Immobilien und Infrastruktur 
Wie es schneller zu mehr Wohnungen und besseren Straßen kommen soll
Ein riesiger Rückstand bei Instandhaltung und Bau von Straßen und Brücken, überbordende Bürokratie, die Firmen wie Behörden lähmt und Genehmigungsverfahren in die Länge zieht: Bei der Beschreibung des Ist-Zustands in Deutschland und in Rheinland-Pfalz herrschte beim 1. Bautalk zwischen Wirtschaft und Politik am Montag in Mainz Einigkeit.
„Der deutschen Wirtschaft fehlt es an Kraft“, sagte Klaus Rohletter, Präsident der Interessenvertretung Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz. Doch anstatt in Pessimismus zu verharren, wolle man gemeinsam mit der Politik die Zukunft gestalten.
„Standortfaktor Bürokratie“
„Bürokratie ist zu einem Standortfaktor geworden“, sagte Daniela Schmitt (FDP), rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft und Verkehr. Schmitt verwies auf das aktuelle Bürokratie-Entlastungspaket der Landesregierung. Dabei strich die Ministerin die seit 1. Januar geltenden niedrigeren Wertegrenzen bei öffentlichen Vergaben von Bauaufträgen heraus. „Aufträge bis 10.000 Euro können direkt vergeben werden“, führte Schmitt aus, „bisher war die Grenze 3000 Euro.“ Beispielsweise bei einem Auftragswert von bis zu 100.000 Euro könne zudem direkt mit drei Unternehmen verhandelt werden – ohne eine detaillierte Ausschreibung erarbeiten zu müssen. Darin sieht Schmitt einen wichtigen Schritt zur schnelleren Umsetzung öffentlicher Bauvorhaben.
Düstere Prognose für dieses Jahr
Das von der zerbrochenen Ampelregierung im Bund ausgegebene Ziel des Neubaus von 400.000 Wohnungen pro Jahr liegt in weiter Ferne. „2024 wurden rund 230.000 Wohneinheiten fertiggestellt“, sagte Rohletter, „ersten Prognosen zufolge könnte der Wert in diesem Jahr auf unter 200.000 sinken.“ In Rheinland-Pfalz sei die Anzahl der genehmigten Wohngebäude seit 2022 rückläufig, betonte Rohletter. „Aber wir müssen ehrlich sein: Auch die Produktivität am Bau sinkt oder stagniert.“ Den Hauptgrund dafür sieht Rohletter in übermäßiger Bürokratie und Regulierung. Die dafür erforderliche Arbeitskraft fehle dann auf der Baustelle.
Pkw-Maut ins Spiel gebracht
Infrastruktur müsse man langfristig stabil planen – ohne Rücksicht auf wechselnde Regierungsmehrheiten in der Politik, sagte Elmar Schnorpfeil, Vorsitzender der Fachgruppe Straßenbau in Rheinland-Pfalz. Daher unterstütze er einen Infrastrukturfonds oder ein zweckgebundenes Sondervermögen; auch über die zunächst gescheiterte Pkw-Maut lohne es sich noch einmal nachzudenken im Sinne „eines geschlossenen, zweckgebundenen Finanzierungskreislaufs für die Straße“, sagte Schnorpfeil.
Zum Thema Baukosten, die für viele Bauherren neben wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Unsicherheiten einer der Hauptgründe für Zurückhaltung bei Investitionen seien, sagte Rohletter: „Personalkosten und die Kosten für Baumaschinen sind gestiegen, allein deshalb werden wir wohl nicht zu wesentlich günstigeren Baukosten kommen.“ Daher brauche es umso dringender eine Perspektive für Auftraggeber, auch für private Wohnungsnutzer, dass sich die Investition dennoch längerfristig lohne.
Ein „Licht am Horizont“
Zu den Gesamtkosten fürs Bauen zählen in den vielen Fällen, in denen ein Hausbau nicht allein durch Eigenkapital wie Ersparnisse gestemmt werden kann, die Zinsen für Baukredite. Beim Bautalk verwies die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) auf das zuletzt zumindest leicht gesunkene Zinsniveau. Das trage dazu bei, dass beim privaten Wohnungsbau „Licht am Horizont“ erkennbar sei. Bei Ideen zur Senkung oder gar Abschaffung der Grunderwerbsteuer blieb die Finanzministerin defensiv. Mit 5 Prozent habe Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern einen eher niedrigen Grunderwerbsteuersatz.
Um Kosten zu senken und Effizienz zu steigern, warb Thomas Knieriemen, geschäftsführender Gesellschafter von F. K. Horn in Kaiserslautern, für den Faktor Höhe bei Mehrfamilienhäusern. In die Höhe zu gehen, trage dazu bei, Kosten pro Quadratmeter Wohnraum zu sparen. Sein Unternehmen habe jüngst ein Hochhaus mit 23 Wohneinheiten gebaut, dabei habe man es geschafft, die Kosten unter 2000 Euro pro Quadratmeter zu halten. In Kaiserslautern etwa gebe es aber aktuell keine oder kaum noch Flächen für höhere Häuser. Bauland für Einfamilienhäuser indes sei im Umland vorhanden. Für viele Familien jedoch, sagte Knieriemen, Präsidiumsmitglied der Bau-Interessenvertretung, sei ein solches neues Einfamilienhaus „nicht mehr bezahlbar“.
Ministerin: Eigentumsförderung für Familien
Ministerin Ahnen erinnerte an ein Eigentumsförderungs-Programm, etwa für eine Familie mit zwei Kindern und zu versteuerndem Jahreshaushaltseinkommen von bis zu 100.000 Euro. Auch für niedrigere Einkommen gebe es Förderungen mit vergünstigtem Zins und Tilgungshilfen.
Um den Wohnbau voran- und die vielfach marode Infrastruktur in Rheinland-Pfalz und in Deutschland auf Vordermann zu bringen, sagte Peter Karrié, Vizepräsident Bauwirtschaft, brauche es „viele Rädchen, die ineinandergreifen“.