Wirtschaft 
Streit um Digitalisierung des Bahnverkehrs
2030 sollen in Deutschland nach dem Willen der Bundesregierung sehr viel mehr Menschen als bisher die umweltschonende Bahn nutzen. Auch im Güterverkehr soll der Marktanteil der Schiene erheblich steigen. Dabei ist klar: Für deutlich mehr Bahnverkehr muss das heute schon an vielen Stellen überlastete Schienennetz ausgebaut und zudem wesentlich effizienter genutzt werden.
Ein Weg dorthin ist die Digitalisierung der Leit- und Sicherungstechnik. Dafür müssen Strecken, Stellwerke und Züge mit dem System ETCS ausgerüstet werden, das künftig Bahnfahren auch über Grenzen hinweg einfacher machen soll. Die Technik ist teuer. Eine McKinsey-Studie für die Bundesregierung veranschlagt allein in Deutschland 28 Milliarden Euro für die Infrastruktur und 4 Milliarden Euro für die Fahrzeuge.
Drei Pilotprojekte für Digitale Schiene
Mit der Digitalen Schiene Deutschland (DSD) wollen die Bundesregierung und die Deutsche Bahn (DB) die Modernisierung umsetzen. Pilotprojekte sind die Schnellstrecke Köln–Rhein/Main, der Bahnknoten Stuttgart und ein Nord-Süd-Korridor besonders für Güterverkehr, die ab 2025 schrittweise in Betrieb gehen sollen.
Das Programm ist bisher jedoch nur zu einem Bruchteil finanziert. Allein für das „Starterpaket“ hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fast 5 Milliarden Euro Kosten bei der Infrastruktur veranschlagt. Hinzu kommen die hohen Kosten für die digitale Technik der Züge von mindestens 4 Milliarden Euro. Ohne ETCS an Bord kann kein Fahrzeug die künftige digitale Schiene nutzen – weshalb Fahrzeuge, die nun bestellt werden und Jahrzehnte fahren, am besten schon damit ausgerüstet sein sollten.
Bundesregierung will EU-Zuschüsse nicht nutzen
Die strittige Frage ist, wer dafür die Kosten trägt. Was Experten nun besonders empört: Die Bundesregierung will offenbar mögliche EU-Zuschüsse ungenutzt lassen. Denn die digitale Ausrüstung von Strecken, Stellwerken und Zügen kann von Mitgliedsstaaten als Teil des riesigen Corona-Konjunkturpakets genutzt werde, das Brüssel aufgelegt hat. Das Programm „Next Generation EU“ stellt insgesamt 672,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP), mit dem die EU-Zuschüsse beantragt werden, sind viele Punkte enthalten – nicht jedoch die Förderung der Zugausrüstung. Deshalb macht nun der Bundesrat Druck. Die Länder wollen bei der nächsten Sitzung am 5. März beschließen, dass die Bundesregierung „gebeten“ wird, den DARP um 4 Milliarden Euro für die ETCS-Zugausrüstung zu ergänzen. So ist es in der gemeinsamen schriftlichen Empfehlung von sechs Bundesratsausschüssen zum DARP-Entwurf zu lesen, der die Ergänzung im Abschnitt zur klimafreundlichen Mobilität verlangt.
Länder wollen Ablehnung nicht akzeptieren
Bisher lehnt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ab, dass der Bund als Eigentümer und Finanzier des Schienennetzes auch die ETCS-Ausrüstung von Fahrzeugen bezahlt. Die fehlende Aufnahme der Zugförderung im DARP begründet sein Staatssekretär Werner Gatzer damit, dass dort Maßnahmen stehen, die „bereits im Bundeshaushalt 2021 etatisiert und in der Finanzplanung bis 2024 enthalten sind“. Wegen der erheblichen Belastungen des Bundeshaushalts durch die Corona-Krise gebe es nur geringe Spielräume zur Finanzierung neuer Maßnahmen.
Die Bundesländer wollen diese Ablehnung nicht akzeptieren. „Je länger die Finanzierung der Fahrzeugausrüstung ungeklärt bleibt, desto teurer wird es für alle“, mahnen die sechs Ausschüsse des Bundesrats die Bundesregierung. Die Digitalisierung der Schiene könne dazu beitragen, dass die Treibhausgase in Deutschland bis 2030 um 55 Prozent verringert und Strafzahlungen vermieden werden, die beim Verfehlen der verschärften EU-Klimaziele drohen.
