Leiharbeitsfirmen Schlag gegen Schleusernetzwerk
Die Bundespolizei hat am Mittwoch in fünf Bundesländern mehr als 60 Wohn- und Geschäftsräume wegen des Verdachts der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften für die Fleischindustrie durchsucht. Bei der Razzia waren rund 800 Beamte im Einsatz, vor allem in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Das sagte ein Sprecher der Bundespolizei Mitteldeutschland. Weitere Durchsuchungen gab es in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen.
Im Fokus der Ermittler steht ein Netz aus verschiedenen Zeitarbeitsfirmen, über die in den vergangenen sechs Monaten mindestens 82 Menschen geschleust worden sein sollen. Laut der Bundespolizei gibt es zehn Hauptbeschuldigte im Alter von 41 bis 56 Jahren – acht Männer und zwei Frauen.
Der Vorwurf: Einschleusung von Arbeitskräften
Es gehe um den Vorwurf der banden- und gewerbsmäßigen Einschleusung und der Urkundenfälschung, hieß es. Beschuldigt sind zwei Firmen, die unabhängig voneinander, aber nach demselben Muster vorgehen sollen. Sie sollen hauptsächlich rumänische Staatsbürger mit falschen Dokumenten nach Deutschland geholt haben. Zudem sollen mit gefälschten Immatrikulationsbescheinigungen sogenannte Scheinstudenten als „Student in Ferienarbeit“ beschäftigt worden sein. Die Beschuldigten sollen Unterkünfte zur Verfügung gestellt, Fahrdienste organisiert und die Arbeiter bei Kontoeröffnungen und Behördengängen unterstützt haben.
Am frühen Mittwochmorgen durchsuchte die Bundespolizei die Firmensitze der Zeitarbeitsfirmen, die Wohnräume der Firmeninhaber, aber auch Arbeiterunterkünfte. In Weißenfels im Süden Sachen-Anhalts seien es 49 dieser Unterkünfte gewesen, in Bernburg drei.
Tönnies: Sind nicht betroffen
Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies, in dessen Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück sich vor wenigen Wochen massenhaft Mitarbeiter mit dem Coronavirus angesteckt hatten, betonte, man sei von der Razzia nicht betroffen. „An unserem Standort in Weißenfels gibt es bisher keine Durchsuchung“, sagte ein Unternehmenssprecher. Das gelte auch für weitere Tönnies-Standorte in Deutschland. Ein Sprecher der Bundespolizei in Halle sagte, die Vernehmungen und Befragungen sollten ergeben, für welche Unternehmen die Arbeiter tätig waren.
Die Beamten trafen bei den Durchsuchungen mehr als 20 Personen an, bei denen der Verdacht besteht, dass sie mit gefälschten Dokumenten oder als „Scheinstudenten“ illegal beschäftigt wurden. In den durchsuchten Objekten wurden zahlreiche Beweismittel wie Datenträger, Geschäftsunterlagen und Dokumente sichergestellt.
DGB: Arbeitsschutzgesetz muss kommen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bekräftigte, Leiharbeit und Werkverträge müssten ohne Aufweichungen und Verzögerungen verboten werden. Sie seien Grund und Ursache für das Entstehen und Gedeihen von möglicherweise mafiösen Strukturen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Die aktuellen Razzien machen klar: Das Gesetz für Arbeitsschutz muss kommen, schnell und ohne Abstriche.“
In Niedersachsen durchsuchte die Bundespolizei acht Wohnungen und Firmen. Die Durchsuchungen sollten mindestens Neben Garbsen habe es Durchsuchungen in Papenburg, Twist und Bassum gegeben. Im Land waren knapp über 100 Beamte im Einsatz.
Bundesweite Debatte um Arbeitsbedingungen
Nach den gehäuften Corona-Infektionen in mehreren Fleischbetrieben sind die Arbeitsbedingungen in der Branche und die Unterbringung ausländischer Beschäftigter in den Fokus der Öffentlichkeit, aber auch der Ermittlungsbehörden und der Politik gerückt. Das hat eine bundesweite Debatte über die Arbeitsbedingungen in der Branche ausgelöst.
Am 10. September hat der Bundestag das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz in erster Lesung behandelt. Es sieht vor, dass Kerntätigkeiten in der Fleischwirtschaft wie Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten künftig nicht mehr von betriebsfremden Beschäftigten ausgeführt werden dürfen. Werkverträge und Leiharbeit sollen in der Branche von 2021 an verboten sein. Auch die Unterbringung von Schlachthofmitarbeitern soll verbessert und die Anzahl der behördlichen Kontrollen in den Betrieben erhöht werden.
