Wirtschaft Scheuer für Bahn-Elektrifizierung

«Berlin.» Mit einem Milliarden-Programm will der Bund die Elektrifizierung des Schienenverkehrs vorantreiben. In Umsetzung des Koalitionsvertrags legt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dazu ein umfassendes Konzept vor.

„Wir bauen neue Oberleitungen für den Personen- und Güterverkehr und stärken den Einsatz von Zügen mit alternativen Antrieben auf nicht oder nur teilweise elektrifizierten Strecken“, sagte der CSU-Politiker gestern. Angestrebt werde, dass künftig 70 Prozent der Strecken elektrisch befahren werden. Bisher sind es 60 Prozent. Das Elektrifizierungsprogramm besteht aus vier Säulen. Zum einen geht es laut Ministerium um einen „Bedarfsplan Schiene“ für überregional wichtige Hauptstrecken, zum anderen um ein neues Bundesprogramm zur Elektrifizierung regionaler Personennahverkehrsstrecken. Außerdem soll es ein neues Ausbauprogramm „Elektrische Güterbahn“ geben sowie ein neues Förderprogramm für Züge mit alternativen Antrieben. „Wir wollen weg vom Diesel auf der Schiene“, sagte Scheuer. Die Schiene sei der umweltfreundlichste Verkehrsträger und leiste einen „Riesenbeitrag“ zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele. Wie mehrfach berichtet, gilt die Bahnstrecke von Neustadt über Landau nach Wörth als ein aussichtsreicher Kandidat für das geplante Regionalstrecken-Elektrifizierungsprogramm. Die Ankündigungen Scheuers kommen am Ende einer Woche, in der die Bahnpolitik hohe Aufmerksamkeit fand, weil Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn (DB) mit DB-Chef Richard Lutz an der Spitze zweimal zu Krisengesprächen ins Bundesverkehrsministerium bestellt worden waren. Scheuer schlug allerdings nach den Gesprächen gegenüber dem DB-Vorstand einen konzilianten Ton an – ganz im Unterschied zu Enak Ferlemann (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, von dem ungewöhnlich scharfe Töne zu hören waren. Während der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe Land) in dieser Woche – nicht zum ersten Mal – die sofortige Abberufung von gleich drei DB-Vorstandsmitgliedern (Richard Lutz, Ronald Pofalla und Berthold Huber) forderte, kamen von den sonst oft dezidiert DB-kritischen Grünen sehr differenzierte Aussagen. Ihr Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter, der zeitweise den Bundestags-Verkehrsausschuss geleitet hat, sagte: „Auch der nächste Bahnchef scheitert, wenn die zuständige Bundesregierung keinen Plan hat, zu wenig Geld gibt und falsche Schwerpunkte setzt. Mein Eindruck ist, dass die Regierung ihre politische Verantwortung für die Bahn-Krise auf den Konzern abschieben will und jetzt dafür einen Sündenbock im Management sucht. Ich finde das ziemlich armselig, um nicht zu sagen schäbig. Das Problem ist in erster Linie die fehlende Bahnexpertise und mangelnde Handlungsbereitschaft im Verkehrsministerium. Allerdings sind auch im DB-Vorstand mehr Fachleute nötig. Wenn ich höre, dass DB-Vize Ronald Pofalla nun als Krisenmanager aktiv werden soll, ist das kein gutes Zeichen. Dieser CDU-Mann war als Leiter des Kanzleramts unter Regierungschefin Merkel schließlich dafür verantwortlich, dass die Bahn das Riesen-Verlustobjekt Stuttgart 21 nicht einstellen durfte, das jetzt die Finanzprobleme massiv verschärft.“ Leitartikel