Verkehr 
Tankrabatt und 9-Euro-Ticket: Das Ende der Party auf Pump
An diesem Samstag findet bundesweit (auch in Mainz) eine maßgeblich von der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ organisierte Demonstration statt, bei der es vor allem um die Verlängerung des 9-Euro-Tickets geht. Zielscheibe der Kritik dürfte dabei vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sein, der sich wiederholt als schärfster Gegner einer Fortsetzung des 9-Euro-Tickets profiliert hat.
Dabei hätte es kurioserweise das 9-Euro-Ticket ohne Lindner wohl nie gegeben. Der FDP-Chef glaubte im März, mit einer Spritpreissenkung, für die sich dann der Begriff Tankrabatt einbürgerte, einen Wahlkampfknüller für die anstehenden Landtagswahlen gefunden zu haben – was sich dann allerdings bei allen drei Landtagswahlen (Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen) als Fehlkalkulation herausstellte. Das 9-Euro-Ticket bekamen die Grünen im März sozusagen als Trost dafür, dass sie die für sie besonders bittere Kröte Tankrabatt schlucken mussten.
Viel Geld landet bei Gutverdienern
Die beiden Aktionen, die als Entlastung für inflationsgeplagte Bürger gerechtfertigt wurden, haben sehr viel Geld gekostet. Für das 9-Euro-Ticket sind 2,5 Milliarden Euro veranschlagt, die Steuersenkung für den Tankrabatt dürfte wohl mehr als 3 Milliarden Euro kosten. Diese Milliarden fehlen nun, wenn im Herbst dringend Geld gebraucht wird, um Leuten zu helfen, die ihre Heizkosten nicht mehr tragen können. Natürlich haben sich viele gefreut, dass sie für Sprit drei Monate lang weniger zahlen mussten. Allerdings war die Steuersenkung vor allem ein Segen für die Kassen der Ölkonzerne und ein großer Teil der für den Tankrabatt ausgegebenen Milliarden ist bei gut betuchten Fahrern großer Autos gelandet, die Entlastung am allerwenigsten nötig haben. Beim 9-Euro-Ticket ist der Anteil der Nutzer, die eher knapp bei Kasse sind, sicher deutlich höher als beim Tankrabatt. Zudem wurde mit dem Ticket ein Anreiz geschaffen, vom Auto auf den klimafreundlicheren Nahverkehr umzusteigen.
Der politisch aller Voraussicht nach unangenehmste Moment kommt für die Ampelkoalition, wenn 9-Euro-Ticket und Tankrabatt nächste Woche auslaufen. Was genau passieren wird, ist angesichts der Kapriolen auf den Öl- und Spritmärkten zwar nicht mit Sicherheit vorhersehbar, aber einiges spricht dafür, dass die Ölkonzerne das Ende der Energiesteuersenkung schneller an die Kunden weitergeben werden als deren Anfang im Juni.
Ganz schlechte Noten von Ökonomen
Christian Lindner gestaltet Entlastungsmaßnahmen wie den Tankrabatt und jetzt auch wieder die Mehrwertsteuersenkung auf Gas mit Vorliebe so, dass der Löwenanteil der Entlastung bei Besserverdienern mit hohem Verbrauch landet. Das wirkt nicht sehr sympathisch, folgt aber einer nachvollziehbaren Logik, weil Lindner unter den Profiteuren wohl einen überdurchschnittlich hohen Anteil von FDP-Wählern vermutet.
Sehr erstaunlich ist allerdings, dass es Lindner egal zu sein scheint, wie verheerend die Effekte für die ökonomische Kompetenz seiner Partei sind. Wirtschaftskompetenz gehörte früher einmal zum Markenkern der FDP. Mit seinem Spritpreispopulismus erntet Lindner nun vernichtende Kritik von nahezu allen renommierten Wirtschaftswissenschaftlern. „Alle Ökonomen hielten das für Quatsch“, sagte etwa Jens Südekum, Wirtschaftsprofessor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, der „Süddeutschen Zeitung“. Auch der neue Wirtschaftsweise Martin Werding, der von den Arbeitgebern in das prominente Beratungsgremium entsandt wurde, sagt: „Der Tankrabatt ist definitiv ein Fehler. Ich kenne keinen Ökonomen, der ihn gut findet.“
