Mainz 
Unternehmer fordern „Wirtschaft first“
Das Landtagsrestaurant „Esszimmer“ in Mainz ist ein architektonisches Kunststück: Ein moderner Glasbau, der sich elegant an eine einzige historische Wand schmiegt. Das Alte wurde nicht plattgemacht, sondern die Denkmalschutz-Vorgabe kreativ in die Moderne übersetzt.
Es ist die passende Kulisse für die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) und ihre Forderungen an die neue Landesregierung. Denn die Wirtschaft sucht im Grunde genau diesen Spagat. Niemand will bewährte Regeln einreißen, aber die Betriebe brauchen dringend Raum zum Atmen. Wo Architekten einst flexibel um starre Mauern herumplanten, fordert die Wirtschaft von der Politik heute denselben Geist: kreative Lösungen statt bürokratischer Lähmung.
Heger als Präsident wiedergewählt
Bei ihrer Jahrespressekonferenz macht die LVU am Dienstag klar, wie groß die Erwartungen an die neue schwarz-rote Landesregierung sind. Nach 35 Jahren SPD-geführter Regierungen sei der Machtwechsel „eine Zäsur“, sagt LVU-Präsident Johannes Heger. Allerdings nicht im dramatischen Sinn. Eher als Gelegenheit zum Neustart. „Diese Zäsur ist für uns nicht Anlass zur Skepsis“, sagt Heger. „Es ist Anlass für Erwartungen, Anlass für Dialog.“
Am selben Tag wird Heger bei der Mitgliederversammlung als Präsident wiedergewählt. Heger ist Gesellschafter des Gießerei-Unternehmens HegerFerrit GmbH in Sembach und war lange Jahre Präsident der pfälzischen Metall-Arbeitgeber (Pfalzmetall).
Am Abend folgt im „Esszimmer“ noch der Unternehmertag der LVU – mit viel Politprominenz, darunter Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und Wirtschaftsminister Michael Ebling (SPD). Schnieder kündigt an, dass die Unternehmen im Land bei Ansiedlungen und Erweiterungen mit einer neuen Standortgesellschaft begleitet werden sollen. Zudem wolle das Land weitere Turbo-Gewerbeflächen identifizieren.
Tacke über Ebling: „sehr pragmatisch“
Dass ausgerechnet der SPD-Politiker Ebling Wirtschaftsminister wurde, habe ihn etwas überrascht, sagt Heger. „Viele Unternehmer und Bürger im Land hatten die Erwartung, wenn die CDU die Wahl gewinnt, dass die CDU auch das Wirtschaftsministerium übernimmt.“ Zugleich sei Ebling ein „super erfahrener Landespolitiker“ und ein „politisches Schwergewicht“. LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke lobt Eblings „sehr pragmatische Herangehensweise“. Nach Jahren als Innenminister stehe er nun allerdings vor einer großen Aufgabe.
Denn die wirtschaftliche Lage im Land bleibt angespannt. Rheinland-Pfalz steckt in einer anhaltenden Schwächephase: Die Wirtschaftsleistung sank 2025 preisbereinigt um 0,5 Prozent – es war der vierte Rückgang in Folge. Deutschland insgesamt legte dagegen leicht um 0,2 Prozent zu.
Vor allem die Industrie steht unter Druck. „Besonders betroffen sind Industrie und Bau“, sagt Heger. Rheinland-Pfalz sei stärker industriell geprägt als viele andere Bundesländer. Die chemische Industrie stelle mit 27 Prozent die größte Branche im Land, gefolgt vom Maschinenbau und der Autoindustrie.
Die Krise bei der BASF
„Industrie bedeutet Wertschöpfung, Industrie bedeutet gute Arbeit, Industrie bedeutet auch Ausbildung und Industrie bedeutet Innovation“, sagt Heger. Wenn diese Substanz unter Druck gerate, betreffe das nicht nur einzelne Unternehmen, sondern ganze Regionen.
Wie konkret das aussieht, zeigt sich bei der BASF. Der Konzern baut in Ludwigshafen Stellen ab, legt Anlagen still und spart Milliarden. Hohe Energiekosten, schwache Nachfrage und wachsender internationaler Wettbewerbsdruck setzen dem Unternehmen seit Jahren zu. Weil die BASF einer der wichtigsten Arbeitgeber des Landes ist, trifft das längst auch Zulieferer und Dienstleister in der ganzen Region.
In Speyer zeige sich, dass das Fass übergelaufen sei
Auch in Speyer wächst die Nervosität. Dort droht durch den angekündigten Rückzug von Mann + Hummel und TE Connectivity der Verlust von mehr als 1200 Arbeitsplätzen. Tacke rechnet vor, dass eine Arbeitsstunde dort 46 Euro koste – in Osteuropa dagegen nur 17 Euro. Das Fass sei übergelaufen, sagt Tacke. Neben Steuern und Sozialabgaben seien zuletzt auch Energie- und Bürokratiekosten massiv gestiegen. „Haben einige den Schuss nicht gehört?“, fragt er in Richtung Politik.
Die LVU fordert deshalb schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie, niedrigere Energiekosten und einen deutlich stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien. „Unser Leitgedanke heißt ,Wirtschaft first’“, sagt Heger. Das sei keine Klientelpolitik. „Wer soziale Sicherheit will, der braucht Wertschöpfung.“
Gespräche mit der AfD lehnt die LVU ab
Es gebe zwar erste positive Signale. Die Auftragseingänge seien zuletzt deutlich gestiegen, sagt Heger. Doch von einer Trendwende wolle noch niemand sprechen. Viele Unternehmen hielten Investitionen weiterhin zurück, die Stimmung bleibe eingetrübt.
Dass die Industrie im Land besonders unter Druck steht, betonte auch Wirtschaftsminister Ebling vergangene Woche gegenüber der RHEINPFALZ. „Als energieintensiver Wirtschaftsstandort mit einer sehr hohen Exportquote spüren die rheinland-pfälzischen Unternehmen, insbesondere die Industrie, die Folgen der geopolitischen Lage stärker als manch andere Bundesländer“, erklärte der SPD-Politiker. Kurzfristig müssten deshalb „das Energieangebot verbessert und Energiekosten gesenkt werden“.
Gespräche mit der AfD als größter Oppositionspartei im Landtag lehnen sowohl Heger als auch Tacke ab. Die Partei teile zentrale Grundüberzeugungen der Unternehmerverbände nicht, sagt Heger – darunter der Wert der Europäischen Union, die westliche Orientierung und eine kritische Haltung gegenüber Russland.
Pink Floyd als Metapher
Immer wieder greift Tacke im Laufe des Tages zu einem Bild aus dem Pink-Floyd-Song „Another Brick in the Wall“ – „Noch ein Stein in der Mauer“. Gemeint sind neue Vorschriften, steigende Kosten und langsame Verfahren. Für viele Unternehmen, so der Tenor, sei über Jahre Stein auf Stein gekommen – bis sich manches eher nach Wand als nach Wirtschaftsstandort anfühle.
Im „Esszimmer“, wo sich die Architektur einer historischen Wand unterordnet, wirkt der Appell der Wirtschaft umso deutlicher: weniger neue Mauern, mehr Beweglichkeit.