Pendlerverkehr Trotz Milliarden aus der EU: Nachhaltige Mobilität bleibt Stückwerk

Die EU hat Städten Milliarden gegeben, damit Pendler weniger im Stau stehen. Jetzt hat der Rechnungshof geprüft, was daraus geworden ist – und viele Mängel gefunden.

Der morgendliche Stau gehört für Pendler in den Ballungsräumen zur täglichen Mühsal. Das sorgt nicht nur für miese Laune, sondern auch für schlechte Luft und senkt die Lebensqualität. Die Menschen nehmen das alles aber in Kauf, weil die Alternativen mit Bus oder Bahn oft nicht attraktiv sind.

Da dies ein Problem in allen Städten Europas ist, hat sich die EU schon vor über 20 Jahren auf die Suche nach Lösungen gemacht, zumal der Ausbau des Nahverkehrs in urbanen Räumen zunehmen an Bedeutung gewinnt. Schon jetzt finden in Europa 75 Prozent des Personen- und Warenverkehrs in städtischen Gebieten statt – Tendenz steigend.

Überschaubarer Erfolg

Um nachhaltige Verkehrsmittel gegenüber dem Auto zu fördern, hat Brüssel zwischen 2014 und 2027 rund 60 Milliarden Euro bereitgestellt. Vorgesehen sind die Mittel etwa für bessere Regionalzüge und den Ausbau von Straßenbahnnetzen und Radwegen. Der Erfolg ist bisher eher überschaubar. Also zog die EU-Kommission die Zügel an; seit 2024 müssen 431 europäische Städte verbindliche Pläne für nachhaltige Mobilität vorlegen.

Dennoch hinkt die Entwicklung der nachhaltigen Mobilität weiter den Erwartungen hinterher. Das zeigt ein Bericht des Europäische Rechnungshofes in Luxemburg. Das Fazit lautet: Auf lokaler Ebene werde trotz der finanziellen Förderung und der Vorgaben aus Brüssel zu wenig getan, um den Autoverkehr spürbar zu verringern. Das liege bisweilen nicht am mangelnden Willen der Verantwortlichen, sondern schlicht an handwerklichen Fehlern. Die Prüfer stellten fest, dass etwa beim Ausbau von Nahverkehrsnetzen oft die tatsächlichen Pendlerströme nicht genügend berücksichtigt worden seien.

Radweg endet an Stadtgrenze

Dies sei zum Teil auf eine unzureichende Bedarfsanalyse oder eine mangelnde Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden zurückzuführen, heißt es. Der Rechnungshof hat mehrere Fälle ermittelt, bei denen die EU-Mittel deshalb nicht ordnungsgemäß verwendet wurden. Darunter etwa eine nicht ausgelastete Park-and-Ride-Anlage, und ein Radweg, der an einer Stadtgrenze endete.

Ein besonders anschaulicher Fall wurde von den Prüfern in Ungarn dokumentiert. Dort sollte in der Nähe einer Stadt ein moderner Verkehrsknotenpunkt entstehen, mit Unterführungen unter einem Bahnhof, Radwegen, Park-and-Ride-Plätzen und einigem mehr. Doch die Kosten explodierten; gebaut wurde schließlich nur eine Straße und der Bahnverladebereich wurde verlegt.

Probleme an Grenzen

Kritisch bewertet wird auch die bisweilen mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den urbanen Zentren und angrenzenden Regionen. Viele Konzepte orientierten sich an den Verwaltungsgrenzen der Städte und blendeten Wege aus dem Umland aus, obwohl dort ein großer Teil der Pendler lebe, heißt es in dem Bericht.

Als Negativbeispiele werden Budapest in Ungarn und die spanische Stadt Sevilla aufgeführt. Dort würden die Pendler wegen des schlecht ausgebauten Regionalverkehrs besonders häufig ins Auto steigen. Mit ganz eigenen Problemen haben die etwa zwei Millionen Grenzgänger in Europa zu kämpfen, wie das Beispiel der französischen Stadt Lille zeigt. Das Grenzgebiet zu Belgien werde vom Nahverkehrsnetz nicht abgedeckt.

Autofahren weiterhin zu attraktiv

Die Luxemburger Prüfer kritisieren zudem die Strategie vieler Städteplaner bei ihren Bemühungen, den Pendelverkehr auf der Straße einzudämmen. So werde beim Vorantreiben der nachhaltigen Mobilität oft allein auf den Ausbau von Bahn-, Bus- und Radangeboten gesetzt. Sinnvoll – aber wesentlich seltener - seien aber begleitende Maßnahmen, die etwa das Autofahren unattraktiver machen könnten – wie Zufahrtsbeschränkungen oder andere finanzielle Anreize.

Der Europäische Rechnungshof ist eine Kontrollbehörde. Er überprüft, ob EU-Gelder entsprechend den Vorgaben zweckmäßig und effizient eingesetzt werden.