratspapieren.

Massive Unterfinanzierung droht

Ab 2028 aber drohe eine „massive Unterfinanzierung“. Dadurch werde der Aufwand für Reparaturen überalterter Einrichtungen steigen. Das fehlende Geld werde „deutlich negative Auswirkungen“ auf die Verfügbarkeit von Anlagen haben – und damit auf Pünktlichkeit und Stabilität des Bahnverkehrs. Sogar „Stilllegungen von Strecken wären unvermeidlich“, warnt die DB-Spitze. Der künftigen Regierung bleibt es nun vorbehalten, eine solch dramatische Entwicklung zu verhindern.